Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Axel Troost: "Steinbrück muss standhaft bleiben"
Zum Eckpunktepapier über ein Private Equity Gesetz sagt Axel Troost:
Die Reaktion von CDU, FDP und Grüne auf das Eckpunktpapier sind
unberechtigt. Heuschrecken darf kein schwarz-roter Steuerteppich in
Deutschland ausgerollt werden. Über eine Förderung junger und
innovativer Unternehmen kann man nachdenken. Fairerweise sollte
Steinbrück zugestehen, dass das ein sehr erfolgreiches Instrument etwa
bei der Gründerförderung im Hightech-Bereich der High-Tech Gründerfonds
ist ...
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Axel Troost: Bundesregierung verwöhnt Großunternehmen
Zur Einigung der Großen Koalition auf Änderungen bei der Unternehmensteuerreform erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Bremen-Wahl zeigt, dass die Menschen eine soziale und gerechte
Politik wollen. Die SPD reagiert darauf mit linken Lippenbekenntnissen,
setzt aber ihre Politik zugunsten von Unternehmen und Reichen
unverändert fort. Die offizielle Nettoentlastung der Unternehmen von
fünf Milliarden Euro ist genau das, was SPD und CDU seit Monaten
verabredet haben ...
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Die Schallmauer ist durchbrochen
Mit sensationellen 8,4% zieht DIE LINKE in das erste westdeutsche Landesparlament ein
Schon seit der ersten Hochrechnung um 18.00 Uhr war es klar, mit einem Ergebnis von ca. 8,5% hat die LINKE in Bremen den Einzug in das erste westdeutsche Landesparlament geschafft. Mit dem erreichten Ergebnis von 8,4% wurden selbst kühnste Erwartungen der Bremer LINKEN, die ein selbsternanntes Wahlziel von „7% +x“ aufgestellt hatten, übertroffen ...
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Konsequenzen gefordert
Die Fraktion „Die Linke.“ befasst sich auf ihrer Fraktionssitzung ausführlich mit dem Abschlußbericht der Untersuchungskommission der bremischen Bürgerschaft zum „Fall Kevin“.
Der besondere Schwerpunkt der Diskussion lagt dabei auf der Tatsache, des der Abschlussbericht im Abschnitt 3 ...
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Viel Rauch um nichts
Chance verpasst
Während die SPD im Bremer Wahlkampf den Wählern vorgaukelt, sie sei für die Einführung eines Mindestlohns, verhindert sie im Bundestag eine Mehrheit dafür.Heute Morgen stimmte die große Koalition einheitlich für die Absetzung des Punktes Mindestlohn von der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ...
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Axel Troost: Steinbrück scheitert mit Hedgefonds-Konzept bereits in der EU
Zu den Ergebnissen des EU-Finanzministertreffens im Hinblick auf die
Regulierung von Hedgefonds erklärt der finanzpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Axel Troost:Das
zum Abschluss des EU-Finanzministertreffens verabschiedete Kommunique
zum Thema "Hedgefonds-Regulierung" ist enttäuschend. Es zeigt:
Steinbrück kann sich nicht einmal "zuhause" in Brüssel mit seinem
Konzept zur Regulierung der gefährlichen Finanzvehikel durchsetzen ...
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Sparkassen und Landesbanken
Was viele nicht wissen: Auf Deutschlands Finanzmärkten haben Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken – also Kreditinstitute, die nicht der privaten Gewinnmaximierung unterworfen sind – eine relativ große Bedeutung. Aktuelle Informationen u.a. zu Privatisierungstendenzen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, aber auch umfangreiche Hintergrundinformationen bekommen Sie mit einem Klick links ...
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Arbeitsplatzgarantie bei Berliner Sparkasse laut Bundesregierung zulässig
Verbindliche Arbeitsplatz- oder Standortgarantien stellen neben dem
gebotenen Kaufpreis ein zulässiges Kriterium dar, an dem sich der Berliner Senat
bei der Auswahl der Käufer der Landesbank Berlin orientieren kann. Das geht nach
Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
Axel Troost, aus einer mündlichen Stellungnahme der Parlamentarischen
Staatssekretärin Barbara Hendricks hervor ...
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Wissenschaft, Mieterorganisationen und Gewerkschaften warnen vor französischen Vorstadtzuständen in Deutschland
REITs-Anhörung im Bundestag: Geschlossene Front gegen Immobilien-, Banken- und Versicherungsverbände
Die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Zulassung von börsenotierten Immobilien-Aktiengesellschaften (REITs) hat ein interessantes Ergebnis zu Tage gebracht. Die versammelte Macht der Vertreter der Immobilienwirtschaft, Banken und Versicherungen, die sich ...
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Fall Kurnaz: „Ross und Reiter wirklich benennen!“
Zur aktuellen Forderung der Grünen den obersten bremischen Verfassungsschützer, Walter Wilhelm, zu suspendieren erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Dr. Axel Troost (WASG):
Die Linke begrüßt ausdrücklich die Initiative ...
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Rente mit 67? Nicht mit uns!
Die Gewerkschaften tragen den Protest gegen die Rente mit 67 und die unsoziale Politik der Bundesregierung in die Betriebe. Auch in Bremen. Dazu erklärst der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Dr. Axel Troost (WASG):
Bereits im Oktober letzten Jahres haben Hunderttausende ihren Unmut über die unsoziale Politik der Bundesregierung kundgetan ...
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Einladung zur Pressekonferenz am 22.02.2007
„Wie geht es weiter mit den kommunalen Kliniken in Bremen?“
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,Dr. Axel Troost (WASG), Mitglied der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ und Peter Erlanson, Spitzenkandidat der Linken in Bremen, laden zur Pressekonferenz am morgigen 22. Februar um 11 Uhr in den Presseclub Bremen, Im Schnoor 27/28, 28195 Bremen ...
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Handeln statt reden
Zur aktuellen UNICEF Studie "Kinderarmut" ......
Zur aktuellen UNICEF Studie „Kinderarmut“ erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Dr. Axel Troost (WASG):„Bereits in der Studie aus dem Jahre 2005 hat die UNICEF veröffentlicht, dass die Kinderarmut in reichen Ländern steigt ...
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Wem gehört Mutti Samstags?
Zur jetzt beschlossenen Freigabe der Ladenöffnungszeiten .....
Wem gehört Mutti Samstags?Zur jetzt beschlossenen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Dr. Axel Troost (WASG):
„Bei sinkenden Reallöhnen und beständig anwachsender Armmut können die jetzt in Bremen beschlossenen Ladenöffnungszeiten nicht zu Mehreinnahmen beim Gro der Betriebe führen ...
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Troost zur Deutschen Bank: Steuergeschenke trotz Rekordgewinnen?
Presseerklärung von Axel Troost zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bank
Das Rekord-Ergebnis der Deutschen Bank zeigt: Große Unternehmen verdienen hervorragend in Deutschland. Dennoch planen SPD und CDU/CSU im Zuge der Unternehmenssteuerreform gerade für diese Unternehmen zusätzliche Steuergeschenke. Das hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. Von der geplanten Reform profitiert insbesondere die Kreditwirtschaft und damit auch die Deutsche Bank ...
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DIE LINKE. unterstützt Protest gegen Hochschulkürzungen in Bremen
Zu den geplanten Hochschulkürzungen und den für heute angekündigten Protesten der Studierenden in Bremen erklären Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Inga Nitz, Landessprecherin der Linkspartei Bremen:
"Wir unterstützen die Proteste der Studierenden in Bremen gegen den Hochschulentwicklungsplan V und die darin enthaltenen Kürzungen und Studiengangsschließungen ...
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Erweiterung des Ladenschlusses schafft keine Arbeitsplätze
Zu dem Gesetzesentwurf der großen Koalition in Bremen, das Ladenschlussgesetz zu erweitern, erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion “Die Linke.“ Dr. Axel Troost (WASG):
„Die Geschäfte von Montag bis Sonnabend rund um die Uhr zu öffnen, schafft weder Arbeitsplätze, noch sorgt es für Mehreinnahmen bei den Betrieben ...
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Lafontaine (DIE LINKE.): Stoibers Rücktritt markiert bundespolitischen Abstieg der CSU
Zum Rücktritt von Edmund Stoiber erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:Edmund Stoibers Chronik eines angekündigten Rücktritts ist an ihr Ende gekommen. Es bleibt Bayern zu wünschen, dass es sich von der eigentlichen Ursache des Gewürges um Stoibers Abgang endlich lösen kann und die Verkrustungen einer 50jährigen Staatsparteiherrschaft aufgebrochen werden ...
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Roland Claus (Die Linke): Sozialreport zum Osten ist Alarmsignal für das ganze Land
Der heute vorgestellte Sozialreport 2006 bringt dramatische Zustände
ans Tageslicht: Nur noch 39 % der Ostdeutschen sind mit ihrem Leben
zufrieden. Im Vergleich zum Jahre 2000 (59 %) ein Verlust von 20 % der
Bevölkerung. Zukunftsängste, die pessimistische Einschätzung der
wirtschaftlichen Lage und reale Armut prägen häufig das Bild ...
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Maurer zum Gesundheitsmurks: Einbruch statt Durchbruch
Zur andauernden Kritik am Koalitionskompromiss bei der Gesundheitsreform erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. :
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat es nochmal auf den Punkt
gebracht: Der „Durchbruch“ der Koalition bei der Gesundheitsreform ist
ein Einbruch in die Gesetzliche Krankenversicherung. Freiwillig
gesetzlich Versicherte sollen künftig unbeschränkt in einen dauerhaft
günstigeren Basistarif der privaten Versicherungen wechseln können ...