"Eine neue nationale Aufgabe"

Interview mit Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli

13.09.2015 / taz.de. 11.09.2015

Der Soli war zwar mal dazu gedacht, die teilungsbedingten Nachteile der neuen Länder auszugleichen. Aber inzwischen fließt nur noch rund die Hälfte der 16 Milliarden Euro in die neuen Länder, und ab 2019 bleibt das Geld komplett beim Bund. Deswegen habe ich vorgeschlagen, den Anteil des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten für alle 16 Bundesländer zur Verfügung zu stellen. Das würde zu einem echten, gesamtdeutschen Soli führen, der für eine neue nationale Aufgabe eingesetzt wird.
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