Kommunale Investitionsblockaden überwinden

Thesen zu Gabriels Expertenkommission von Horst Arenz

28.07.2015 / Sozialismus Heft 7-8/2015, S. 60ff.

Die ökonomischen Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften befinden sich seit 70er Jahren im Sinkflug. Dies gilt vor allem auch für die Bundesrepublik Deutschland, deren BIP-Wachstum von über 10% in 1970ff auf heute zwischen 1 und 2% gefallen ist. Die Wachstumsraten der Brutto-Investitionen sinken von fast 30% in 1970 ab der ersten Hälfte der 90er Jahre auf Werte teilweise unter Null (Krüger 2015). Die nominale Investitionsquote fällt hierzulande von 25% des BIP Anfang der 90er Jahre auf unter 20% und damit deutlich stärker als im OECD-Durchschnitt (Bericht 2015, S. 19). Marcel Fratzscher, Vorsitzender der von Gabriel einberufenen ExpertenKommission zur „Stärkung der Investitionen in Deutschland“, beklagt in BILD eine jährliche Investitionslücke von 100 Mrd. Die Investitionsschwäche trifft den privaten und öffentlichen Sektor gleichermaßen. Die privaten Nettoanlageinvestitionen (Investitionen minus Abschreibungen) fallen zwischen 1991 und 2013 von 80 auf 6 Mrd. pro Jahr, die öffentlichen von ca. 14 auf null Mrd. Euro (Bischoff/Radke/Troost 2015).
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