Überschüsse - und dennoch verschuldet und unterfinanziert

Von Patrick Schreiner

01.09.2013 / DGB WISO-Info, 3/2013

Städte, Gemeinden und Landkreise bilden in Deutschland die kleinsten Gebietskörperschaften. Ihre Leistungen sind für die Menschen unmittelbar zu greifen, sie prägen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf kommunale Selbstverwaltung versehen, garantieren die Kommunen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern demokratische Partizipation und soziale Daseinsvorsorge. Sie sind überdies wichtige Arbeitgeber für viele tausend Beschäftigte und wichtige Auftraggeber für örtliche und regionale Unternehmen.

Gleichwohl drohen die Kommunen in Niedersachsen und Deutschland – vor dem Hintergrund unzureichender Einnahmen und einer im Trend ansteigenden Verschuldung – in zunehmendem Maße handlungsunfähig zu werden. Ihre Finanzen sind seit mehreren Jahren im Niedergang begriffen. Ein wesentlicher Grund hierfür sind die zahlreichen Steuersenkungen, die die wechselnden Regierungskoalitionen auf Bundesebene seit 1998 durchgeführt haben. Auf die Kommunen schlug diese Politik in doppelter Weise durch: Zum einen sanken ihre eigenen Steuereinnahmen, die sie anteilig etwa aus der Einkommensteuer erhalten. Zum anderen sanken die Steuereinnahmen der Länder, die diese Mindereinnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich zumindest teilweise auf die Kommunen überwälzten.

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