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Eine Bremse als Motor - Verfassungsänderung bringt LINKE und CDU in Sachsen einander näher
Von Hendrik Lasch
In Sachsen wird eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Dafür machen LINKE und CDU erstmals gemeinsame Sache. Derweil sind Skeptiker bei den Genossen besänftigt.
Am vorigen Freitag um fünf wurde im »Chiaveri«, dem Restaurant im Dresdner Landtag, Geschichte geschrieben. Formal setzten nur die fünf Fraktionschefs von CDU, FDP, Grünen, SPD und LINKE ihre Unterschriften unter ein Papier, das eine Änderung der Verfassung auf den Weg bringt: In Artikel 95 wird eine Schuldenbremse eingefügt ...
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"Die Banken sehen einen Teil ihrer Profite gefährdet"
Finanztransaktionssteuer ist Erfolg für ATTAC. Sie darf nicht mit Ausnahmen durchlöchert werden. Gespräch mit Axel Troost
Interview: Mirko Knoche
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag den Weg für die sogenannte Finanz-transaktionssteuer freigemacht. Was muß passieren, damit sie auch in die Tat umgesetzt wird?Es handelt sich um ein mehrstufiges Verfahren. Jetzt haben alle EU-Finanzminister erst einmal beschlossen, daß ein Teil von ihnen eine »verstärkte Zusammenarbeit« eingehen kann, um diese Steuer umzusetzen, ohne die anderen EU-Partner einbeziehen zu müssen ...
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Finanztransaktionssteuer: Beschluss ist Erfolg und Selbstverständlichkeit zugleich
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig
"Was vor fünf Jahren noch als Wolkenkuckucksheim abgetan wurde, wird nun Realität. Das ist gut. Doch zwischenzeitlich hat der Finanzsektor die Welt an den Abgrund spekuliert, und der Finanzbedarf der europäischen Staaten ist unübersehbar. Deswegen ist der heutige Beschluss ein Erfolg und eine Selbstverständlichkeit zugleich", sagt Axel Troost mit Blick auf die Tatsache, dass die europäischen Finanzminister der Finanztransaktionssteuer grünes Licht geben ...
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Gesunder Pragmatismus
Von Heerke Hummel
Ein offensichtlich gut betuchter Tischnachbar – sein Name ist mir längst entfallen – antwortete auf meine Bemerkung, im Spielkasino unseres Kreuzfahrtschiffs, wo er Abend für Abend seinen Nervenkitzel suchte, würde er mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Geld verlieren als gewinnen: „Eine alte Regel besagt, man soll nur mit dem Geld spielen, das man übrig hat ...
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Nach TLG-Verkauf nun Gesetzesänderung mit Folgen - Mieter haben keine Lobby bei Schwarzgelb
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig
Anlässlich des vom Bundestag verabschiedeten Mietrechts -änderungsgesetzes erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig, Dr. Axel Troost:"Der Bundestag hat vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP einer Änderung des Mietrechts zugestimmt ...
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Banken müssen langweiliger und kleiner werden
Axel Troost, Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Genossen setzen wieder auf Axel Troost - Nominierungsveranstaltung der Linken: Finanzfachmann holt 97,3 Prozent der Stimmen und zieht 2013 in den Bundestagswahlkampf
Von Ulrike Witt
Markkleeberg. Die Wahlkreisversammlung der Linken hat am Sonnabend im Großen Lindensaal in Markkleeberg ihren Bewerber für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Wie erwartet, zieht der Wahl-Sachse Axel Troost für den Wahlkreis 154 (Landkreis Leipzig) ins Rennen. Der 58 Jahre alte Finanz- und Wirtschaftsfachmann, der seit 2006 im Bundestag sitzt, war der einzige Kandidat und holte 97,6 Prozent der Stimmen ...
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Südeuropa braucht ein Zukunfts - ein Investitionsprogramm
Axel Troost im Gespräch mit Christiane Kaess auf Deutschlandfunk
Die Bewilligung der Griechenlandhilfe soll der Bundesregierung dazu verhelfen, im Wahljahr 2013 keine weitere Finanzdebatte zu haben, sagt Axel Troost von der Links-Partei. Griechenland benötige eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, damit die Ökonomie wieder auf die Beine komme.Christiane Kaess: Der Bundestag hat im Anschluss an die entsprechende Debatte den neuen Griechenlandhilfen mit breiter Mehrheit zugestimmt ...
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Eurozone hat sich Kapitalmärkten und Ratingagenturen ausgeliefert
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
"Die Staaten der Eurozone erfahren nun, wie sehr sie sich den Kapitalmärkten und den Ratingagenturen ausgeliefert haben", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Ratingagentur Moody’s. "Die Krise frisst sich immer weiter ins Zentrum der Eurozone vor ...
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LINKE Warnungen nicht ernst genommen: TLG-Wohnungen verkommen zur Geldanlage
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost und Enrico Stange
Den Kauf des TLG-Wohnungsbestands durch die Hamburger TAG Immobilien AG kommentieren Dr. Axel Troost, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, sowie Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtag und Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung der Landtagsfraktion DIE LINKE ...
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CDU-Abwahl in Markranstädt scheinbar endgültig
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost
Nach der Ankündigung des Landratsamts in einem Schreiben an Jens Spiske, den jüngst gewählten Markranstädter Bürgermeister in spe, die Anfechtung der Wahl wohl nicht weiter verfolgen zu wollen, erklärt Dr. Axel Troost, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter im Landkreis Leipzig:
Diese Mitteilung an Jens Spiske (Freie Wähler) ist eine erfreuliche Nachricht ...
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Katharina Landgraf bekommt es mit Axel Troost zu tun
Von Nikos Natsidis
Bad Lausick. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut an. Die 58-Jährige wurde vorgestern Abend auf der CDU-Wahlkreisversammlung in Bad Lausick mit 93 Prozent der Stimmen nominiert. Sie bekommt es beim Urnengang 2013 vermutlich unter anderem mit Harald Redepenning (SPD) und Axel Troost (Linke) zu tun, die von den jeweiligen Parteikreisvorständen als Kandidaten favorisiert werden ...
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Nötiger Perspektivwechsel
Von Andreas Wehr
Ankaufprogramme der EZB für
Staatsanleihen bieten für linke Politik keinen Ansatz zur Lösung der
Euro-Krise. Vielmehr müssen Pläne der Herrschenden ins Visier genommen
werden, staatsähnliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffenDie Euro-Krise ist das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes, darin sind sich alle einig ...
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Draghi trifft auf deutsche »Inflationsparanoia«
Interview mit Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über den Besuch von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), im Bundestag, die Politik der EZB, Inflationsängste und Auswege aus der Bankenkrise
Am Mittwoch stattet EZB-Präsident Mario Draghi dem Bundestag einen Besuch ab. Wenn Sie die Politik Draghis mit der seines Vorgängers Jean-Claude Trichet vergleichen – hat es einen Politikwechsel bei der EZB gegeben?
Axel Troost: Ja und nein. Kurzfristig hat sich in der EZB die Einsicht durchgesetzt, dass man in der Krise pragmatisch und nicht nur dogmatisch agieren muss ...
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MdB Axel Troost: Finanztransaktionssteuer zügig einführen
PRESSEMITTEILUNG
"Dass sich nun elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben und damit das Quorum für eine 'verstärkte Zusammenarbeit' im Rahmen der EU erreicht ist, ist eine positive Nachricht. Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaftlich nutzlose Spekulationen eingedämmt und ein Obolus von der Finanzbranche eingefordert werden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!
Die Krise der Euro-Zone ist auch nach dem Zwischenurteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht vorbei. Das Gericht hat klargestellt, dass es beim Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) unterschiedliche Auslegungen geben kann und daher müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt ...
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MdB Axel Troost: Hochfrequenzhandelsgesetz ist mehr Schein als Sein
Pressemitteilung
"Mit ihrem Gesetz über den Hochfrequenzhandel will die Bundesregierung eine weitere Lücke im Regulierungswall um die Finanzmärkte schließen. Solange die Bundesregierung allerdings weiterhin der Hochfinanz den Schlüssel zum Stadttor andient und den roten Teppich ausrollt, nutzt auch die höchste Mauer nichts ...
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Wie konnten die Banken nur so dumm sein?
INTERVIEW DER WOCHE MIT AXEL TROOST
Axel Trost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren Irrweg verfolgt ...
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Troost im Dialog in der Region - Für eine stabile Zukunft unserer Bürger und Unternehmen
LINKEN-Finanzexperte und stellvertretender Bundesvorsitzender, Dr. Axel Troost, zu Besuch in Grimma.
Die parlamentarische Sommerpause bedeutet immer auch, mehr Zeit für Gespräche im eigenen Wahlkreis zu haben. Das nutzt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete, Dr. Axel Troost, unverzüglich und verabredete sich für die nächsten Wochen mit interessierten Bürgern, Vereinen, Stadtoberhäuptern und Vertretern der Wirtschaft ...
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MdB Axel Troost: Arbeitskreis Stabilitätsrat – Voodoo-Finanzpolitik
Pressemitteilung
„Um das Prestigeprojekt der Regierung - den Fiskalpakt – nicht zu beschädigen, ist sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP zu keiner Trickserei zu schade. Die Annahme, man könne innerhalb von vier Jahren das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen von 40 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf einen ...