Haushaltsüberschuss des Bundes muss zu Finanzierungsgerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik führen

Pressmitteilung von Christian Görke

15.01.2016 / mdf.brandenburg.de, 13.01.2016

Zur Verwendung des Rekordüberschusses von 12,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute bekannt gegeben hat, erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke:

„Angesichts der nahezu gigantischen Dimension des Haushaltsüberschusses im Bund ist nunmehr klargestellt, dass die Bundesregierung über mehr als ausreichende Mittel verfügt, um Finanzierungsgerechtigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Flüchtlingspolitik herzustellen. Der Bundesfinanzminister sollte die sich damit bietende Gelegenheit nutzen und den Ländern und Kommunen ein akzeptables Angebot unterbreiten. Brandenburg stößt inzwischen – so wie nahezu alle anderen Bundesländer auch – an die Grenzen der Möglichkeiten, die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration der neu zu uns gekommenen Menschen aus den vorhandenen öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Mit dem Nachtragshaushalt hat Brandenburg allein für 2016 Mehrkosten in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro festgestellt. Die bislang zugesagte Finanzierungshilfe des Bundes beträgt aktuell lediglich rund 117 Millionen Euro. Diese Schieflage kann jetzt bereinigt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit einem fairen Beitrag an den Kosten beteiligt. Denn die Mittel, die wir jetzt investieren, kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, den schon lange hier lebenden wie den neu angekommenen Menschen. Schließlich geht es um bessere Bildung, mehr öffentliche Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat, was allen zu Gute kommen wird.“

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