Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses am 19.10.2016 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungen der EU‐Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Von WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland

24.10.2016 / BT‐Drs. 18/9536, 19.10.2016

Allgemeine Vorbemerkung

Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung sich an die Umsetzung der G20‐ und EU‐Beschlüsse macht und so die Transparenz von Unternehmen zumindest für die Behörden stark erhöht. Die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen stellt ein großes Problem für Deutschland dar, aber auch – und noch mehr – für ärmere Länder, die noch stärker von Unternehmenssteuern abhängig sind. Dass auch deutsche Unternehmen aggressiv Steuern vermeiden, darauf deuten einige wissenschaftliche Studien hin, die Ausfälle von 60‐90 Mrd. Euro pro Jahr an der Steuerbasis schätzen, eine andere Studie hält fest, dass 2012 15% der Direktinvestitionen aus Deutschland heraus über Zwischengesellschaften getätigt wurden.2 Für die Nutzung von Vermeidungstechniken sprechen auch Recherchen, die WEED vor rund einem Jahr selbst durchgeführt hat: Wie in der Tabelle im Anhang zu sehen ist, sind von den DAX‐Unternehmen und den größten Familienunternehmen nahezu alle in Steueroasen bzw. Schattenfinanzplätzen mit ihren (Finanzierungs‐/Holding‐)Gesellschaften vertreten und strukturieren ihre Investitionen in Entwicklungs‐ und Schwellenländern häufig über solche Orte. Auch nutzen viele Sonderwirtschaftszonen und einige sind in Konflikte mit lokalen Steuerbehörden verwickelt. Da die Ergebnisse aber sicherlich noch sehr bruchstückhaft sind, wäre mehr und bessere Forschung nötig. Voraussetzung dafür wären mehr Daten, wie sie nun durch die länderbezogene Berichterstattung verfügbar werden – doch sie müssten öffentlich sein.
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