Schlagwort: Wirtschafts- Finanzkriminalität
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EU-Kommission zieht länderspezifischen Konzernberichten die Zähne blog steuergerechtigkeit Die deutsche Bundesregierung unter der Federführung des Finanz- und Justizministeriums blockiert traditionell Anstrengungen für mehr Konzerntransparenz, die das Ausmaß der Gewinnverlagerungen in Steueroasen und die Verluste für Entwicklungsländer aufdecken könnten. Nun hat sie sich offenbar unter Kommissionspräsident Juncker weitgehend durchsetzen können ...
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EP-Sonderausschuss (Tax2): Kommission schwärzt weiter Dokumente Von Fabio De Masi "Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament ... -
"Milliarden an Superreiche verschenkt" Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über den Steuerbetrug in Milliardenhöhe mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften In dieser Woche nimmt ein neuer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, den LINKE und Grüne durchgesetzt haben. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die ihnen gar nicht zustanden. Können Sie Laien erklären, ... -
Finanzmärkte und Deutsche Bank: Mehr Konsequenz gegen schädliche Geschäfte Bundestagsrede von Axel Troost, am 18.02.2016 zur ersten Lesung des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Bundestag europäische Richtlinien umsetzt, ist die Zeit häufig schon darüber hinweggeschritten. Doch jetzt holen uns die Entwicklungen an den Finanzmärkten wieder ein. Nach wie vor wabern Unmengen von Geldern frei um den Globus, mal hierhin, mal dorthin ... -
Aus dem Leben gerissen Von Heide Platen Da hätte manch einer wahnsinnig werden können: 15 Jahre Kampf gegen Entwürdigung und Existenzzerstörung. Jetzt endlich, zum Jahresende 2015, ist die höchstrichterliche Bestätigung des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) gefallen: Vier Frankfurter Steuerfahnder sind nicht verrückt, sondern völlig bei Sinnen, das heißt geistig vollkommen gesund ...
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Skandal um Cum-Ex-Geschäfte muss endlich aufgeklärt werden Bundestagsrede von Richard Pitterle am 04.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor: Sie sind Kundin oder Kunde einer Bank und haben dort Ihr Geld im Tresor liegen. Stellen Sie sich weiter vor: Bei der Leitung der Bank geht aus gut informierten Kreisen die Warnung ein, dass der Tresor nicht sicher sei und das dort liegende Geld bald gestohlen werden könne ... -
Das Gegenteil von Transparenz Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet ... -
"Das Ganze ist eine Farce" Von Klaus Ernst Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss ...
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Lux Leaks: LINKE klagt gegen EU-Kommission Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten wurde vom Völker- und Europarechtler Prof ...
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Die Deutsche Bank - eine der kriminellsten Banken der Welt? Kein großes deutsches Unternehmen hat über die letzten Jahre seinen Ruf mit Skandalgeschäften so nachhaltig ramponiert wie die Deutsche Bank. Das Motto des früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann „kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“, würde heute nur noch mit Gelächter quittiert ... -
DFB und FIFA: Der verkaufte Fußball Von Thomas Kistner Die Korruptionsdebatte im Weltfußball hat Mitte Oktober auch Deutschland erreicht. Seither hängt die Frage, ob das Sommermärchen aus dem Jahr 2006 weiter als solches bezeichnet werden darf, nur noch vom Standpunkt des Betrachters ab. Zwar hat das Turnier an sich, bei dem die Nation zur offenbar eigenen Verwunderung in eine weltoffene, entspannte Gastgeberrolle fand, wenig zu tun mit den fragwürdigen Zahlungsvorgängen rund um die deutsche WM-Bewerbung und -Organisation ... -
Athen greift sich Konten von Steuerkriminellen Von Vincent Körner In griechischen Zeitungen ist von einem »dicken Fisch« die Rede: Ermittler haben auf der Suche nach Steuerhinterziehern bereits vergangenen Freitag bei der Großbank UBS in Griechenland zugegriffen. Und zwar mit deutscher Unterstützung: Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten zuvor rund 10 000 Datensätze über mutmaßliche Steuerhinterzieher übersandt ... -
Steueroasen - über ein weltweites Schattensystem und seine Hintermänner (Teil I und II) Von Nico Beckert Teil I: "Über ein weltweites Schattensystem und seine Hintermänner"Zusammenfassung: Durch Steueroasen verliert Deutschland jährlich Milliardensummen und die Entwicklungsländer jährlich insgesamt circa 200 Milliarden Euro. Dabei fließt das Geld nicht nur in die Schweiz und auf die Cayman-Inseln. Auch die USA und Deutschland gehören zu den 10 größten Steueroasen ...
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Cum-Ex-Skandal: Banken sollen dubiose Aktiendeals beichten Von Klaus Ott Damit erreicht der in Politik und Finanzindustrie lange Zeit unterschätzte Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte eine neue Dimension. Die Banken und die Fonds sollen in großem Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit einem einzigen Ziel gehandelt haben: sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen ... -
"Der Ausschuss wurde massiv behindert" Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europarlament, im nd-Interview über die Luxleaks-Affäre und den Paten des EU-Steuerkartells Das Europaparlament hat am Dienstag über den Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses beraten und am Mittwoch darüber abgestimmt. Sind Sie zufrieden mit seiner Arbeit? Fabio de Masi: Nein. Der Ausschuss wurde massiv behindert. EU-Kommission, Europäischer Rat und die Mitgliedstaaten haben uns wichtige Dokumente vorenthalten ... -
Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen Informationsbroschüre der Partei DIE LINKE im Europaparlament Die Mehrheit der Bevölkerung in der EU leidet seit fast einem Jahrzehnt unter der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie einer verfehlten Politik. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen, Renten und Sozialleistungen vertieft die Krise und führt zu Massenarbeitslosigkeit. Öffentliches Eigentum wird zu Ramschpreisen verhökert, Gewinne werden privatisiert und Verluste – etwa aus der Euro- bzw ...
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Geldwäsche-Bericht: Deutschland auf Platz zwei hinter Luxemburg Von James Crisp übersetzt von Jule Zenker In Sachen Geldwäsche liegt der intransparente Finanzsektor Deutschlands auf dem zweiten Platz hinter Luxemburg. Die Bundesrepublik schneidet somit bei Steuerhinterziehung unter allen EU-Mitgliedsstaaten mit am schlechtesten ab – so das Ergebnis einer Analyse ein Jahr nach Luxleaks. (...)Den ganzen Artikel lönnen Sie auf www ... -
Schattenfinanzindex 2015 - Deutschland auf Platz 8 blog steuergerechtigkeit Der Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) ist die weltweit größte Untersuchung von Schattenfinanzzentren. Er wird seit 2009 alle zwei Jahre vom Tax Justice Network erstellt. Schattenfinanzzentren stellen die notwendige Infrastruktur bereit, mit der Personen und Unternehmen Steuergesetze und Transparenzregeln in einem anderen Gebiet unterlaufen können ...
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Deutsche Bank muss US-Strafen fürchten Junge Welt Die Deutsche Bank sollte wohl noch ein paar Milliarden Euro zusätzlich beiseite legen. Wegen von Washington nicht geduldeter Russland-Geschäfte werden einem Zeitungsbericht zufolge die Risiken für weitere finanzielle Sanktionen für das Kreditinstitut bedrohlicher. US-Behörden weiteten ihre Untersuchungen aus und gehen nun auch dem Verdacht auf Verstöße gegen die aktuellen politischen Russland-Sanktionen nach, wie die Financial Times am Montag unter Berufung auf mehrere Insider berichtete ... -
Die vier Geschädigten: Die Zeche zahlen die Kunden, die Umwelt und Beschäftigten sowie die Lieferanten! Von Heinz-J. Bontrup Wer hat den Gau bei VW zu verantworten? Sind es einzelne Personen, wie die jetzt geschassten Manager, oder ist es vielmehr das System, das hier versagt hat? Natürlich sind es immer Menschen die versagen, dies geschieht aber nicht systemunabhängig. Das war in der Banken- und Finanzkrise nicht anders als jetzt in der VW-Krise oder auch bei den ADAC Betrügereien ...
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