Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Sparpaket der Bundesregierung

Ausgewogen, fair und gerecht geht anders! - Zehn Anmerkungen des DGB zum schwarz-gelben Sparpaket -

16.06.2010 / DeutscheDeutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Abteilung Wirtschafts-, Finanzund Steuerpolitik

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Nennenswerte Lehren sind bislang nicht gezogen. Im Gegenteil: die Debatte hat inzwischen eine irritierende Unwucht bekommen. Ursache und Wirkung werden vertauscht: Der Anstieg der Staatsverschuldung wird nicht als eine Folge, sondern als Ursache der Krise in Deutschland und in Europa uminterpretiert. Das setzt einen völlig falschen Schwerpunkt. Denn genau jetzt ginge es zentral um eine konsequente Bekämpfung der Krisenursachen: die Regulierung der Finanzmärkte und Kostenanlastung nach dem Verursacherprinzip, Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben und den Abbau der Ungleichgewichte – innerhalb der EU und global. In den folgenden zehn Punkten wird eine erste Einordnung des Sparpaketes der Bundesregierung vorgenommen. Eine tiefer gehende Bewertung muss die für später angekündigten Konkretisierungen der bisherigen Leerstellen und Andeutungen im Maßnahmenbündel der Bundesregierung einbeziehen. (...)"

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