DIE LINKE.: Bundesregierung darf Qimonda-Beschäftigte nicht im Stich lassen

Transfergesellschaft verlängern - Staatseinstieg notwendig

29.04.2009 / MdB Sabine Zimmermann, Mittelstandspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung will die Insolvenz von Qimonda aussitzen. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Entgegen ihrem Gerede, die Menschen in der Krise zu schützen, sind Union und SPD bereit, tausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit zu
schicken und diese mit ihren Familien in Existenznot zu bringen. Und die Bundesregierung nimmt eine klare industriepolitische Weichenstellung vor: Sie gibt das Schlüsselunternehmen am letzten europäischen Halbleiterstandort auf, trotz aller bisher geflossenen Milliarden Subventionen. Das darf nicht hingenommen werden. Die Zeit drängt! Wir brauchen Druck auf die Landes- und Bundesregierung: Die Beschäftigten und die Region brauchen eine Perspektive. Der Staat muss Geld geben (...)