Austeritäts-Fans ist jedes Mittel recht.

Von Bernd Riexinger

26.05.2016 / die-linke.de, 21.05.2016

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die nach Empfinden einiger Wähler zu laxe Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes als Mitgrund für das Erstarken der AfD. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Den Verfechtern neoliberaler Kürzungsideologie ist offenbar jedes Mittel recht, um ihren unsozialen Kurs zu begründen. Es sind nicht die zutiefst anti-europäischen Sanktionen und Auflagen, die den Mitgliedstaaten vonseiten der EU aufgezwungen werden, die der AfD das Wasser abgraben - das ist nun wahrhaft eine krude Logik. Die AfD ist eine marktradikale, sozialstaatsfeindliche Partei. Vielmehr verschärft eine EU-Politik des sozialen Kahlschlags den europaweiten Rechtsruck. Die Haushaltsüberwachung im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilitätspaktes befeuert wirtschaftliche Depression, den massenhaften Anstieg von Arbeitslosigkeit und ein gesellschaftliches Klima der Unsicherheit und der Konkurrenz. Stattdessen braucht es eine Revolution für Gerechtigkeit, um die wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen der Austeritätspolitik zu lindern: ein umfassendes EU-weites öffentliches Investitionsprogramm, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie die Einführung einer eu-weiten Vermögensabgabe sind zentrale Instrumente. Soziale Gerechtigkeit ist zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wachstum, nicht umgekehrt. Um rechtsnationalistischen Parteien wie der AfD, der FPÖ oder dem Front National den Nährboden zu entziehen muss die Demokratie gestärkt werden. Die massive Repräsentationslücke der Europäischen Union kann demokratisch nur geschlossen werden, wenn man eine Politik macht, die auch die Gerechtigkeitslücke schließt. Andernfalls droht sie weiter antidemokratisch von rechts gefüllt zu werden. Der für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar täte gut daran, sich nicht zu politischen Realitäten zu äußern, sondern sich auf seinen Zuständigkeitsbereich konzentrieren."

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