MdB Axel Troost: Arbeitskreis Stabilitätsrat – Voodoo-Finanzpolitik

Pressemitteilung

06.07.2012 / 6.7.2012, Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

„Um das Prestigeprojekt der Regierung - den Fiskalpakt – nicht zu beschädigen, ist sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP zu keiner Trickserei zu schade. Die Annahme, man könne innerhalb von vier Jahren das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen von 40 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf einen Überschuss von drei Milliarden Euro im Jahr 2016 verwandeln, kann nur als Voodoo-Finanzpolitik bezeichnet werden“, erklärt Axel Troost zu Medienberichten über die Einigung von Bund und Ländern über ihre gemeinsame mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2016. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die restriktiven Annahmen, die diesen Berechnungen zugrunde liegen, können nur als absurd bezeichnet werden. In der sich weiter verschlimmernden Wirtschaftskrise im Euro-Raum von einem weiter konstanten Wirtschaftswachstum in Deutschland auszugehen ist fahrlässig. Insbesondere da die Wachstumsimpulse der deutschen Wirtschaft im letzten Jahrzehnt fast ausschließlich aus dem Export kamen. Da zum Abbau des Defizits Bund, Länder und Kommunen ihre Ausgaben kürzen müssen, sind Wachstumsimpulse aus dem Inland ebenfalls kaum zu erwarten. Das Problem der strukturellen Defizite lässt sich nicht durch Glauben, Ideologie oder Trickserei lösen, sondern nur durch zusätzliche Einnahmen der öffentlichen Hand.

Mit der höheren Besteuerung von großen Unternehmen, Spitzenverdienern sowie deren Vermögen ließen sich nicht nur die strukturellen Defizite abbauen. Den unregulierten Finanzmärkten, den Auslösern der aktuellen Krise, könnte der Zufluss weiteren Kapitals erschwert werden. Dieses Geld darf nicht mehr länger zur Spekulation gegen den Euro oder auf steigende Nahrungsmittelpreise verwendet werden. Ein ordentlich finanzierter öffentlicher Sektor könnte im Inland neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft ermöglichen und neue Arbeitsplätze schaffen. Vor allem aber wären endlich Mittel vorhanden, um gute Bildung sowie einen Sozialstaat zu finanzieren, der diesen Namen tatsächlich verdient."

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