Schlagwort: Staatsverschuldung
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Überschüsse - und dennoch verschuldet und unterfinanziert
Von Patrick Schreiner
Städte, Gemeinden und Landkreise bilden in Deutschland die kleinsten Gebietskörperschaften. Ihre Leistungen sind für die Menschen unmittelbar zu greifen, sie prägen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf kommunale Selbstverwaltung versehen, garantieren die Kommunen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern demokratische Partizipation und soziale Daseinsvorsorge ...
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Wahlkampf als Vorlesung
Von Jürgen Becker
Troost will aufräumen mit "grassierenden Fehleinschätzungen" und Arzneien, die "kranke" Staaten und deren Wirtschaft nur in den Ruin trieben. Fälschlicherweise hielten die meisten die Euro- für eine Staatsschuldenkrise, sagt Troost. "Aber selbst wenn die Staaten sich überhaupt nicht mehr neu verschulden würden, hätten sie die aktuellen Probleme"
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Märchen aus der Deutschen Bank - Mit Privatisierung gegen Schulden und Krise
Von Patrick Schreiner
In fast regelmäßigen Abständen, so scheint es, veröffentlicht Deutsche Bank Research Papiere, mit denen europaweit die Privatisierung von staatlichen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gefordert und beworben wird. Nach wie vor gilt Privatisierung, also die Übernahme staatlicher Unternehmen und Einrichtungen durch Private, in neoliberalen Augen als Königsweg zu mehr Wachstum und weniger Schulden ...
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"Eurokrise und kein Ende?"
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 27. August in Freiberg
Die Eurokrise ist ein immer wiederkehrendes Thema in den Medien. Bei den vielen Fakten und Zahlen sehen viele Menschen nicht mehr durch. Um für Durchblick zu sorgen und mit den Halbwahrheiten, die rings um die Eurokrise spuken, aufzuräumen, wird Dr. Axel Troost, Wirtschaftsexperte und stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, am 27 ...
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Kann Deutschland seine Schulden dauerhaft reduzieren oder sogar komplett abbauen. Wenn ja - wie ?
XING-Business-Community: Wir fragen. Politiker antworten. Sie bewerten.
Seit dem 5. August ringen Politiker aller demokratischen Parteien sieben Wochen bis zur Wahl um die Gunst der Internet-Community: Hier auf der Internetseite finden Sie täglich Antworten auf eine kontrovers diskutierte Frage. Die Fragen werden in den Vorwochen aus der XING-Business-Community erhoben, decken sieben Themengebiete ab und entstammen dem Lebensumfeld Berufstätiger in Deutschland ...
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Frankreich am Scheideweg
Von Michael Schlecht, MdB Chefvolkswirt Bundestagsfraktion DIE LINKE
Merkel hat den Euro-Krisenländern eine massive Austeritätspolitik diktiert, das heißt Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialausgaben. Die Krisenländer unter dem Joch der Troika hat es am stärksten getroffen. In verschiedenen Vereinbarungen hat es die Bundeskanzlerin unbemerkt von einer großen Öffentlichkeit schafft, den anderen Ländern in der EU Austeritätspolitik vorzuschreiben ...
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Griechenland: Vertiefung der Schocktherapie
Von Eva Völpel
Die griechische Gesellschaft erlebte eine Eruption des Widerstands, nachdem Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) am 11. Juni überraschend durch seinen Regierungssprecher Simos Kedikoglou die Schließung des 1938 gegründeten Staatsrundfunksenders ERT bekannt gab.( ...
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Schäubles Waterloo liegt in Griechenland
Von Axel Troost
Die wirtschaftliche Lage in Europa ist mies, die wirtschaftliche Lage in Südeuropa ist besonders mies. Die Kürzungsprogramme drücken weiter auf die Konjunktur und die Rettungspolitik hat den Krisenstaaten den Weg aus der Krise explizit verbaut, da sie ihre Wirtschaft weder mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen ankurbeln noch ihren maroden Finanzsektor rekapitalisieren können, ohne sich unter die Fuchtel der Troika zu stellen ...
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Finanztransaktionssteuer unter Beschuss
Von Axel Troost
Die Finanzkrise hat in ganz Europa die Staatsschulden massiv erhöht und die Krise des Euros maßgeblich befeuert. Die Finanztransaktionssteuer, deren Steuerlast substanziell von der Finanzbranche getragen würde, ist daher längst überfällig. Entsprechende Regierungspläne gibt es schon seit längerem. Umso unverständlicher, dass trotz der prekären Lage die Verhandlungen um eine teil-europäische Finanztransaktionssteuer wieder ins Stocken geraten sind ...
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Das Befolgen der Auflagen der Troika zerstört das griechische Gesundheitswesen
Offener Brief von griechischen Ärzten und Professoren an die griechische Regierung
An den Premierminister Griechenlands , Präsident der Partei "Neue Demokratie", Antonis Samaras,
An den Präsidenten von PASOK, Evangelos Venizelos
An den Präsidenten der "Demokratischen Linken" Fotis Kouvelis
An den Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos
Dieser Brief ist ein Versuch griechischer Professoren und Ärzte ihre Bedenken über den alarmierenden aktuellen Zustand des griechischen Gesundheitswesens auszudrücken ...
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Veranstaltungshinweis: Eurokrise und kein Ende?
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 5.Juli in Viersen
Glaubt man der vorherrschenden Berichterstattung, so kreist der Pleitegeier über der Eurozone. Die angeschlagenen Eurostaaten hätten einfach zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun mit Steuergeldern des europäischen Musterlandes Deutschland gerettet werden. Harte soziale Einschnitte und massive Einsparungen öffentlicher Ausgaben sollen Griechenland, Spanien und Co ...
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Staatsschuldenkrise? Euro-Krise, Fiskalpakt - Ursachen, Mythen und politische Alternativen
Folien zum Vortrag, am 4. Juli 2013 in Wuppertal. Von Axel Troost
Gliederung:
Eurokrise
Ursachen
Falsche Politik
Staatsverschuldung in Deutschland
Entwicklung und Ursachen
Klassische Argumente gegen Staatsverschuldung
Neue Schuldenbremse im Grundgesetz
Fiskalpakt
Sozialstaatsprinzip fordert Einnahmeverbesserungen
Steuerkonzept der LINKEN
(Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Euro-Krise)
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Portugal: Existenzkrise eines Musterschülers
Redaktion Sozialismus
Portugal galt gemeinsam mit Irland lange Zeit als Musterschüler des ökonomisch-finanziellen Restrukturierungsprogramms von EZB, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Kritiker hatten dagegen wiederholt darauf hingewiesen, dass die vordergründigen Erfolgsmeldungen täuschen; die wirtschaftliche Basis der Krisenstaaten in der südlichen Peripherie ist viel zu fragil, um drastische Sparhaushalte unbeschadet überstehen zu können ...
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Offener Brief an Merkel: "Stoppen Sie die Politik der Spardiktate"
Von den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes "Europa geht anders!"
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Angela Merkel,
noch können Sie einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Krise der Europäischen Union im Guten gelöst wird und Europa nicht weiter in Richtung Spaltung, Verarmung und Auflösung getrieben wird.
Denn es ist zu befürchten, dass auf dem bevorstehenden Europäischen Gipfel (27 ...
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Veranstaltungshinweise: Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne und Zypern - "Sonderfall" der Bankenrettung
Konferenz ab 9 Uhr und Vortrag ab 19 Uhr, Berlin 19. Juni 2013
Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne – Für eine gerechtere Steuerpolitik Konferenz u.a. mit Dr. Axel Troost Laut OECD zahlen international tätige Unternehmen prozentual oft erheblich weniger Steuern als Unternehmen, die ausschließlich im eigenen Land tätig sind. Das verfälscht den Wettbewerb, untergräbt die Steuermoral, verletzt das Gerechtigkeitsempfi nden der Bürgerinnen und Bürger und führt zu massiven Steuerausfällen ...
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IMK Report: Banken treiben Eurokrise
Von Fabian Lindner
In der Eurokrise stehen die Schulden – vor allem die Auslandsschulden – der heutigen Krisenländer Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien in der Kritik. Das Verhalten und die Identität der Gläubiger werden dabei allerdings sehr viel weniger beachtet, obwohl es ohne die Einstellung der Kreditvergabe durch die Gläubiger ab 2009 nicht zur Krise gekommen wäre ...
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Schuldenlegenden
Von Ulrich Busch
Mit der Interpretation der Krise als Schuldenkrise, genauer Staatsschuldenkrise, rückt der Schuldenbegriff in den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Aber,was sind in einer Geldwirtschaft wie der unsrigen eigentlich Schulden? Und warum sind Staatshaushalte in aller Regel defizitär? Weshalb zahlt ...
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Billiges Eurogeld: Des Sparers Leid - des Euro Freud
Von Rudolf Hickel
Eine neue Schreckensmeldung zur Politik der Europäischen Zentralbank macht die Runde. Bisher waren es die Ängste vor einer Hyperinflation, die trotz der Geldschwemme nicht erkennbar ist. Jetzt wird vor anderen Kollateralschäden gewarnt. Der von der Europäischen Zentralbank gesteuerte Leitzins, der derzeit mit 0,5 Prozent knapp vor der Nullverzinsung liegt sowie der Aufkauf von Wertpapieren gegen Liquidität für die Banken treiben die Sparerinnen und Sparer in die Verlustzone ...
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Heilsame Verwirrung? Der Euro, die Linke und die AfD
Von Albrecht von Lucke
Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine? Kaum hatte der homo politicus seinen endgültigen Rückzug aus der Bundespolitik verkündet, machte er nur wenige Tage später klar, was er darunter ...
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Debatte um den Euro
Von Axel Troost
Die europäische Währungsunion wird nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi gestärkt aus der Krise kommen, wenn die Regierungen ihre Hausaufgaben machen und nationale Egoismen nicht die Oberhand gewinnen. „Wir können deshalb mit Sicherheit sagen, dass unsere Währungsunion heute wesentlich stabiler ist als noch vor einem Jahr“, argumentiert der EZB-Chef ...
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