Island kämpft gegen Staatsbankrott

Notstandsgesetze und Ringen um Milliardenkredit

08.10.2008 / tagesschau.de

Island will mit einer staatlichen Kontrolle des gesamten Bankensektors gegen die Folgen der Finanzmarktkrise vorgehen. "Es besteht eine sehr reelle Gefahr, meine Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass die isländische Wirtschaft im schlimmsten Fall mit den Banken in einen Abwärtssog gerät und das Ergebnis ein Staatsbankrott sein könnte", sagte Ministerpräsident Geir Haarde.

Die vom Parlament zuvor verabschiedeten und sofort in Kraft getretenen Bestimmungen der Notstandsgesetze ermöglichen es der Regierung, Banken zu verstaatlichen, zu Zusammenschlüssen zu zwingen und Spitzenmanager auszuwechseln oder deren Vergütung zu begrenzen. Haarde kündigte als ersten Schritt den Verkauf von Auslandsgeschäften der führenden Geldinstitute an. Kontrolle über Banken übernommen

Nach dem Beschluss des Gesetzes übernahm die isländische Finanzaufsichtsbehörde die Kontrolle über die Landsbanki, die zweitgrößte Bank des Landes. Die inländischen Einlagen bei dem Institut seien in vollem Umfang garantiert, teilte die Behörde mit. Das Geschäft von Landsbanki im Inland werde normal weitergehen. Die Bank Kaupthing erhielt einen Sofortkredit über 500 Millionen Euro. Bereits Ende September hatte die Regierung Islands die drittgrößte Bank des Landes, Glitnir, teilweise verstaatlicht. Sie hatte für 600 Millionen Euro 75 Prozent der Glitnir-Anteile erworben.


Hilfe für Island kommt möglicherweise auch aus dem Ausland. Russlands Finanzminister Alexej Kudrin kündigte eine "wohlwollende Prüfung" der Bitte um einen Milliardenkredit an. Sein Stellvertreter Dimitri Pankin stellte jedoch klar, dass es noch keine feste Zusage gebe. "Es hat noch keine Entscheidung gegeben, Island ein Darlehen zu gewähren", sagte Pankin mehreren Nachrichtenagenturen. Verhandlungen über einen Kredit sollen in dieser Woche in Moskau stattfinden. Russland gab unterdessen bekannt, die Finanzbranche des eigenen Landes mit Notfallkrediten in Höhe von umgerechnet rund 27 Milliarden Euro zu stützen.

Vorschnelle Meldung der Notenbank

Die isländische Notenbank hatte zuvor bereits von einer russischen Zusage über einen Kredit in Höhe von vier Milliarden Euro berichtet. Das Darlehen sollte den Angaben zufolge über vier Jahre laufen. Nach dem Dementi aus Moskau räumte Haarde ein, dass die Notenbank-Mitteilung voreilig gewesen sei. Es gebe lediglich eine Vereinbarung über Verhandlungen.

Mit dem möglichen Milliardenkredit will Island seine Devisenreserven aufbessern, um die Landeswährung zu stützen. Diese hatte allein am Montag rund 30 Prozent an Wert verloren hatte. Die isländische Notenbank fxierte mittlerweile den Kurs.

Krise durch Expansionspolitik der Banken

Bereits vor der möglichen Gewährung des russischen Kredits galt es als zweifelhaft, dass nationale staatliche Mittel ausreichen, um den gefährdeten Bankensektor zu stabilisieren. Das Bilanzvolumen der drei führenden Banken ist zehnmal so groß wie das jährliche Bruttoinlandsprodukt. Als möglicher Ausweg gelten Mittel aus den nach internationalen Maßstäben sehr großen Pensionsfonds des Landes.

Island war in den vergangenen Tagen schwer von der Finanzmarktkrise getroffen worden. Die extrem aggressive internationale Expansion der drei größten isländischen Banken gilt als entscheidende Ursache für die akute Krise. Sie hatten sich bei Kreditinstituten in Norwegen, Großbritannien und auch bei der Commerzbank engagiert. Vor diesem Hintergrund könnte ein Verkauf dieser Anteile durch die Regierung auch in anderen europäischen Ländern für Turbulenzen sorgen. Die isländischen Banken hatten sich bei ihrer raschen Expansion in den vergangenen Jahren verschuldet, weshalb sie international kaum noch Kredite bekommen. Aus Sorge um den Bankensektor hatten Agenturen auch Islands Schuldenrating heruntergestuft.

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