Schlagwort: Staatsverschuldung
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Die EU muss in die Zukunft investieren
Fabio De Masi, Guillaume Balas, Emmanuel Maurel und Curzio Maltese
Die EU droht zu scheitern. Die Wirtschaftskrise wird als „verlorenes Jahrzehnt“ in Europas Geschichte eingehen. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Eurozone ins Koma versetzt und die Politik des billigen Geldes neutralisiert. Die EZB pumpt Euros in die Banken, ohne Effekte auf die reale Wirtschaft, weil die Investitions- und Kreditnachfrage zu schwach ist ...
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Endgültige Kapitulation oder gibt es Spielräume?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich Ende Mai auf weitreichende Hilfen für Griechenland geeinigt. Die Geldgeber und die Regierung in Athen verständigten sich grundsätzlich auf die Auszahlung weiterer Mittel in Höhe von 10,3 Mrd. Euro. Eine erste Subtranche von 7,5 Mrd ...
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Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?
Von Axel Troost
Mit mehreren Monaten Verspätung haben die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Mittwoch den Weg für die Auszahlung weiterer Milliarden an Griechenland frei gemacht. Das Hilfsprogramm läuft weiter, einen Showdown wie im letzten Jahr gibt es nicht. Griechenland muss weiter sparen, bekommt dafür aber Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt ...
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Austeritäts-Fans ist jedes Mittel recht.
Von Bernd Riexinger
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die nach Empfinden einiger Wähler zu laxe Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes als Mitgrund für das Erstarken der AfD. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:"Den Verfechtern neoliberaler Kürzungsideologie ist offenbar jedes Mittel recht, um ihren unsozialen Kurs zu begründen ...
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Länderfinanzausgleich - Bund verhandelt wie im Kindergarten
Bundestagsrede von Axel Troost am 13.05.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Brinkhaus hat sozusagen alles in einen Topf geworfen und alle Zahlungen, die es vom Bund für die Länder oder für die Kommunen gibt, mit einbezogen.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Er hat das gut auf den Punkt gebracht! - Max Straubinger (CDU/CSU): Hervorragend gemacht!)
Wir reden im engeren Sinne über den Länderfinanzausgleich ...
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Der IWF droht mit Ausstieg - Die Lage in Griechenland spitzt sich erneut zu
Von Joachim Bischoff
Der IWF fordert die Finanzminister der Eurozone auf, unverzüglich mit Verhandlungen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beginnen, In dem Brief droht Lagarde mit einem Ausstieg des IWF aus dem Kreditprogramm für Griechenland, falls nicht unverzüglich über Schuldenerleichterungen für das Land gesprochen werde ...
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Offener Brief an Cameron, Hollande, Merkel und Renzi zur kritischen Lage Griechenlands vor dem Treffen der EUROGROUP am 9.5.2016
Dass die „Griechenland-Rettung“ oder die „Griechenland-Hilfen“ die griechische Bevölkerung in die Verarmung und den Ruin getrieben, die sozialen und ökonomischen Probleme weiter zugespitzt haben, wird selbst von Hardlinern eingestanden. Das haben dieser Tage das White Paper des Berliner ESMT und das „Handelsblatt“ vom 4 ...
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Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch FRAPORT
Von Abraam Kosmidis
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Eckpunkte der Vereinbarung, die den Betrieb von 14 Flughäfen umfasst. Geplant sind umfangreiche Umbauarbeiten, aber die Vereinbarung enthält auch eine Vielzahl von günstigen Regelungen für den Betreiber FRAPORT.(...)Lesen Sie weiter auf www.rechtsanwalt-griechenland ...
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Die Schwarze Null kann problemlos beerdigt werden.
Von Axel Troost
Der Text ist zuerst
erschienen auf causa.tagesspiegel.de
Deutschland stand früher
für einen leistungsfähigen Sozialstaat. Das hat sich geändert. In
den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft zusehends gespalten.
Vermögen und Einkommen sind immer ungleicher verteilt. Millionen
Menschen – seien es Niedriglöhner, Arbeitslose, Alleinerziehende –
stecken in der Armutsfalle und können Geschichten vom deutschen
Erfolgsmodell nicht mehr hören ...
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Verkehrte Zinsenwelt macht Deutschland Angst
Von Andras Szigetvari
Wenn von Krisen in der Eurozone die Rede ist, denken die meisten Menschen an Griechenland, Italien, Spanien und vielleicht an Portugal. Klar, auch in Nordeuropa gibt es wenig Wachstum. Aber im Süden, da sind die wirtschaftlichen Probleme zu Hause. Eine am Mittwoch vorgestellte Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) wirft ein neues Licht auf die Schwierigkeiten in Europa ...
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Die Berichterstattung deutscher Medien in der griechischen Staatsschuldenkrise
Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung von Kim Otto und Andreas Köhler
Die Studie untersucht die Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise im ersten Halbjahr 2015 in der deutschen Medienöffentlichkeit am Beispiel bundesweiter Tageszeitungen sowie der Onlineplattform „Spiegel Online“. Mittels quantitativer Inhaltsanalyse der Artikel zur griechischen Staatsschuldenkrise wurden Berichterstattungsintensität, Anlässe, Akteure, Inhalte, Themen und Wertungen erfasst ...
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Rückkehr der Schuldenkrise Griechenlands
Von Joachim Bischoff
In Griechenland steht aktuell die Frage der Versorgung und der medizinischen Betreuung der Flüchtlinge im Vordergrund. Dies ist der vorherrschende gesellschaftliche Konsens. Experten warnen gleichwohl vor einer Überforderung der heimischen Bevölkerung.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
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Privatisierungsschwindel in Griechenland
Von Niels Kadritzke
Seit Jahrzenten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen ...
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Kein Ausbruch aus der geldpolitischen Zeitschleife
Von Wolfram Morales
Wer A sagt muss auch B sagen. Wer fest daran glaubt, dass die EZB die Inflation in
beide Richtungen steuern kann und für die Einhaltung eines Inflationsziels weitgehend
allein zuständig ist, muss - schon um in Zeiten von Null-Inflation logisch konsistent zu
bleiben - die Politik der Niedrigzinsen und des Quantitative Easing (QE) unterstützen ...
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Wachstumsstrategien für Südeuropa
Von Michael Dauderstädt
Die Länder Südeuropas (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) verfolgten bis zur Krise Wachstumsmodelle, die hauptsächlich auf einer Expansion der Binnennachfrage und der Branchen beruhten, die nicht-handelbare Güter produzieren (z. B. Bausektor). Die private und öffentliche Verschuldung nahm zu. Preise und Löhne stiegen schneller als bei ihren Handelspartnern und untergruben so die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ...
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Behindert der Solidarische Länderfinanzausgleich die Steuererhebung?
Von Axel Troost
Das Problem ist altbekannt und ein andauernder Skandal in einem Rechtsstaat: In den meisten Bundesländern tut sich eine enorme Lücke bei der Steuerdurchsetzung auf. Dies ist nicht nur ein finanzielles Problem für den Staat, sondern untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung: »Stupka glaubt, dass ohne Steuergerechtigkeit der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist ...
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Die EU hat sich immer zu sehr an den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen orientiert
Interview mit Gesine Schwan, geführt von Nicole Sagener
Ob in der Flüchtlingskrise oder der Finanzkrise: Deutschland handelt immer wieder gegen die europäische Solidarität – und gefährdet damit die gesamte EU, warnt Gesine Schwan. Im Interview mit EurActiv.de spricht die Politikwissenschaftlerin über die Bankenkrise, den drohenden Brexit und die DiEM 25-Bewegung von Yannis Varoufakis( ...
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Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse
Von Bernd Riexinger
Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen ...
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talk im transit zu DiEM 25 mit Varoufakis, Matis, Orazzini, Sierakowski
Zusammen mit TalkReal präsentieren wir die Sendung über Diem25 - Democracy in Europe Movement 2025 - und die Überwindung der Dichotomie zwischen Nationalstaat und Europa. Darüber diskutieren Yanis Varoufakis, Marisa Matias (Präsidentschaftskandidatin der Portugiesischen Linken), Sławomir Sierakowski (Mitbgegründer des Osteuropäischen Netzwerks Krytyka Polityczna) sowie Valentina Orazzini (internationale Vertreterin der italienischen Metallarbeiter_innengewerkschaft Fiom Cgil) ...
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Spanien und Portugal: Der linke Aufbruch
Von Steffen Vogel
Nach Griechenland erleben derzeit zwei weitere südeuropäische Krisenländer einschneidende politische Veränderungen. In Spanien hat der Wunsch nach Wandel das etablierte Zweiparteiensystem hinweggefegt, mit starken Ergebnissen sind zwei Newcomer ins Parlament eingezogen: die linke Podemos und die liberalen Ciudadanos ...
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