Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Nur Parteiinteressen im Fokus
GRÜNE stellen Antrag um Steuerverlagerung ins Ausland verhindern - nachdem sie gegen inhaltlich identischen Antrag der LINKEN gestimmt haben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die zunehmende Steuerverlagerung ins Ausland verhindern. Dazu wurde ein Antrag (Drs. 16/6451) vorgelegt, der zur Vermeidung von Doppelbesteuerung die so genannte Anrechnungsmethode vorsieht.
Mit absoluter Fassungslosigkeit nimmt der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE ...
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Bremen finanziert weiterhin die private Jacobs-University
5 oder mehr Millionen - alles Peanuts oder?
Bremen soll nach dem Willen des Bürgermeisters Jens Böhrnsen auch weiterhin finanziell unterstützen. Ob nun mit 5 oder 10 oder gar mehr Millionen ist allerdings unklar. Genauso wie die konkrete Finanzierung erfolgen soll. Im Haushalt ist ein entsprechender Betrag nicht aufgeführt. Was die Klausurtagung des Senats allerdings ergeben hat ist, dass weiter gespart werden soll ...
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Rede zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft und Zukunftshaushaltsgesetz -Begleitgesetz
Rede Dr. Axel Troosts
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Den Antrag der Grünen und vieles in der Debatte durchzieht ein
roter Faden, wonach antizyklische Finanz- und Wirtschaftspolitik
gescheitert sei.
Ich gehöre seit 1975 zusammen mit dem Kollegen Herbert Schui zu
einer Arbeitsgruppe von Professoren, ...
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Deutsche Bank: Aus Fehlern lernen ? Kreditrisiken regulieren
Zur Verstrickung der Deutschen Bank in die US-Hypothekenkrise erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Deutsche
Bank-Chef Ackermann hat endlich klipp und klar zugegeben, dass auch die
Deutsche Bank Fehler gemacht und Risiken von US-Hypothekenpapieren
massiv unterschätzt hat. Außerdem hat sie am Verkauf zweifelhafter
Papiere an die IKB-Bank gut verdient. Das zeigt: Die aktuellen
Turbulenzen können nicht auf Management-Fehler bei öffentlichen
Kreditinstitute reduziert werden ...
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Weltkindertag: DIE LINKE fordert bedarfsorientierte Kindergrundsicherung
Nicht nur zum Weltkindertag sollte sich die Bundesregierung fragen, was sie bislang gegen Kinderarmut und für Kinderrechte unternommen haben. Fakt ist: 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland auf oder unter Sozialhilfeniveau. Der Regelsatz, den sie erhalten, reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung angemessen zu bestreiten, von Sport und Freizeit nicht zu reden ...
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Betrug am Wähler
Bremer SPD und Grüne rücken vom Mindestlohn in Höhe von 7.50 Euro ab
Mit viel Getöse hatte die SPD die Forderung nach einem Mindestlohn in Bremen im Wahlkampf thematisiert. Damals forderte der heutige regierende Bürgermeister Jens Böhrnsen einen Mindestlohn in Höhe von 7.50 Euro. Unter den Augen der Medien unterzeichneten er und viele prominente Bremerinnen und Bremer auf dem sogenannten Mindestlohnantrag auf dem Bahnhofsvorplatz ...
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Finanzmarkt: Transparenz allein beseitigt die Krise nicht
Zur heutigen Sondersitzung des Bundestag-Finanzausschusses zu den Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf den internationalen und den deutschen Finanzmarkt erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Finanzmarkt-Deregulierung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Instabilität auf den Märkten zugenommen hat. Die Verteilung der Risiken wird immer undurchsichtiger und löst leicht irrationales Herdenverhalten aus. Die US-Hypothekenkrise stellt die Politik vor drei grundlegende Herausforderungen, die sich nicht einfach mit mehr Transparenz und besseren Bilanz-Regeln beantworten lassen ...
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Wie immer - nur Flickwerk
Pressemitteilung zum GEWOS II Gutachten
Letzte Woche präsentierte die Bremische Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter das seit Mai erwarteten GEWOS-Gutachtens. Als erstes Ergebnis der Studie schlägt das Sozialressort nun eine Erhöhungen der Mietobergrenzen für Leistungsempfänger von Hartz IV von bisher 265 Euro auf 310 Euro vor. Sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, meint Troost, sinnvoller wäre es aber gewesen, das Urteil des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen umzusetzen ...
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Finanzministerium: Steuerausfälle durch Wagniskapitalgesetz kaum abzuschätzen
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Das Kabinett schafft Steuer-Privilegien für Equity-Fonds, deren Folgen
für das Steueraufkommen kaum abzuschätzen sind und die den Steuerzahler
vermutlich deutlich mehr kosten als die bisher genannten 465 Millionen
Euro. Die Prognosen über Steuerausfälle, auf deren Grundlage das
Kabinett den Entwurf für das Wagniskapitalbeteiligungsgeset
z beschlossen hat, sind Wunschdenken ...
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde einseitig Großverdiener und Unternehmer entlasten
Zu der aktuellen Debatte um den Solidaritätszuschlag erklären die
Parteivorstandsmitglieder der LINKEN Ralf Krämer und Axel Troost, zugleich
finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
Wir wenden uns als LINKE entschieden gegen eine Senkung des
Solidaritätszuschlags. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den
Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine sozial sehr
gerechte Abgabe ...
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist Steuergeschenk für Reiche
Zu der aktuellen Debatte um den Solidaritätszuschlag erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Ich lehne eine Senkung des Solidarzuschlages strikt ab. Der Solidaritätszuschlag
ist eine sozial sehr gerechte Abgabe. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel
für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, müssen etliche Zukunftsaufgaben
finanziert werden – höhere Zukunftsinvestitionen sowie Kinderbetreuung, Bildung
und ökologischer Umbau ...
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Nicht jenseits der Lokführer-Romantik
Die Lokführer streiken und es hört sich an, als stünden überall Räder still. Schwere Eisenrosse schnauben auf den Bahnsteigen aus und schweigen für Minuten. Der Mann mit der Kohle im Gesicht sieht aus dem Fenster und lächelt dem kleinen Jungen auf dem Bahnsteig zu. Der mit schief in der Stirn hängender ...
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Die Gaukler kommen nach Bremen – wie lange noch?
Kultur nur noch nach "Kassenlage"?
Trotz des Erfolges von La Strada steht die Finanzierung der Kunst und Kulturveranstaltung Jahr für Jahr auf wackeligen Beinen. Von einer soliden Grundfinanzierung, auch durch entsprechende Zuwendungen durch die Stadt und das Land, ist man weit entfernt.
Vor wenigen Wochen hatte die Stadt bekanntgegeben, dass sie das Festival zwar auch 2008 fördern werde, allerdings mit einer deutlich kleineren Summe als in den Vorjahren ...
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Absoluter Quark
Milchproduktepreise und Hartz IV
Da kann man einerseits den Sozialpolitikern danken dafür, dass sie die Steilvorlage der Preisabsprachen im Grundnahrungsmittelmarkt unter den Verkaufsketten aufgegriffen haben und gleichzeitig könnte man regelrecht saurer als Buttermilch werden, wenn man sich den daraus entstehenden Diskussionskäse genauer ansieht ...
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Vorwärts Genossen, zurück zum Kapitalismus?
Der Abgeordnete der Linken im Europäischen Parlament, André Brie fordert innerparteiliche Opposition zu Lafontaine. (PR-Sozial vom 28.7.2007, Spiegel, Denken in Schwarz-Weiß) Doch macht das Sinn und wem nützt es unter den gegenwärtigen Bedingungen?Die Linken haben sich vereinigt. Aus der ehemaligen jüngeren WASG und der viel mehr älteren Linkspartei ...
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Für einen solidarischen und kooperativen Föderalismus
Zur heutigen Anhörung der Föderalismuskommission II erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied der Kommission:
Wir befürworten eine nachhaltige Entschuldung der Länder. Dies darf jedoch nicht an die Bedingung gekoppelt werden, unter dem Schlagwort der „Steuerautonomie“ einen ruinösen Unterbietungswettbewerb der Gebietskörperschaften untereinander in Gang zu setzen ...
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Sparkassen-Verkauf Berlin: Gute Lösung gefunden
Zum Verkauf der Landesbank Berlin (LBB)/Berliner Sparkasse an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,
Es
wurde eine sehr gute Lösung für alle gefunden – für das Land Berlin,
für die Sparkassen in Deutschland und für die Berliner
Sparkassen-Kundinnen und Kunden.
Damit ist das Aufbrechen des Sparkassen-Sektors verhindert worden. Der Käufer DSGV und die zusätzlichen Kriterien wie das Angebot
eines ...
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SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst
"An ihren Taten wollen wir sie messen"
Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Deutschland braucht Mindestlöhne“, der wortgleich der SPD-Unterschriftenkampagne entspricht, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:Heute ist klar geworden: Die Koalitionsdisziplin geht bei der SPD vor ...
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"Gewogen, gemessen und für zu leicht befunden"
SPD und CDU lehnen Antrag zum gesetzlichen Mindestlohn im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mit viel Getöse initiierte die SPD eine Unterschriftensammlung für einen gesetzlichen Mindestlohn. Zwar blieb die Forderung hinter der der Fraktion „Die Linke.“ im Bundestag zurück, trotz brachte die LINKE den Text der Unterschriftensammlung als Antrag in den Bundestag ein. Dort wurde er, mit den Stimmen der großen Koalition, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen ...
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Memorandum 2007 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Mehr und bessere Beschäftigung, ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit
Auszüge aus der Kurzfassung zu den Themen Arbeitsmarkt, Rente ab 67 und Bildung