Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Werner Dreibus (Linksfraktion): Sozialkassen brauchen Staatsgarantie „Das ist die sozialpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition“, kommentiert Werner Dreibus Meldungen, nach denen die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit im Herbst aufgebraucht seien. „Jetzt rächt sich die verhängnisvolle Kürzungspolitik der letzten Jahre. Die Krise schlägt auf dem Arbeitsmarkt durch und die Bundesagentur ist pleite ... -
Axel Troost: Im Blick der Kampf gegen Arbeitslosigkeit Bundestagsabgeordneter Axel Troost (Die Linke) über seine persönlichen Momentaufnahmen Die Bundesrepublik Deutschland wird 60. Was waren die großen Momente der vergangenen sechs Jahrzehnten? Persönlichkeiten aus Bremen und Niedersachsen erinnern sich in persönlichen Momentaufnahmen. Heute:Axel Troost (55), Bundestagsabgeordneter (Die Linke) aus Bremen. „1975 überschritt die Zahl der registrierten Arbeitslosen erstmals die Millionengrenze ...
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Lafontaine: SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, der eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nach der kommenden Bundestagswahl befürwortet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:„Die SPD übernimmt Zug um Zug Forderungen der Linken in ihr Bundestagswahlprogramm: Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer, gesetzlicher Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Verbesserung der Hartz IV-Sätze insbesondere für Kinder ... -
Gregor Gysi: Nach dem Crash. Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise Impulsreferat bei der Internationalen Konferenz der Fraktion mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven«. Manche Linke scheinen mir etwas voreilig mit ihren Reaktionen auf die wohl dritte globale systemische Krise nach der Großen Depression 1873 bis 1896 und der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932. Schon der Titel dieser Konferenz ist irreführend: »Nach dem Crash…«. Wir sind mittendrin – und es gibt nicht Wenige, die behaupten, dass uns das Schlimmste noch bevorsteht ... -
Sechzig Jahre Tarifvertraggesetz: Tarifverträge restabilisieren "Am 9. April hatte die sozialstaatliche „Magna Charta“ zur Regelung von Entlohnungs und Arbeitsbedingungen in den Betrieben ihren sechzigsten Geburtstag. Praktisch einen Monat früher als die Verabschiedung des Grundgesetzes ist das Tarifvertragsgesetz in Kraft getreten. Die insgesamt nur dreizehn Paragraphen haben es in sich ... -
Die gute Gesellschaft - das Projekt der demokratischen Linken Emanzipation ist der Kerngedanke für eine Zukunft, in der Menschen das größtmögliche Maß an Kontrolle über ihr eigenes Leben haben. Emanzipation ist kein Freibrief. Sie ist behaftet mit Pflichten und den Einschränkungen eines Lebens in der Gemeinschaft mit Anderen. Eine Voraussetzung der Emanzipation ist, dass jeder Bürger über die Ressourcen verfügt - Geld, Zeit, Beziehungen und politische Anerkennung -, die es ihm ermöglichen, sich selbst ein gutes Leben aufzubauen ... -
Elterngeld: Das Ende der Patchworkpolitik Tissy Bruns beschreibt in der Zeit, wem das Elterngeld warum nützt und weshalb sozial schwache Mütter von dieser Maßnahme nicht profitieren:"Zum Normalfall gehört heute die Kleinstfamilie, in der rund zwei Millionen Kinder aufwachsen, meist bei ihren Müttern. Alleinerziehend kann die geschiedene Akademikerin ebenso werden wie die Teenagermutter ohne Beruf ... -
Jörg Huffschmid: London diskutiert an der Systemkrise vorbei Der Druck bleibt im Dampfkessel Weltfinanzgipfel in London: G20 beraten über Auswege aus der WirtschaftskriseJörg Huffschmid war bis 2005 Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Uni Bremen. Er ist Mitglied der Memorandum-Gruppe linker Ökonomen aus mehreren EU-Staaten (www.memo-europe.uni-bremen.de). Über die Aussichten für die Weltwirtschaft angesichts des Londoner G20-Gipfels sprach mit ihm für ND Martin Ling ... -
Von der Tafel in Sachsens Parlament: LINKE holt Armutsexpertin Die Tafeln, sagt Edith Franke, verteilen nicht nur Essen an Bedürftige. Ihre Arbeit habe zudem einen »politischen Charakter«, sagt die energische 66-Jährige, die vor 14 Jahren die Dresdner Tafel begründete. Wer Tag für Tag mit Menschen in sozialen Notlagen in Kontakt kommt, deren Geld kaum für das Essen reicht, der »gewinnt viele Erkenntnisse über Armut« – und kann dieser »eine Stimme geben« ... -
MdB Ulla Lötzer: "G20: Kosmetik reicht nicht" „Augen zu und durch scheint das Motto der Regierungschefs der G20 zu sein. Ein bisschen Transparenz, ein bisschen Aufsicht reicht aber nicht, um die Krise in den Griff zu bekommen und weitere Krisen zu verhindern“, erklärt Ulla Lötzer und fordert: „Spekulative Finanzgeschäfte müssen unterbunden, Hedge Fonds verboten und Steueroasen geschlossen werden ... -
"Wir sind das Volk" Vorworte mit RANDGLOSSEN von Bernd Rump in der aktuellen Ausgabe von Sachsens Linke Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen. Was dieser gewollt hat müssen wir erforschen, wenn wir zu wissen wünschen, was jener will .Heinrich Heine. Obiger Text auf der Rückseite des Buches. Und vorn: DIE AULA, Hermann Kant. Diesen Heine las ich später. Der Satz verbindet sich mit ABF oder Trullesand ... -
"Wir zahlen nicht für eure Krise!" - 55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt Protestierende fordern sozialen Schutzschirm und gerechte Wirtschaftsordnung Berlin/Frankfurt a.M., 28. März 2009 Insgesamt 55.000 Menschen sind am heutigen Samstag in Berlin und Frankfurt am Main dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von gewerkschaftlichen Gliederungen, Sozialprotest-und antikapitalistischen Gruppen, Attac, der Partei "Die Linke", Migranten-Organisationen, Bündnis90/Die Grünen sowie umwelt-, entwicklungspolitischen und kirchlichen Gruppen gefolgt ... -
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten (Zinssatzbegrenzungsgesetz) ... -
Umweltschützer enttäuscht über Weltwasserforum: 17,5 Millionen Euro für ein "Treffen der Plattitüden" Das Abschlussdokument des Weltwasserforums enthält Appelle - mehr nicht. Entsprechend enttäuscht reagierten Umweltschützer. Sie hatten unter anderem ein Grundrecht auf Wasser gefordert. Doch dazu konnten sich die Vertreter aus mehr als hundert Ländern nicht durchringen. Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkkorrespondent Istanbul auf www ... -
Flassbeck im taz-Interview: "Wir sind in einer dramatischen Lage" Auch die Europäische Zentralbank muss die Geldpresse anwerfen, sagt Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz. Eine Inflation drohe aber nicht. sagt Finanz- und Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck im taz - Interview -
Konferenz: Linke Auswege aus der Krise — ökonomische und soziale Perspektiven Freitag, 20. März, Marie- Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101, Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1Achtung neuer Veranstaltungsort für Samstag, 21. März 2009, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900, Europasaal Eingang "Reichstag Nord" Freitag: 12 Uhr EröffnungDr. Barbara Höll, MdB, Stellv.Fraktionsvorsitzende, Leiterin AK Wirtschhaft, Arbeit, Finanzen; Prof ...
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Regierung knickt ein: Schulkinder in Hartz IV dürfen Abitur machen Auf Druck von Gewerkschaften, Verbänden und der LINKEN hat die Bundesregierung endlich reagiert. Das Schulbedarfspaket von jährlich 100 Euro für Kinder in Hartz IV wird nun doch über die 10. Klasse hinaus gezahlt. Nach Monaten der Beratung stellt die Regierung großzügig fest, dass auch sogenannte Hartz-IV-Kinder Abitur machen dürfen ... -
Präsidentin des Landfrauenverbandes: Probleme müssen vor Ort gelöst werden Interview mit der Präsidentin des Landfrauenverbandes (dlv) Brigitte Scherb im Querblick, dem Infoblatt nicht nur für Frauen der Fraktion.Im Deutschen Landfrauenverband konzentriert sich die Agrarpolitik besonders auf die Interessen von Frauen. Welche Schwerpunkte gibt es dabei? Unser Kernthema ist die Verbraucherbildung ...
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Am Neujahrsmorgen ohne Geld Viele Kölner Arbeitslose warteten vergeblich auf die Auszahlung ihrer Hartz IV-Beträge Weil die Kölner ARGE bei der Bearbeitung von Anträgen nicht hinterherkommt, warten Betroffene vergeblich auf ihr Geld. Am Freitag protestierten zahlreiche Erwerbslosenverbände gegen die unhaltbaren Zustände. Für einige hundert Hartz IV-Betroffene begann das neue Jahr denkbar schlecht: Sie hatten am 1 ... -
Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – EUROMEMORANDUM 2008/2009 – Einleitung Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert. Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ...
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