Die integrative Funktion der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird fundamental untergraben !

Koordinationskreis Kirchlicher Arbeitsloseninitiativen im Bistum Aachen

19.06.2010 / Mit den Kürzungsplänen der Bundesregierung droht den arbeitslosen Menschen nun der Würgegriff


"Mit den aktuellen Kürzungsplänen setzt die Bundesregierung ihre bisherige Politik fort. Sie ist davon gekennzeichnet, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben und mit dem –
durch die FDP erpressten - grundsätzlichen Verzicht auf höhere Steuern und Abgaben die staatlichen Handlungsmöglichkeiten auszutrocknen. Die Zurückdrängung des Staates trifft vor allem die regulierende Funktion der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. (...)", stellt der Koordinationskreis fest - siehe Dokument im Anhang.

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