André Hahn: Statt PR-Kasperltheater ernsthafte Wirtschaftspolitik – ohne Staatsbeteiligung hat Qimonda keine Zukunft

27.04.2009 / Dr. André Hahn, Linksfraktion im sächsischen Landtag

Zur Meldung des „Spiegel“, Bedingung für einen Einstieg russischer Investoren bei Qimonda sei eine Staatsbeteiligung von deutscher Seite, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ohne Staatsbeteiligung wird es die Chipfabrik von Qimonda in Dresden nicht mehr geben – deshalb fordert die Linksfraktion seit Ende letzten Jahres, eine ggf. auch vorübergehende Minderheitsbeteiligung Sachsens ernsthaft zu prüfen. Statt dies zu tun, schmückt sich der Ministerpräsident mal mit potenziellen chinesischen, mal mit russischen Investoren, ehe die frohe Botschaft wie eine Luftblase platzt, weil die Staatsregierung die entscheidende Vorbedingung nicht erfüllt: eine staatliche Beteiligung.

Herr Tillich ist offenbar mehr mit der Vermarktung seiner Person als mit den Marktchancen der sächsischen Mikroelektronik beschäftigt. Ein gemeinsames Foto mit dem russischen Ministerpräsidenten als Gegenleistung für die lächerliche Verleihung des sogenannten Sächsischen Dankordens des Semperopernball-Vereins an Putin hat Tillich nach Hause mit gebracht. Und einen „Bild“-Bericht über Tillichs Laster-Rallye. Was aber wieder einmal fehlt, sind konkrete Ergebnisse zum Wohle sächsischer Arbeitsplätze.

Ich fordere daher den Ministerpräsidenten auf, seinen Widerstand gegen eine Staatsbeteiligung am Qimonda-Standort aufzugeben und seine Parteifreundin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür zu gewinnen, dass auch der Bund einen Anteil übernimmt. Die sächsische Landespolitik ist gefordert, einen negativen Dominoeffekt durch den Zusammenbruch von Qimonda zu vermeiden. Statt PR-Kasperltheater sollte Stanislaw Tillich endlich ernst zu nehmende Wirtschaftspolitik betreiben.

Tillichs politische Tatenlosigkeit wird angesichts der schweren Krise der exportabhängigen ökonomischen „Leuchttürme“ im Freistaat zu einer Belastung des Wirtschaftsstandorts Sachsen. Dieses Land braucht keine Grundsatzpapiere mit Tillichs Zukunfts-Träumen, sondern einen wirtschaftspolitisch handlungsfähigen Ministerpräsidenten!

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