Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde einseitig Großverdiener und Unternehmer entlasten

Zu der aktuellen Debatte um den Solidaritätszuschlag erklären die Parteivorstandsmitglieder der LINKEN Ralf Krämer und Axel Troost, zugleich finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

Wir wenden uns als LINKE entschieden gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine sozial sehr gerechte Abgabe. Mit einem Kind zahlen Alleinerziehende erst bei einem Bruttolohn von über 1.900 Euro monatlich, Ehepaare erst oberhalb 3.000 Euro. Ein kinderloser Alleinstehender mit 3.000 Euro zahlt 30 Euro Soli im Monat. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende daher kaum entlasten.

Massiv profitieren würden dagegen die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die Großverdiener im Land. Denn die Abschaffung des Soli entspricht einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuersteuer um zweieinhalb Prozentpunkte. Wer 20.000 Euro im Monat verdient, würde über 400 Euro monatlich sparen. Ein Unternehmer mit einer Million Jahreseinkommen würde 23.000 Euro weniger zahlen – nachdem er durch die Steuerreformen seit 1998 bereits um über 100.000 Euro begünstigt wurde.

Die aufgrund der guten Konjunktur verbesserten Einnahmen des Staates sollten für höhere Zukunftsinvestitionen und Ausgaben für Kinderbetreuung, Bildung und ökologischen Umbau ausgegeben werden. Das Arbeitslosengeld muss dringend verbessert werden. Wenn überhaupt Steuererleichterungen vorgenommen werden sollen, sollte die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer wieder verbessert und der Grundfreibetrag erhöht werden. Nur dann hat die breite Masse der Bevölkerung etwas davon. Gleichzeitig sollte der Spitzensteuersatz erhöht und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Weitere Steuersenkungen für Reiche lehnt die LINKE entschieden ab.

_________

7.8.2007