Schlagwort: Sparpaket
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Berlin und Brandenburg gemeinsam für sozial gerechte Steuerreform
Aus dem Abgeordnetenhaus, DIE LINKE. Berlin
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen und der Fraktionen DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Dietmar Woidke (SPD), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (DIE LINKE) haben sich heute gemeinsam auf Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit ...
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Kinderarmut bekämpfen, Chancengleichheit verwirklichen
Sozialverband Deutschland SoVD
"Armut wird vorwiegend mit Entwicklungsländern assoziiert. Aber auch in Deutschland sind zahlreiche Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Und das, obwohl Deutschland zu einem der reichsten Länder der Erde zählt. Armut muss immer in Relation zum jeweiligen sozialen Umfeld eines Menschen gesehen werden ...
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ver.di-WIPO: Aufschwung der schlechten Jobs
Bilanz der Beschäftigungsentwicklung seit 2000
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt sich trotz Krise erstaunlich robust. Der Anstieg der Ar-beitslosigkeit war geringer als erwartet, mittlerweile steigt die Anzahl der Erwerbstätigen sogar wieder an. Zuvor hatte die Erwerbstätigenzahl von 2005 bis 2008 kräftig zugenommen und die Arbeitslosigkeit war zurückgegangen ...
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Hellas und die Rüstungslobby
Mit 110 Milliarden Euro von Mitgliedern der EU und vom IWF soll sich
Griechenland bis 2012 finanziell über Wasser halten. Größter einzelner
Kreditgeber ist die Bundesrepublik. Deutsche Regierungspolitiker taten
kund: Grund für die griechische Haushaltsmisere sind schlechtes
Wirtschaften und eine lasche Einkommens- und Vermögensbesteuerung ...
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Wachstumsskeptisch
Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen zweifeln am Kapitalismus
Deutschland boomt, die Wirtschaft wächst.
Kommentatoren jubeln über Exporterfolge, Politiker verkünden das Ende
der Krise und die Rückkehr zur Normalität. Doch damit verfehlen sie ganz
offensichtlich den Gemütszustand der meisten Deutschen. Denn die
meisten Menschen glauben mitnichten, dass jetzt alles einfach wieder gut
wird ...
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SONDERMEMORANDUM 2010: Politik hat nichts gelernt - das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Die deutsche Regierung hatte relativ schnell ihre ablehnende Haltung gegen jede Art von staatlichen Konjunkturprogrammen über Bord geworfen, die Wirtschaft mit zwei milliardenschweren Konjunkturpaketen vor einem weiteren Absturz bewahrt und damit gleichzeitig auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst ...
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GERECHT GEHT ANDERS!
Die Vereinte Dienst-leistungs-gewerkschaft (ver.di) baut weiterhin Druck gegen die unsoziale und konjunktur-schädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik der Bundesregierung auf: Am Dienstag (17. August) wurde an der ver.di-Bundeszentrale in Berlin ein Großplakat enthüllt, das die "Politik der sozialen Schieflage" anprangert ...
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Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens
Laudatio von Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay
Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag, verlieh die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, der Bundesfamilienministerin Schröder den Negativpreis der LINKEN für "Die größte Sparschweinerei". In einer launigen Laudatio - gehalten in der Berliner Glinkastraße, gegenüber dem Amtssitz der Ministerin - würdigte sie die "Verdienste" der Ministerin (Die Rede ist nachstehend als Video verfügbar) ...
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Axel Troost: Von Breitenbuchs Volkswirtschaftsmärchen ist plumpe Lüge
Pressemitteilung
Zum Kommentar des CDU-Kreisvorsitzenden von Breitenbuch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenbezügen ehemaliger DDR-Funktionäre, erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE.:
„Der CDU-Kreisvorsitzende belügt die Bürgerinnen und Bürger, die die Sparpolitik der CDU-FDP-Koalitionen in Bund und Land aus ihrer Tasche bezahlen müssen, nach Strich und Faden ...
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Antwortschreiben Matthias W. Birkwald auf den Offenen Brief des Sozialverbandes Deutschland - SoVD an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Matthias W. Birkwald - Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Bauer,
herzlichen Dank für Ihren Offenen Brief zur Rentenpolitik, auf den ich Ihnen auch im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sehr gerne antworte. Meine Kolleginnen und Kollegen und insbesondere ich als rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, haben uns sehr über Ihre klaren Worte und vor allem auch über die Tatsache gefreut, dass die Richtung und die Positionen des SoVD und der LINKEN in der Rentenpolitik sich weitgehend decken ...
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Thomas Fricke - Gaukeln mit Schäuble
"Die Kritik an Deutschlands Wirtschaftspolitik provoziert seit Wochen nationale Rechtfertigungen. Nur sind die verbalen Konter so hastig bemüht, dass es die Kritiker eher bestätigt. Ein Check für den Finanzminister.Deutschlands Botschaften erhalten Leitfäden, um in ihren Ländern "das deutsche Wachstumsmodell zu verteidigen" ...
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Reichtumspflege fördert Armut
klartext (DGB) Nr. 20/2010, 18. Juni 2010
"Die Reichen dieser Welt haben den Vermögenseinbruch des Krisenjahres 2008 längst weggesteckt. Im letzten Jahr stieg die Zahl der weltweiten Millionärshaushalte um 14 Prozent auf 11,2 Mio. und erreichte das Niveau von 2007. Europa blieb auch 2009 mit einem verwalteten Vermögen von 37.100 Mrd. Dollar die reichste Region der Welt ...
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Die integrative Funktion der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird fundamental untergraben !
Koordinationskreis Kirchlicher Arbeitsloseninitiativen im Bistum Aachen
"Mit den aktuellen Kürzungsplänen setzt die Bundesregierung ihre bisherige Politik fort. Sie ist davon gekennzeichnet, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben und mit dem –durch die FDP erpressten - grundsätzlichen Verzicht auf höhere Steuern und Abgaben die staatlichen Handlungsmöglichkeiten auszutrocknen ...
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Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Unterschriftenkampagne, Campact
Die Regierung belastet mit ihrem Sparpaket fast ausschließlich
Arbeitslose und Familien. Gleichzeitig schont sie Vermögende und die
Krisenverursacher/innen. Unterzeichnen Sie den Appell an
Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und
Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Sparpaket der Bundesregierung
Ausgewogen, fair und gerecht geht anders! - Zehn Anmerkungen des DGB zum schwarz-gelben Sparpaket -
"Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Nennenswerte Lehren sind bislang nicht gezogen. Im Gegenteil: die Debatte hat inzwischen eine irritierende Unwucht bekommen. Ursache und Wirkung werden vertauscht: Der Anstieg der Staatsverschuldung wird nicht als eine Folge, sondern als Ursache der Krise in Deutschland und in Europa uminterpretiert ...
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Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert
Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 24/2010
"Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen in Deutschland seit der Wiedervereinigung zu. Zwar reduziert sich diese Einkommenspolarisierung in konjunkturell günstigen Phasen mit starken Beschäftigungszuwächsen. Danach aber steigt sie umso schneller wieder an. (...)"
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Das Falsche – zur falschen Zeit am falschen Ort
Von Heiner Flassbeck, Nachdenkseiten (NDS)
"Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die
Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen
Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird
als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet
werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen
hatte, was die Stunde geschlagen hatte ...
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Logik des Sozialabbaus und der Schuldenfalle durchbrechen
Von Rudolf Hickel
Das Einsparprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist auch zum Teil im bürgerlichen Lager als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung ist jedoch statisch, übersieht also die darin angelegte Dynamik. Bemerkenswert ist, dass abgesehen von der Kürzung des Elterngeldes die Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis praktisch nicht belastet werden ...
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Die soziale Balance fehlt
Gespräch der SÜDWEST PRESSE mit Peter Bofinger
Harte Einschnitte von 2012 an erwartet Peter Bofinger, wenn die Bundesregierung ihr 80-Milliarden-Sparprogramm umsetzen wird. Der Wirtschaftsweise fordert, die Vermögenden in die Pflicht zu nehmen.Das Interview vom 9.6. lesen Sie hier in der Onlineausgabe der SÜDWEST PRESSE
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Reiche verschonen – Wachstum und Sozialstaat ruinieren
ver.di: Zum Sparpaket der Regierung
Wirtschaftspolitische Informationen 1/2010"Das nennt ihr gerecht? Das lange angekündigte Konzept der Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt nun auf dem Tisch. Die Befürchtungen der Gewerkschaften haben sich bewahrheitet: Die Sanierung der Staatsfinanzen wird vor allem über Ausgabenkürzungen betrieben, obwohl Deutschland seit langem ein massives Einnahmeproblem hat ...
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Axel Troost
