MdB Axel Troost: Hochfrequenzhandelsgesetz ist mehr Schein als Sein

Pressemitteilung

02.08.2012 / 01.08.2012

"Mit ihrem Gesetz über den Hochfrequenzhandel will die Bundesregierung eine weitere Lücke im Regulierungswall um die Finanzmärkte schließen. Solange die Bundesregierung allerdings weiterhin der Hochfinanz den Schlüssel zum Stadttor andient und den roten Teppich ausrollt, nutzt auch die höchste Mauer nichts. Der Hochfrequenzhandel muss nicht nur reguliert, sondern endlich abgeschafft werden", erklärt Axel Troost zu dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Hochfrequenzhandel hat keinen volkswirtschaftlichen Nutzen. Der Kauf und anschließende Verkauf eines Finanzprodukts innerhalb von Millisekunden erzeugt keine Wertschöpfung. Diese Transaktionen verbessern ebenso wenig die Markttransparenz wie die Allokation der auf den Finanzmärkten gehandelten Finanzprodukte. Stattdessen wird hochqualifiziertes Personal sowie hochentwickelte Computertechnologie in der unproduktiven Suche nach Schwächen der Handelssysteme verschwendet. Die angestrebte Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler, das Verbot bestimmter Handelspraktiken sowie die Prüfung der zum Hochfrequenzhandel verwendeten Algorithmen sind vollkommen unzureichend. Die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer wäre eine wesentlich günstigere und effizientere Methode, den Hochfrequenzhandel zu bekämpfen. Sie würde 99,9 Prozent dieser Finanzgeschäfte im Sekundentakt unrentabel machen. Dafür ist allerdings eine Besteuerung aller Finanzmarkttransaktionen – Aktien, Anleihen, Derivate und Devisentransaktionen – zu einem einheitlichen Steuersatz notwendig."