Fall Kurnaz: „Ross und Reiter wirklich benennen!“

02.03.2007

Zur aktuellen Forderung der Grünen den obersten bremischen Verfassungsschützer, Walter Wilhelm, zu suspendieren erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Dr. Axel Troost (WASG):

Die Linke begrüßt ausdrücklich die Initiative des innenpolitischen Sprechers der Grünen in Bremen, Matthias Güldner, im „Fall Murat Kurnaz“ die damalige Beteiligung des bremischen Verfassungsschutzes und seines Chefs Walter Wilhelm kritisch zu hinterfragen.

Allerdings sollten die Grünen bei all ihren vorgeblichen Aufklärungswünschen nicht außer Acht lassen, wer bei allen Fragen rund um die Situation des so genannten „Bremer Talibans“ stets mit am Tisch saß: Ihr eigener Außenminister, Joschka Fischer. Sicherlich haben der Bremer Verfassungsschutz und CDU-Innensenator Thomas Röwekamp ihren Anteil am schändlichen Vorgehen deutscher Behörden, doch die ablehnende Antwort auf das Überstellungsangebot der USA kam aus dem Hause Fischer.

Wenn sich nun die Grünen in Bremen und im Bund in ihren „Anklagen“ am derzeitigen Außenminister Franz-Walter Steinmeier abarbeiten, sollten sie dabei ihre eigenen „Erfolge“ an der verhinderten Heimkehr Murat Kurnaz’ nicht außer Acht lassen.

Diesem Vorgehen hat ein gewisses „Geschmäckle“ und lässt den Willen einer wirklichen Aufarbeitung – ohne Berücksichtigung der beteiligten Personen – vermissen. Genau dieses jedoch fordert Die Linke bereits seit längerem.

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM