"Gewogen, gemessen und für zu leicht befunden"

SPD und CDU lehnen Antrag zum gesetzlichen Mindestlohn im Ausschuss für Arbeit und Soziales

23.05.2007

Mit viel Getöse initiierte die SPD eine Unterschriftensammlung für einen gesetzlichen Mindestlohn. Zwar blieb die Forderung hinter der der Fraktion „Die Linke.“ im Bundestag zurück, trotz brachte die LINKE den Text der Unterschriftensammlung als Antrag in den Bundestag ein. Dort wurde er, mit den Stimmen der großen Koalition, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen. Man wollte noch mal darüber diskutieren.

Auf der Sitzung des Ausschusses wurde dieser Punkt dann, erneut mit den Stimmen der großen Koalition, von der Tagesordnung genommen. Vor der Bremenwahl, in der der SPD Spitzenkandidat den Mindestlohn für sich entdeckt hatte, wollte man scheinbar dem Kollegen nicht an die Karre fahren.

Nun ist die Wahl vorbei, das Ergebnis klar und nun zeigten alle Beteiligten auch im Ausschuss ihr wahres Gesicht. Für den Antrag der FDP, die sich wegen der befürchteten "Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit" strikt gegen Mindestlöhne ausspricht, stimmten lediglich die Liberalen selbst. Die anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab.

Keine Mehrheit fand auch der Entwurf der Linksfraktion, die darin den Wortlaut einer SPD-Unterschriftenaktion pro Mindestlohn aufgeführt hat. Union, SPD und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Mindestlohnkonzept der Grünen nach britischem Vorbild wurde ebenfalls von den Koalitionsfraktionen und den Liberalen abgelehnt, Die Linke enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass in Branchen, in denen keine ausreichenden Tarifstrukturen vorhanden sind, eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt wird. Diese solle Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten, die dann vom Bundesarbeitsminister per Rechtsverordnung für verbindlich erklärt werden sollen.

Der bremische Bundestagsabgeordnete Axel Troost erklärt dazu: „Gewundert hat mich das nicht. Allen musste klar sein, das es sich bei dieser Aktion der SPD für einen Mindestlohn nur um viel Rauch um Nichts handelte. Um so schlimmer, das sich der neue und alte Bürgermeister Bremens, Jens Böhrnsen, vor diesen Karren gespannt hat. War er wirklich so naiv? Möglich wäre es, glaubte er doch auch an den Kanzlerbrief."

Weiter erklärt Troost, das es ja nicht das erste Mal sei, das die SPD in Bremen nicht zu ihren Aussagen steht. So hatte sie im Bundestagswahlkampf 2005 vollmundig angekündigt, das es keine Umzüge von Hartz IV Empfänger in Bremen geben wird. Die Briefe der örtlichen ARGE, der Bagis, die nach der Wahl an die Betroffenen verschickt wurden, sprechen eine andere Sprache.

"Nun aber wird es bald eine Fraktion „DIE LINKE in der Bürgerschaft“ geben, die diesen Theaterdonner entlarven wird. Wir werden sie an ihren Taten messen, nicht an ihren Worten“, sagt Troost.