Länderfinanzausgleich: Keine Aufkündigung der Solidarität - Länder bieten Bund einen pragmatischen Kompromiss an

Von Axel Troost, Christoph Freydorf und Jan Restat

30.12.2015 / 30.12.2015

Nach vielen Verhandlungsrunden und öffentlichem Schlagabtausch haben sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Angebot gegenüber dem Bund geeinigt. Es liegt weitgehend zwischen den beiden zuletzt diskutierten Vorschlägen zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA): Der dritten Fassung des „Scholz-Schäuble Vorschlags“ (von Seiten des Bundes und Hamburgs) sowie dem „B-Länder Vorschlag“ (der CDU/CSU geführten Bundesländer). Wie ist der aktuelle Kompromissvorschlag aller 16 Bundesländer aus LINKER Perspektive zu bewerten?
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