Rente mit 67? Nicht mit uns!

27.02.2007

Die Gewerkschaften tragen den Protest gegen die Rente mit 67 und die unsoziale Politik der Bundesregierung in die Betriebe. Auch in Bremen. Dazu erklärst der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Dr. Axel Troost (WASG):

Bereits im Oktober letzten Jahres haben Hunderttausende ihren Unmut über die unsoziale Politik der Bundesregierung kundgetan. Die Regierung ignoriert das bisher vollkommen und hält an Rente mit 67, Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform und Schikanen gegen Langzeitarbeitslose fest. Armut trotz Arbeit betrifft über 3 Millionen Beschäftigte, aber ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht in Sicht. Jetzt gilt es, die Proteste auszuweiten und den Druck auf Regierung und Arbeitgeber durch Aktionen in den Betrieben zu erhöhen.

DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit allen betroffenen Beschäftigten. Nur die Wenigsten schaffen es heute noch, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten. Wenn die Rente mit 67 tatsächlich kommt, müssen viele Betroffene empfindliche Abschläge in Kauf nehmen. Das ist sozial ungerecht und erhöht die Gefahr von Altersarmut.

Die Rente mit 67 ist ein staatlich verordnetes Rentenkürzungsprogramm, das wir entschieden ablehnen. Die Regierung ignoriert bewusst die Alternativen und übt den Schulterschluss mit den Unternehmern, die auf dem sprichwörtlichen Buckel der Beschäftigten Beiträge sparen wollen.

Wir fordern deshalb, die Rente mit 67 sofort zu stoppen und stattdessen die Regelaltersgrenze von 65 Jahren beizubehalten. Die gesetzliche Rente wollen wir zu einer Erwerbstätigenversicherung umbauen, in die alle einbezahlen und sich solidarisch an der Finanzierung der Rente beteiligen.

DIE LINKE. wird sich deshalb aktiv an den Protesten gegen die Rente mit 67 beteiligen. Ich werde ganz bewusst den Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben suchen und sie beim Kampf gegen die Rente mit 67 unterstützen. Rente mit 67 ist Rentenkürzung per Gesetz!