Stange zu Morlok: Nichts Neues, nichts Konkretes, keine Substanz – und Absteiger bei Nutzung erneuerbarer Energien

MdL Enrico Stange, Sprecher für Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE

19.01.2011
MdL Enrico Stange, Linksfraktion im sächsischen Landtag

Erwiderung auf die heutige Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), unter dem Titel „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“

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Es gilt das gesprochene Wort!

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte eine Fachregierungserklärung angekündigt. Kritisch-konstruktiv, wie wir die Arbeit des Staatsministers seit seiner Amtsübernahme stets begleiten, haben wir uns gefragt, womit der Herr Morlok denn aufwarten würde. Schließlich hat er bei der Erläuterung seines Einzelplanes zum Haushalt 2011/12 bereits dem Hohen Hause die Grundzüge seiner Wirtschaftspolitik erläutert, also dem Parlament erklärt, wofür er welches Geld braucht und es auszugeben gedenkt. Der Haushalt, also Ihr Einzelhaushalt 07, Herr Staatsminister, war durchaus der geeignete Zeitpunkt einer solchen Facherklärung, die Sie jedoch unterlassen haben. Was also kann sich zwischen dem 16. Dezember 2010 und dem 19. Januar 2011 ereignet haben, das eine solche Fachregierungserklärung rechtfertigen könnte?

Haben Sie vielleicht einen Masterplan entworfen, wie Sachsen bis 2020 oder 2030 – da haben Sie mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Zastrow ja noch einigen Abstimmungsbedarf – endlich innerhalb des Finanzausgleichs der Länder zum Geberland werden soll? Haben Sie den Dreh heraus, eine solch atemberaubende wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln, um die Eigensteuerquote Sachsens von 52 % so zu heben, dass auch noch Geld für den Ausgleich übrig bleibt?

Ich darf mein Fazit schon vorwegnehmen: Sie haben wirklich den Mut oder den Übermut, mit einem bunten Strauß altbekannter Absichtserklärungen, vager Ankündigungen, Textbausteinen aus Ihrer Haushaltsrede sowie dem Versuch, sich die Federn anderer an den eigenen Hut zu heften, vor das Parlament zu treten und die Grundzüge und konkreten Untersetzungen sächsischer Wirtschaftspolitik weiterhin ein Mysterium sein zu lassen.

Es wird also zu prüfen sein, inwieweit Sie sich an dem Titel Ihrer Fachregierungserklärung messen lassen können: „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“. Können Sie tatsächlich an den Glanz Augusts des Starken anknüpfen oder sind Sie bei diesem Titel nicht eher der Falsche am Rednerpult? Denn für Innovation ist wohl eher Frau von Schorlemmer die richtige Ministerin und für die Tradition steht ja Holger Zastrow mit dem Sächsischen Nationalmuseum.

Zurück zum Geberland-Ansatz. Der taucht nicht mehr explizit auf. Haben Sie kalte Füße bekommen? Hat sich bei Ihnen entgegen der bisherigen Erfahrung eine gewisse Beratungsfähigkeit entwickelt? Nein, Fehlanzeige. Sie glauben noch immer daran, Sachsen auf eigene Beine stellen zu können und bleiben zugleich die Antwort auf das „Wie“ schuldig. An diesem Punkt ist Ihre Fachregierungserklärung zum ersten Mal ein Totalausfall.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Morlok - im Gegensatz zur Reflektion der meisten großen und kleinen Wirtschaftskapitäne in Sachsen, der Kammern und Verbände, der Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wissenschaft sowie der meisten Menschen im Land – in seiner Regierungserklärung einen kausalen Zusammenhang zwischen der Konjunkturentwicklung 2010 und seiner Amtsführung suggeriert. Ich kann ja nachvollziehen, dass er sich ob fehlender eigener Arbeit und Erfolge gern mit fremden Federn zu schmücken anschickt. Allerdings bedarf es hier einer realistischen Einordnung Sachsens, was auch Teil einer seriösen Fachregierungserklärung hätte sein müssen.

Fakt ist doch, dass der Zuwachs an Industrieproduktion um 11 % nicht wegen Morlok zustande kam. Die gerade von Ihnen gegeißelten und abgelehnten Konjunkturprogramme haben wohl einen wesentlich schlimmeren Absturz der deutschen und mithin der sächsischen Wirtschaft verhindert, das wirkt vor allem im Dienstleistungssektor, im Handwerk nach. Das Kurzarbeitsprogramm hat für viele Unternehmen die Krise erleichtert und Entlassungen in Größenordnung verhindert. Und das Wiederanspringen des Exports konnte nur gelingen, weil die entsprechenden Importländer ihrerseits mit Konjunkturprogrammen massiv gestützt haben.

Nur müssen Sie auch die 11 % Zuwachs an Industrieproduktion wiederum ins Verhältnis der sächsischen Wirtschaftsstruktur setzen. 72 % der Bruttowertschöpfung entstehen nicht in der Industrie, sondern im Dienstleistungssektor. Damit relativiert sich auch diese tolle 11-Prozent-Zahl. Also, das Ergebnis 2010 hat kaum etwas mit Ihnen als Minister oder der FDP zu tun. Vielmehr sind Sie zu kurz im Amt, als dass Sie einen bereits nachhaltigen Schaden hätten anrichten können, der sich bereits auf 2010 hätte auswirken können. Eine Legislatur FDP und Sven Morlok wird die sächsische Wirtschaft einigermaßen unbeschadet überleben, aber eben auch nur eine.

Rücken wir also das Bild zurecht:

1. Zwar bejubeln Sie die ersten beiden Transformationsjahrzehnte in Sachsen nach der Wiedererrichtung des Freistaates und zitieren die „Businessweek“, die Sachsen als einen der strahlendsten Sterne im Osten kennzeichnete. Festzuhalten ist, dass Sie als FDP diesen Transformationsprozess als Zaungast begleitet haben. Die zentralen Weichenstellungen für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens nach 1990 hat neben der CDU auch die Linksfraktion im Landtag aktiv begleitet. Sie sind von den Wählerinnen und Wählern 1994 für zehn Jahre erst einmal auf die Zuschauertribüne geschickt worden.

Und zur Einschätzung braucht es nicht schwülstige Lyrik, sondern handfeste Analyse. Ich empfehle Ihnen Rolf Reißig und Michael Burda zur Transformation in Ostdeutschland, nachzulesen in „Aus Politik und Zeitgeschichte“, Ausgabe 30-31/2010 vom 26. Juli 2010. Ich zitiere Rolf Reißig: „Dennoch – wichtige strategische Ziele und Aufgaben der Transformation und Integration harren der Lösung; eine ‚selbsttragende, dynamische Wirtschaftsentwicklung’, die ‚soziale Einheit’ sowie ‚kulturelle Anerkennung und Integration’.“

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreicht im Jahr 2009 gerade einmal 75,6 Prozent des bundesdeutschen Durchschnitts. Das ist sicher mehr als Thüringen und Sachsen-Anhalt erreicht haben. Den Anschluss an vergleichbare Flächenländer West erreichen wir da allerdings noch lange nicht. Und wenn vor allem 2011 der Export nachlassen wird, steht die Frage, wie nachhaltig und robust denn dieser kompensierende Aufschwung nach dem Krisenjahr 2009 sein wird.

Aber im europäischen Vergleich sind wir derzeit in der Wirtschaftskraft zwischen Slowenien und Tschechien einzuordnen, also zwischen Platz 16 und 17 im EU-Vergleich. Fragt sich also, ob wir den Sprung in die nächste Klasse schaffen, oder ob sie uns zurück lassen werden. Ebenso wenig, wie sich Arbeitsplätze herbei beschließen lassen – da haben Sie vollkommen Recht, Herr Minister – ebenso wenig lässt sich ein erfolgreicher Aufschwung, lässt sich eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung herbeilächeln oder herbeifreuen. Dazu ist knallharte Arbeit erforderlich.

2. Auch wir freuen uns über Ansiedlungen von Großunternehmen in Sachsen, über ihre Investitionen. Realistisch betrachtet bleibt aber nur festzustellen, dass diese Unternehmen ob ihrer schieren Größe Entscheidungen aus eigener Kraft treffen und im wesentlichen auch aus eigener Kraft investieren. Die Ansiedlungsprozesse waren also richtig, mit denen haben Sie allerdings nichts zu tun gehabt. Interessant wäre einmal, wie viele der tatsächlichen großen Entscheidungsträger in diesen global aufgestellten Konzernen den Wirtschaftsminister kennen oder ihn namentlich benennen können.

3. Und an dieser Stelle, Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man die Gesamtschau auf Ihre Fachregierungserklärung eröffnen. Wir unterscheiden uns an einem ganz wesentlichen Punkt der sozioökonomischen Betrachtung: an der Bedeutung des Menschen. Für Sie handelt es sich im Wesentlichen dabei um Humankapital, um Verwertungsmaterial zum Zwecke des Wirtschaftens, um besser und schlechter verwertbare Arbeitnehmer. Da kommt Ihnen dann eben auch in den Sinn, dass der schlechter gebildete Jugendliche, der ohne Chancen bisher war, nun in Zeiten des heraufziehenden Fachkräftemangels auch eine Chance verdient hat, aber eben erst jetzt.

Hierin, Herr Morlok, besteht der fundamentale Unterschied. Für uns als LINKE ist der Mensch Ausgangspunkt unserer Überlegungen und Zielpunkt. Es geht um den Wohlstand der Menschen in diesem Land, um ihre Lebensqualität, um ihr Glück, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen Leben, um ihre Selbstverwirklichung. Für uns ist Wirtschaften eben kein Selbstzweck und auch nicht Ziel politischen und gesellschaftlichen Handelns.

4. Betrachten wir also vor diesem Hintergrund die Dimension des Arbeitsmarktes bzw. das postulierte Fachkräfteproblem. Hier sind mindestens zwei Bereiche dringend auseinander zu halten. Einmal das Fachkräfteproblem und zum anderen die allgemeine Arbeitsmarktpolitik, für die sich der Staatsminister de facto nicht zuständig hält. Da sind die Kammern, also die Wirtschaft viel weiter. Am 10. Januar haben sie ihren Fachkräftemonitor „Fachkräftebedarf der sächsischen Wirtschaft“ vorgestellt. Darin formulieren sie den Bedarf und klare Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Sehr sachlich, sehr konkret. Nur Ihr indischer Top-Absolvent, sehr geehrter Herr Staatsminister, ist den Kollegen der Kammern noch nicht zu Gesicht gekommen. Bitte nehmen Sie diese Hinweise aus der sächsischen Wirtschaft zur Kenntnis und berücksichtigen Sie diese bei Ihrer Arbeit!

Zum Arbeitsmarkt hat der Wirtschaftsminister kaum eine belastbare Datenbasis hinsichtlich des Umfangs und der Qualität der Arbeitslosigkeit im Land. Und es hat sich im Ausschuss auch der Eindruck verfestigt, dass es ihn nicht wirklich interessiert. Wie sonst kann es sein, dass der Minister sich selbst als unfähig erweist, die aktuellen Zahlen für den Rechtskreis SGB II in Erfahrung zu bringen. Vor wenigen Tagen hat die BA diese Zahl (ARGE und z. KT.) mit 172.640 beziffert. Für diese gewaltige Zahl von Arbeitslosen hat der Minister für Arbeit keinerlei Angebot.

Der Herr Minister blendet in unnachahmlicher Art ein entscheidendes Datum aus, den 1. Mai 2011. An diesem Tag gehen die Grenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auf. Unwiderruflich. Bereits vor knapp einem Jahr hat meine Fraktion hierzu mit einem Antrag versucht, den Herrn Minister darauf einzustimmen und ihm seine Ansätze zum Umgang mit dieser Zäsur zu entlocken. Tja, so leicht ist der Herr Minister nicht aus der Reserve zu locken. Bis zum heutigen Tage gibt es keine wirkliche Strategie dazu. Auch unsere Forderung – die die Opposition durchaus auch eint –, durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns dem Phänomen des Lohndumpings zu begegnen, verhallt ungehört, obwohl mittlerweile selbst Arbeitgeberverbände dies einfordern. Auch hierbei sollten zuerst die gemeinsamen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – egal woher sie kommen – im Vordergrund stehen, denn sie haben für gleiche Arbeit eben auch gleiche Bezahlung und existenzsichernde Bezahlung verdient.

Die Fehlwahrnehmung realer Herausforderungen und eine gewisse geografische Orientierungslosigkeit scheinen die Top-Qualitäten des Ministers zu sein. Es wäre besser gewesen, statt zwei Mal nach Russland zu reisen und ein Mal in die USA, sich zehn Mal nach Polen, Tschechien, Slowenien bzw. in die EU-Osteuropa-Länder zu begeben und sich auf den 1. Mai 2011 vorzubereiten. Denn anstatt den herannahenden indischen Top-Absolventen herbei zu fabulieren, hätte sich der Minister den tatsächlichen Herausforderungen stellen können und müssen.

Um eines klarzustellen: Selbstverständlich sind indische, polnische, russische, malaysische Fachkräfte und Top-Absolventen herzlich willkommen. Allein mir fehlt der Glaube, dass sie kommen werden. Denn Top-Leute kommen und bleiben nur bei uns, wenn sie Top-Bedingungen vorfinden. Das fängt bei der Bezahlung an, geht über die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Akzeptanz bis hin zu Fragen der kulturellen Teilhabe und Toleranz, der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Und an dieser Stelle ist der facherklärende Staatsminister eher eine Gefährdung als ein Garant für entsprechende Fortschritte. Der Minister weist ausdrücklich darauf hin, dass Sachsen die Ingenieurschmiede Deutschlands ist. Das hat zwei Ursachen. Erstens eine gute Ingenieursausbildung und zweitens die relativ mittelprächtigen Aussichten der Fachkräfte in Sachsen.

In dieser Gesamtschau auf die Arbeitsmarktentwicklung liegt einerseits auch die zweite Perspektive sächsischer Wirtschaftsentwicklung. Denn der Pfad des Lohnkostenvorteils, also der Niedriglohnarbeit entpuppt sich zunehmend nicht mehr als Standortvorteil, sondern als handfester Standortnachteil. Und zum Zusammenhangsdenken Befähigte würden auch erkennen, dass es also einen eben nicht monokausalen Zusammenhang zwischen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und der Entwicklung des verfügbaren Einkommens gibt. Wenn wir tatsächlich zu den besten gehören wollen, brauchen wir ein Niveau des verfügbaren Einkommens, das annähernd an das Niveau in Baden-Württemberg oder Hamburg heranreicht. In Sachsen lag dieses in 2008 bei 15.708 Euro, in Baden-Württemberg bei 20.748 Euro und in Hamburg bei 23.455 Euro.

Sehr geehrter Herr Minister, stellen Sie sich doch vor, Sie wären ein indischer Top-Absolvent und wollten in Sachsen Ihr Glück finden. Da gibt es einen Minister, der Sie auch will, der nur nicht weiß, wie er sie her locken kann. Sie, Herr Minister, sind im Fragenstellen schon ganz gut. Nur zeigen Sie auch hier, wie in allen anderen Bereichen, keinerlei Lösungsansatz auf!

Ihr einziger arbeitsmarktpolitischer Ansatz ist der Wettbewerb der Bildungsträger. Mehr haben Sie nicht zu bieten. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir benennen noch einen zweiten Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, mit dem Sie dann um die besten Konzepte wetteifern müssen. Am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger per Telefon-TED, wer von beiden Ministern bleiben darf. Vielleicht würde das Ihren Arbeitseifer und Ihre Kreativität endlich beflügeln?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Spaß beiseite, die Realität ist ernst genug. Es gibt in Ihrer Fachregierungserklärung ja auch Lichtblicke, wenn auch nur mit der Strahlkraft eines Glühwürmchens. Sie stellen fest, dass nach 20 Jahren Aufbauarbeit gilt, den Übergang in eine neue Zeit zu schaffen. Obacht! Wir nähern uns der eigentlich wichtigen Materie ...

Sie haben offensichtlich wohl erkannt, dass die Zeit der neuen und Großansiedlungen vorbei ist und es nun darauf ankommt, den Komplex aus Wirtschaftsförderung, Ausbau der FuE-Kapazitäten sowie des Wissens- und Technologietransfers zu stärken. Soweit so gut. Allerdings müssen wir doch nach 15 Monaten Amtsführung vom Minister aus der Staatsmodernisiererpartei der selbsternannten Kreativlinge im Parlament erwarten dürfen, dass er endlich über den Status der Ankündigung hinaus kommt.

Vier Wochen nach der Haushaltsrede des Ministers liegt noch keine neue Mittelstandsrichtlinie vor, kein Sächsisches Förderprofil, anhand derer wir hätten beurteilen können, inwieweit die wohlfeilen Ankündigungen und Allgemeinplätze einerseits Niederschlag finden und andererseits den tatsächlichen Erfordernissen und beabsichtigten Prozessoptimierungen entsprechen. Wir hätten dazu gern die Kammern und Verbände gehört. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir also nichts beurteilen.

Fakt aber ist, dass der Landtag sich eine Enquete-Kommission gegeben hat, diese auch interdisziplinär aufgestellt hat. Offenbar läuft sich der Minister für seinen Auftritt am kommenden Freitag in der Enquete-Kommission warm. Wir erwarten allerdings, dass er zumindest dort darlegt, was er unter einer Innovationsoffensive versteht und wie er diese umsetzen will.

Es wäre erforderlich – das hätte eine Fachregierungserklärung dann auch gerechtfertigt – zu erläutern, wie sich Minister Morlok eine Verschränkung mit dem zuständigen Ministerium der Frau von Schorlemmer im Sinne von Arbeits- und vor allem Förderzusammenhängen vorstellt. Den Technologiebericht hat sie ja bereits vorgelegt.

In der Stellungnahme des SMWA zum Antrag der CDU und FDP vom 28. Oktober 2010 wird auf einen Zwischenbericht vom 10. Mai verwiesen zu den Schwerpunkten der „wachstums- und stärker unternehmensorientierten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Freistaat“. Bis heute aber hat dies keine Konsequenzen in Richtlinien gefunden. Dann hätten wir gewusst, was bis 2014 denn in diesem Bereich passieren wird und wie wir uns auf 2014, also die Änderung der europäischen Förderkulisse vorbereiten werden. Aber auch hier gibt es vom Minister nichts konkretes.

Das aber ist ja logisch. Denn außer der Feststellung, dass wir den Übergang in eine neue Zeit schaffen müssen, hüllt er sich auch in Schweigen darüber, was diese neue Zeit prägen wird. Weiß er es nicht oder wird sie gar so schlimm, dass er es uns gar nicht zu sagen traut?

Der bereits zitierte Rolf Reißig formuliert dazu: „Es geht um Wege zu einem neuen Entwicklungsmodell und –pfad, um Wege in eine soziale, solidarische und ökologische Moderne.“ Gemeinhin wird dies als sozialökologischer Umbau zusammengefasst. Und als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr muss spätestens an dieser Stelle doch der Motor anspringen. Aber wiederum Fehlanzeige. Er ordnet Sachsen weder in globale, europäische oder eben sozialökologische Zusammenhänge ein.

Das für Sachsen immer noch gültige Energieprogramm aus dem Jahre 2004 wird weder den damals noch heute geltenden internationalen, EU-weiten noch bundesdeutschen Beschlusslagen und Herausforderungen gerecht. Der Versuch des sächsischen SPD-Wirtschaftsministers 2007, ein neues Energieprogramm zu beschließen, ist am Veto des damaligen Ministerpräsidenten der CDU gescheitert ist. Das im Koalitionsvertrag 2009 zwischen CDU und FDP vereinbarte Koalitionsvorhaben, ein neues Energieprogramm für Sachsen vorzulegen, harrt seiner Realisierung. Um Konfliktstoff zu vermeiden, hat man sich nun darauf verständigt, lediglich den Aktionsplan „Klima und Energie“ fortzuschreiben.

In der Zwischenzeit ist in einem bundesweiten Ranking nach einer Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) hinsichtlich von 55 untersuchten Indikatoren in Bezug auf Anstrengungen bzw. bei der Nutzung erneuerbarer Energien zwischen 2008 und 2010 festgestellt worden, dass Sachsen von allen Bundesländern am stärksten abgestiegen ist. Nämlich von Platz 6 auf Platz 11. Das ist Nachhaltigkeit á la FDP. Als Lektüre empfehle ich die Energiestrategie 2020 für Sachsen Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Energieprogramm, vorgelegt von der LINKEN Sachsen und beschlossen auf einem Parteitag. Der sich bereits vollziehende Transformationsprozess in der Energiewirtschaft als Umbau des Energiesystems macht um Sachsen keinen Bogen. Ob Sachsen sich zukünftig wieder in der Spitzengruppe einordnen oder gar zum Schlusslicht aller Bundesländer mutieren wird, hängt von einer zukunftsfähigen Energiewirtschaftspolitik ab, die bei der jetzigen Regierung mit einem FDP-Wirtschaftsminister nicht zu erkennen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon interessant, dass Herr Morlok, der stets betont hat, dass Sachsen kein Rohstoffland ist, nun zu einer anderen Erkenntnis kommt. Gut so, Herr Minister, es besteht Hoffnung! Allerdings sollten Sie nun auch noch das entsprechende Konzept spätestens bis Mitte des Jahres vorlegen. Wir harren dieses Konzepts. Vielleicht gucken Sie einfach mal in das bereits erarbeitete Konzept des Innovationsbeirates aus dem Jahre 2009, Lesen bildet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Zum Verkehr, zu den Straßen kommen wir gleich noch einmal in der aktuellen Debatte. Fakt ist, Sie wollen einen Paradigmenwechsel. Auf zum Autoland! Das werden wir ihnen jedoch nicht durchgehen lassen.

Was bleibt als Gesamtfazit? Man könnte zusammenfassen: Nichts Neues, nichts Konkretes, nichts Substanzielles – gezeichnet Morlok. Dazu hätte es keiner Fachregierungserklärung bedurft. Beim Neujahrsempfang der IHK in Leipzig wurde dem Minister eine Warnweste für Flugbodenpersonal überreicht. Und siehe da – sie hat gepasst. Jetzt lassen Sie sich eines sagen, Herr Minister: Flugschüler lernen sehr schnell einen Grundsatz kennen. Wenn man beim Fliegen die Orientierung verliert – sofort runter und landen!

Herr Minister, es gibt also zwei Möglichkeiten für Sie: Runter und landen oder den Abflug machen!

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