Behindert der Solidarische Länderfinanzausgleich die Steuererhebung?

Von Axel Troost

26.02.2016 / Sozialismus Heft 2-2016

Das Problem ist altbekannt und ein andauernder Skandal in einem Rechtsstaat: In den meisten Bundesländern tut sich eine enorme Lücke bei der Steuerdurchsetzung auf. Dies ist nicht nur ein finanzielles Problem für den Staat, sondern untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung: »Stupka glaubt, dass ohne Steuergerechtigkeit der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist. Heute stammten 70 Prozent aller Steuereinnahmen aus Lohn-, Mehrwert- und Energiesteuer, 1970 waren es 45 Prozent. ›Der Arbeitnehmer wird mehr und mehr zum Alleinunterhalter des Staates.‹« Gerade im Hinblick auf das bekannte Angebot von Finanzminister Schäuble, 500 Steuerfahnder nach Griechenland zu schicken,1 wäre zu überlegen, ob diese nicht ebenso dringend hierzulande eingesetzt werden müssten. Anstelle gute Ratschläge an Griechenland zu richten, sollte hierzulande sicherlich erst einmal vor der eigenen steuermoralischen Tür gekehrt werden.
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