Axel Troost
Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Unser Geld in der Krise Von Hermannus Pfeiffer Eigentlich sollen nicht mehr alle Bürger haften. Sondern die privaten Anteilseigner der Krisenbanken. Doch das kann noch Jahre dauern. Die nächste Banken-Krise lauerte schon hinter der nächsten Ecke. Aber die „Bankenunion“ soll ab diesem Jahr für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen ... -
Ein Prozent besitzt ein Drittel - Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland Böckler Impuls Ausgabe 03/2015 Multimillionäre und Milliardäre kommen in den gängigen Studien kaum vor. So besitzt der reichste Haushalt im vom DIW organisierten Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) netto, also nach Abzug von Schulden, „nur“ knapp 50 Millionen Euro. Die Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ weist für den wohlhabendsten in ihrer Stichprobe erfassten Haushalt einen Nettobesitz von unter 80 Millionen aus ... -
Gefährdete Chancengleichheit Von Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen Brandenburg Finanzminister Schäuble hat bereits vor Monaten in den Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen eingebracht. Darin schränkt er die steuerlichen Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen „minimalinvasiv“ ein. Derzeit wird vererbtes Betriebsvermögen aufgrund großzügiger Verschonungsregeln zu 85 beziehungsweise gar zu 100 Prozent nicht besteuert ... -
Jetzt Steueroasen trockenlegen! Unterschriftenaktion Oxfam Deutschland Soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Die reichsten 62 Personen besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen. Dabei spielen Steueroasen eine wichtige Rolle: Dort schlummert ein ungeheures Vermögen. Jedes Jahr entgehen allein Entwicklungsländern laut Schätzungen 100 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne ... -
Polarisierende Konvergenz Zur Ost-West-Diskrepanz privater Vermögensverhältnisse Von Ulrich Busch Thomas Piketty zufolge wurde „die Frage der Vermögensverteilung“ von den Ökonomen lange Zeit vernachlässigt. Mit der spürbaren Zunahme der Ungleichheit in der Gesellschaft habe sie heute aber wieder deutlich an Interesse gewonnen (Piketty 2014: 32). Bezeichnend dafür ist die von Paul Krugman ... -
62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung Oxfam Deutschland Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.(...)Lesen Sie weiter auf www.oxfam ...
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Haushaltsüberschuss des Bundes muss zu Finanzierungsgerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik führen Pressmitteilung von Christian Görke Zur Verwendung des Rekordüberschusses von 12,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute bekannt gegeben hat, erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke: „Angesichts der nahezu gigantischen Dimension des Haushaltsüberschusses im Bund ist nunmehr klargestellt, dass die Bundesregierung über mehr als ausreichende Mittel verfügt, um Finanzierungsgerechtigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Flüchtlingspolitik herzustellen ... -
Lux Leaks: LINKE klagt gegen EU-Kommission Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten wurde vom Völker- und Europarechtler Prof ...
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The ECB - Europe's unelected Government Hearing der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament 14.01.2016, 09:00 UhrEuropäisches Parlament - ASP 1G2Rue Wiertz 601047 Brüssel The ECB - Europe's unelected government 09:00-09.15 Welcome Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL groupMatt Carthy, ECON member of GUE/NGL, Sinn Féin 09:15-10:30The emergence of new "unconventional" policy measures ...
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Steht der solidarische Länderfinanzausgleich einer konsequenten Steuererhebung im Wege? Warum Schäuble von den Ländern eine Bundessteuerverwaltung fordern sollte statt einer Bundesfernstraßengesellschaft, von Axel Troost Das Problem ist altbekannt und ein andauernder Skandal in einem Rechtsstaat: In den meisten Bundesländern tut sich bei der Steuerdurchsetzung eine enorme Lücke auf: „Wir haben eine permanente Steigerung der Zahl der Betriebe, die geprüft werden müssen. Allein zwischen 2008 und 2011 sind 181.000 Betriebe dazu gekommen, und im gleichen Zeitraum sind weniger Prüfer bei den Finanzämtern im Einsatz ... -
Länderfinanzausgleich: Keine Aufkündigung der Solidarität - Länder bieten Bund einen pragmatischen Kompromiss an Von Axel Troost, Christoph Freydorf und Jan Restat Nach vielen Verhandlungsrunden und öffentlichem Schlagabtausch haben sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Angebot gegenüber dem Bund geeinigt. Es liegt weitgehend zwischen den beiden zuletzt diskutierten Vorschlägen zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA): Der dritten Fassung des „Scholz-Schäuble Vorschlags“ (von Seiten des Bundes und Hamburgs) sowie dem „B-Länder Vorschlag“ (der CDU/CSU geführten Bundesländer) ... -
Dumm gespart Von Heiner Ganßmann Mit unverhohlenem Stolz lässt Deutschlands Finanzminister Schäuble wissen, dass der Bund auch 2016 keine neuen Schulden machen wird. Die „schwarze Null“ soll ein dicker Pluspunkt für die Regierung sein: „Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das von entscheidender Bedeutung“, heißt es in einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums ... -
Athen greift sich Konten von Steuerkriminellen Von Vincent Körner In griechischen Zeitungen ist von einem »dicken Fisch« die Rede: Ermittler haben auf der Suche nach Steuerhinterziehern bereits vergangenen Freitag bei der Großbank UBS in Griechenland zugegriffen. Und zwar mit deutscher Unterstützung: Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten zuvor rund 10 000 Datensätze über mutmaßliche Steuerhinterzieher übersandt ... -
Steueroasen - über ein weltweites Schattensystem und seine Hintermänner (Teil I und II) Von Nico Beckert Teil I: "Über ein weltweites Schattensystem und seine Hintermänner"Zusammenfassung: Durch Steueroasen verliert Deutschland jährlich Milliardensummen und die Entwicklungsländer jährlich insgesamt circa 200 Milliarden Euro. Dabei fließt das Geld nicht nur in die Schweiz und auf die Cayman-Inseln. Auch die USA und Deutschland gehören zu den 10 größten Steueroasen ...
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NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer: Nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss - Weitere Verwässerungen verhindern Pressmitteilung Kampagne Steuer gegen Armut „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer, die zehn EUMitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben, erklärte der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher"Die vereinbarten Eckpunkte sind zwar nicht unsere Idealvorstellung, aber ein akzeptabler Kompromiss“Die Tatsache, dass Estland sich vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt sei zu verschmerzen, sagte Larcher ... -
Teilerfolg für ostdeutsche Flächenländer Von Bodo Ramelow Als Teilerfolg für die ostdeutschen Flächenländer bezeichnet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow die gestern erzielte Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Ramelow warnt vor einer Verwässerung des Kompromisses. Er erklärt:"Ich habe im Kreis der Bundesländer dem Kompromiss den Eckpunkte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zugestimmt, mit dem jetzt die 16 Bundesländer mit dem Bund in die Verhandlungen eintreten wird ... -
Protokollauszug Ministerpräsidentenkonferenz vom 3.12.2015 - Bund-Länder-Finanzbeziehungen Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder empfehlen der Bundeskanzlerin folgenden gemeinsamen Beschluss:Bund und Länder vereinbaren, die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit folgenden Eckpunkten auf der Grundlage der beiliegenden Tabelle umzusetzen, die Bestandteil dieses Beschlusses ist (Grundlage ist die Steuerschätzung Mai 2015 für das Jahr 2019) ... -
Taxe II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter Von Fabio De Masi "Die Aufklärung des Steuersumpfs in der EU kann weiter gehen. Das Mandat von TAXE blieb unerfüllt, da Kommission und Mitgliedstaaten Zugang zu wichtigen Dokumente verweigern. Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem erneut vorladen, um die politische Verantwortung zu klären ... -
Ungleichheit kann reduziert werden Julian Bank: zu Anthony Atkinsons neuem Ungleichheitsbuch Anthony Atkinson ist einer der wichtigsten Ungleichheitsforscher. Vor einem halben Jahr erschien sein Buch »Inequality: what can be done?«. Jetzt ist eine Kurzfassung als Working Paper des International Inequalities Institute (III) an der London School of Economics and Political Science (LSE) erschienen ...
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"Der Ausschuss wurde massiv behindert" Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europarlament, im nd-Interview über die Luxleaks-Affäre und den Paten des EU-Steuerkartells Das Europaparlament hat am Dienstag über den Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses beraten und am Mittwoch darüber abgestimmt. Sind Sie zufrieden mit seiner Arbeit? Fabio de Masi: Nein. Der Ausschuss wurde massiv behindert. EU-Kommission, Europäischer Rat und die Mitgliedstaaten haben uns wichtige Dokumente vorenthalten ...
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