Axel Troost
Schlagwort: Ostdeutschland
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Vergifteter Soli Bayerns Wirtschaftsminister offeriert einen Vorschlag zum Schuldenabbau, der Bayern bevorteilen würde Vier Bundesländer sind im letzten Jahr ohne zusätzliche Schulden ausgekommen, wie das »Handelsblatt« am Montag berichtete. Man höre und staune: Unter den Primanern befinden sich mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen drei ostdeutsche Länder, hinzu kommt Bayern. Dem Lob in der Fachpresse folgte deren erhobener Zeigefinger ... -
Hysterie immer gegen Links - Bodo Ramelow im Gespräch mit Friedbert Meurer (DLF) Bodo Ramelow ist den beiden Mitgliedern der Thüringer Terrorzelle, die sich inzwischen das Leben genommen haben, vor Jahren während eines Gerichtsprozesses begegnet. Sie hätten ihm Angst gemacht, erinnert sich der Parteichef der Linken in Thüringen. Bei den Ermittlungen gegen die rechte Szene sei "alles falsch gelaufen, was falsch laufen kann" ... -
Berichte des 6. Landesparteitages der sächsichen LINKEN in Bautzen Am Wochenende, 5. und 6. November fand der 6. Landesparteitag der sächsichen LINKEN in Bautzen statt. Hier finden Sie auch alle twitter, flickr Facebook und BlogbeiträgePhotosMDR-Bericht im Internet
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GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion Diese Rede hören----------------- Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen ... -
Na klar, wir gehören zusammen! Im ND-Gespräch: Gregor Gysi Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, setzt für die Zukunft seiner Partei auf mehr Charakter Das Jahr 2011 war mit seinen sieben Landtagswahlen kein Erfolgserlebnis der LINKEN. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Einzug in die Länderparlamente erneut nicht geschafft ... -
Die erschöpfte Partei DIE GEGENWÄRTIGE MALAISE IST DIE RÜCKSEITE DES AUFSTIEGS NACH 2005 Man kann die Geschichte der Linkspartei so erzählen. Die PDS gab nach 1990 dem im Vereinigungsprozess gedemütigten Osten eine trotzige Stimme. Dieser Daseinszweck ist passé. Der Ost-West-Konflikt, der lange das Schwungrad der PDS war, ist nach 20 Jahren stillgelegt.schreibt Stefan Reinecke in der Taz ... -
Axel Troost: VON UNTEN NACH OBEN DAS SCHWARZ-GELBE «SPARPAKET» DIENT VOR ALLEM DER UMVERTEILUNG Zeitgleich mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde Ende Oktober im Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Angenommen mit 316 gegen 260 Stimmen hat die schwarz-gelbe Koalition damit ein «Sparpaket» auf den Weg gebracht, das brutale soziale Einschnitte bringt.Lesen Sie den Beitrag ... -
Anerkennung für Lebensleistung Ost bei der Rente Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend 19 Anträge der Fraktion, endlich die Lücken zu schließen, die bei der Überführung der Ostrenten in bundesdeutsches Rentenrecht entstanden sind. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung Ost, erläutert im Interview der Woche, wen dies betrifft: Allein in der Gruppe der geschiedenen Frauen gibt es noch 300 ... -
Deutsche Zweiheit - Oder: Wie viel Unterschied verträgt die Einheit? Buchbesprechung von Kai Eicker-Wolf in DGB-WISO-Info 1/2011 Pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland hat auch die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein umfangreiches Buch unter dem Titel "Deutsche Zweiheit - Oder: Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?" vorgelegt. Zunächst wird in einem historischen Abriss mit dem verbreiteten Mythos aufgeräumt, die DDR habe Ende 1989 vor der Pleite gestanden ...
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Stange zu Morlok: Nichts Neues, nichts Konkretes, keine Substanz – und Absteiger bei Nutzung erneuerbarer Energien MdL Enrico Stange, Sprecher für Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE Erwiderung auf die heutige Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), unter dem Titel „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“ -------------- Es gilt das gesprochene Wort! Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte eine Fachregierungserklärung angekündigt ...
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Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau und Erhöhung des Rentenalters Die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gehen um in Europa. Nach einzelnen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien hat die EU-Kommission mit der Vorlage des »Grünbuchs Rente« die Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die gesamteuropäische Ebene gehoben. Dazu ... -
Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13. Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen „Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“ Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ... -
Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern! In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem „Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger werden das ... -
FES: Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Bedarfsbemessung bei Hartz IV, Zur Ableitung von Regelleistungen auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts Diskussionspapier im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-StiftungDas Dokument steht im Anhang und unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07530.pdf zum Download zur Verfügung. -
Die zyklische Krise 2009 in Ost- und Westdeutschland Ein empirischer Überblick von Reinhold Kowalski Die letzte zyklische Abschwächung vor dem Krisenjahr 2009, erfasste die Bundesrepublik in den Jahren 2002 / 03. Damals ging das BIP, (...) nur geringfügig zurück und zudem auch nur im früheren Bundesgebiet. Die neuen Länder befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch in einer Aufschwungs- und Aufholphase, die durch den Transformationsprozess (ab 1990) ausgelöst worden war ... -
Arbeitslose im Oktober 2010: 4,1 Millionen Zeit zu handeln statt zu tricksen. Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ... -
Sozialabbau im Bundesrat und mit Protesten blockieren Ulrich Maurer im Interview der Woche, Linksfraktion vom 25.10.2010 Union und FDP feiern gerade das einjährige Bestehen ihrer schwarz-gelben Bundesregierung. Wohin hat sich Deutschland in den letzten zwölf Monaten politisch entwickelt? Ulrich Maurer: Der schon von der Regierung Schröder/Fischer eingeschlagene Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wurde weiter verschärft ... -
Falsche Produkte am falschen Ort Regierungsbericht zur deutschen Einheit beruht auf Halbwahrheiten und verbreitet Illusionen Wie jedes Jahr veröffentlichte die Bundesregierung auch in diesem Jahr einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der schnell wieder von der politischen Bühne verschwunden war. Er enthält aber auch neue Akzente und Argumente, die es zweckmäßig erscheinen lassen, ihn etwas näher zu betrachten ... -
Ein bitterer Befund, DEUTSCHE ZWEIHEIT Von Gabriele Oertel im Feuilleton Neues Deutschland Ginge es nach der Art und Weise, wie Jubelfeiern zu diversen Jahrestagen organisiert werden, wäre die deutsche Einheit schon am 3. Oktober 1990 vollendet gewesen. Auf anderen Gebieten ist sie noch 20 Jahre danach weit von Vollendung entfernt. Zu diesem Schluss kommt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die sich nicht nur mit ihren Memoranden gegen den Zeitgeist stemmt ...
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Leere Kassen vor Ort Wege aus der kommunalen Finanznot in Niedersachsen "Kommunen sind die Keimzellen unserer föderalen Demokratie. In ihnen gestalten Menschen ihr gemeinsames Leben vor Ort. Städte, Gemeinden und Landkreise sind wichtige Arbeitgeber; auch als Auftraggeber für lokale Unternehmen sind sie von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung; als soziale Dienstleister schaffen sie Lebensqualität, sozialen Ausgleich und Wohlstand ...
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