Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Steuer- und Abgabenreformen seit 1998 haben nur die Reichsten 30% entlastet Während in Deutschland das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr als sechsmal so viel Vermögen verfügt wie die ärmere Hälfte, tragen Steuern auf Vermögen nur wenig zum Aufkommen bei. Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Bei der Erbschaftsteuer gibt es auch nach der jüngsten Reform eine sehr weitgehende Verschonung des Betriebsvermögens. Das führt dazu, dass milliardenschwere Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen nach wie vor steuerfrei übertragen werden können. -
Gesamtkonzernsteuer Position des Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland unterstützt grundsätzlich die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer.Bei dieser Steuer werden die Gewinne eines multinationalen Konzerns zusammengefasst („konsolidiert“) und über eine Formel auf alle Länder, in denen der Konzern aktiv ist, verteilt werden ...
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"Viele Behörden operieren quasi nur noch mit Notbesetzungen" Bundestagsrede von Axel Troost am 19.01.2017 Es ist immer das gleiche Muster: Auch in kleineren Vorhaben wie der geplanten Änderung des Zollverwaltungsgesetzes lässt sich ein typisches Handlungsmuster der Bundesregierung erkennen: Begrüßenswert sind einige dringende Modernisierungen und Anpassungen, die schon zu sehr auf die lange Bank geschoben wurden ...
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Wer trägt die Steuerlast in Deutschland? Steuerbelastung nur schwach progressiv Von Stefan Bach, Martin Beznoska und Viktor Steiner ZusammenfassungEine umfassende mikrodatenbasierte Analyse zu den Verteilungswirkungen des deutschen Steuersystems im Jahr 2015 zeigt, dass die gesamte Steuerbelastung aus direkten und indirekten Steuern bei steigenden Einkommen nur moderat progressiv verläuft und in den unteren Dezilen regressiv wirkt ...
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DGB legt Eckpunkte für gerechte Steuerpolitik vor Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 6. Dezember 2016 Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren – unter diesem Motto hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017 vorgelegt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin: „Für viele Ungerechtigkeiten hierzulande wird die Steuerpolitik verantwortlich gemacht ...
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Schäuble will Banken schonen Pia Dangelmayer, Arne Meyer-Fünffinger und Wolfgang Kerler über Cum/Cum-Aktiendeals Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung ... -
Neue Vorschläge der Regierung gegen Steuerhinterziehung - positiv trotz Lücken Von Markus Henn Die Anzeigepflicht für Steuerpflichtige über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften soll vereinheitlicht und erweitert werden, in Zukunft sollen auch Geschäftsbeziehungen zu beherrschten „Drittstaat-Gesellschaft“ angezeigt werden, egal ob man daran formal beteiligt ist oder nicht ...
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Brandenburg setzt sich für Abschaffung der Abgeltungsteuer ein Pressemitteilung Staatskanzlei Brandenburg Brandenburg wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer starten. Das hat das Kabinett beschlossen. Ziel ist es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen ... -
Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses am 19.10.2016 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungen der EU‐Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Von WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland Allgemeine VorbemerkungWir begrüßen es, dass die Bundesregierung sich an die Umsetzung der G20‐ und EU‐Beschlüsse macht und so die Transparenz von Unternehmen zumindest für die Behörden stark erhöht. Die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen stellt ein großes Problem für Deutschland dar, aber auch – und noch mehr – für ärmere Länder, die noch stärker von Unternehmenssteuern abhängig sind ...
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GUE/ NGL investigates the "Panama Papers" Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) hat eine Sonderseite veröffentlicht, um die Arbeit im Panama-Untersuchungsausschuss zu dokumentieren. Dafür wird die die Arbeit von acht Abgeordneten der GUE/NGL begleitet. Das neue Info-Portal im Blog-Format wird die Arbeit im Untersuchungsausschuss vielfältig dokumentieren ...
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Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss Kurzexpertise von Birger Scholz und Achim Truger im Auftrag von Campact Das Wichtigste vorab Der Vermittlungsausschuss hat am 22.09.2016 Bundestag und Bundesrat einen Kompromissvorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer empfohlen, der am 29.09.2016 bereits vom Bundestag beschlossen wurde und am 14.10.2016 im Bundesrat zur endgültigen Abstimmung ansteht. Der Kompromiss sieht gegenüber dem ursprünglichen vom Bundesrat abgelehnten Entwurf letztlich eher geringfügige Änderungen vor ... -
Armut und Reichtum per Gesetz - Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform Von Christoph Butterwegge Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dasErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen ... -
Schäuble in der Kritik Von Axel Troost Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, fordert Deutschland auf, mehr Geld in die heimische Infrastruktur zu stecken und damit den hohen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen. Mit einer Korrektur der bisherigen Schieflage würde die Bundesrepublik nicht nur der Welt einen Dienst erweisen, sondern vor allem sich selbst ... -
Auch neue Erbschaftsteuer wohl verfassungswidrig Von Axel Troost Die Reform der Erbschaftssteuer ist aus mehreren Gründen das aktuell wichtigste steuerpolitische Projekt. In Deutschland sind die Vermögen im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt: Zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens. Der Großteil ist in Form von Unternehmen, Immobilien und Finanzanlagen gewinnbringend angelegt und vergrößert sich ständig ... -
US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitsplätze in Europa und 30.000 in Kanada attac CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten ... -
Erbschaft- und Schenkungsteuer – enttäuschende Minimalreform www.die-linke.de: "Axel Troost: Die Kolumne" Kurz vor Ablauf der Frist haben sich Bund und Länder nach monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss auf ein Modell zur Neufassung der Steuerprivilegien von Betriebserben einigen können: Firmenerben werden auch künftig verschont, wenn sie das Unternehmen länger fortführen und Arbeitsplätze erhalten ... -
Von Mythen um den Solidaritätszuschlag und warum selbst Kanzlerin Merkel zurecht an ihm festhält Von Axel Troost Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Debatten um den Solidaritätszuschlag. Von konservativer und liberaler Seite wurden dabei zahlreiche Mythen und Verdrehungen in die Welt gesetzt, um ihn in der Bevölkerung unbeliebt zu machen.Immer wieder wird behauptet der Soli sei erstens zeitlich beschränkt, ... -
Bahamas-Leaks: Der Fisch stinkt vom Kopf her Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi "Zu oft heißt ‚Europäische Kommission‘: Steuertricks, Briefkastenfirmen und Lobbydeals. Dieses Verhalten verhöhnt die Allgemeinheit. Wir brauchen endlich wirksame Sanktionen, um gegen die Affären der EU-Granden vorzugehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die neuen Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) zu Briefkastenfirmen auf den Bahamas ...
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Nimmt der Länderfinanzausgleich den Anreiz zum Steuervollzug? Von Axel Troost Zunehmend stehen die Bundesländer in der Kritik, ihrer Aufgabe des Steuervollzugs nur unzureichend nachzukommen. Als Ursache wird angeführt, dass es an finanziellen Anreizen fehle: Die Bundesländer müssen die Personalkosten tragen, dürften infolge des Länderfinanzausgleichs jedoch nur Bruchteile der zusätzlichen Einnahmen behalten ... -
Die Steuertricks der Großkonzerne Von Thomas Otto Schätzungsweise eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertricks verloren. Spätestens seit den Luxleaks-Enthüllungen ist bekannt: Die wahren Steueroasen heißen nicht Panama oder Cayman Islands, sondern Luxemburg, Niederlande oder Belgien. Internationale Großkonzerne wie Google, Apple und Ikea verschieben ihre Gewinne nach dem Modell Double Irish With a Dutch Sandwich und reduzieren so ihre Steuern gewaltig ...
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