Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky

Landesparteitag Sachsen am 07. November 2009, Burgstädt

08.11.2009


Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen,
die rot-grüne Agenda 2010 war die falsche Antwort auf den globalen Kapitalismus. Sie war eine deutsche Version der Lissabonstrategie der EU und sie hatte zugleich europäische Auswirkungen, denn:
Die gesetzlich untermauerte Billiglohnstrategie wurde zum Damoklesschwert für die Lohnkämpfe in unseren Nachbarländern.

Und ich erinnere nicht zum ersten Mal daran, dass 2004 Tausende Menschen in Wien gegen die deutschen Hartz IV-Gesetze demonstrierten. Deshalb ist es völlig richtig, wenn wir jetzt die Studierenden in Wien unterstützen, denn: Bessere Bildung brauchen wir in Burgstädt genauso wie im Burgenland.

Nach Schröders Agenda-Politik verschmolz das alte Vierparteiensystem der Bundesrepublik bis 2005 zu einem Block der HartzIV-Parteien.

Die andere Seite der Medaille war eine neue Einigkeit in einer abenteuerlichen Außenpolitik, die darin gipfelte, dass Deutschland seine Interessen inzwischen am Hindukusch verteidigt.

Der Vertrauensverlust in eine sozial-gerechte Politik der großen Volksparteien wuchs mit der Großen Koalition immer weiter.

Man kann nicht umhin festzustellen, dass ein Wahlgewinner 2009 viel zu selten erwähnt wird, dem wir alle, auch die LINKE, mehr Aufmerksamkeit werden schenken müssen. Es sind die Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Es geht um Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Motiven, dass Vertrauen in eine Gestaltungskraft der Politik verloren haben.

Wie muss sich heute ein Opel-Arbeiter fühlen, wenn er die vielen Arbeiterführer von Rüttgers, über Steinmeier bis Merkel aus den Wahlkämpfen noch einmal vor seinem geistigen Auge vorüberziehen lässt.
Jetzt ist er mit einer Entscheidung von GM und dem Versagen der Bundesregierung konfrontiert, die es versäumt hat, den Kredit an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Merkel und zu Guttenberg hatten nur den Wahltermin – einzig den Machterhalt - im Blick.

Welches Vertrauen genießt morgen noch eine Politik, die der HRE erneut 3 Milliarden hinterher schießt und dabei weiter munter von Steuersenkung plappert.

Wo sind die brauchbaren Konzepte, wie die nächste Wirtschaftskrise verhindern. Das blieb vor und das bleibt nach dem Wahlkampf einfach auf der Strecke.

Die Steuerschätzung hat am Donnerstag ergeben, dass die Steuereinnahmen um weitere 3 Milliarden sinken werden.
Was eine abstruse und ungerechte Steuerpolitik auch für Länder und Kommunen heißt, dass wissen die Menschen in Geithain genauso gut wie in Gelsenkirchen.
Wachsende Öffentliche und private Armut stehen einem wachsenden privaten Reichtum und Krisengewinnern gegenüber, zu denen schon wieder bekannte Bankhäuser gehören.

Jetzt hat die FDP in den Umfragen den ersten Sinkflug hingelegt. Da kann ich nur festhalten:
Minus 3 % für ihre Rentenpläne sind die richtige Antwort. Ein hochprozentiges Minus haben auch die Pläne des ehrgeizigen Gesundheitsministers Rösler verdient. Politik muss sich nicht um mehr Wettbewerb im Gesundheitsbereich sorgen, sondern um eine gute medizinische Versorgung aller Menschen. Gesundheit ist keine Ware!

Die politischen Ansätze der neuen Koalition gefährden die soziale und demokratische Substanz unserer Gesellschaft! Deshalb ist es gut, wenn DIE LINKE mit ihrem sensationellen Wahlerfolg von 11,9% die Scheinwerfer auf die Strippenzieher richtet, die die Tigerentenkoalition hinter sich herziehen:

Wir stehen für einen Politikwechsel mit einer gewachsenen Bundestagfraktion, in Europa und in den Ländern – und wenn ich Montag gesagt habe, dass ich in Brandenburg noch keinen Politikwechsel sehe, dann stimmt dies bis jetzt, aber er wird kommen, wenn wir in einer rot-roten, erstmals wirklich großen Koalition Profil zeigen.

Dank der Berliner Erfahrungen und derer in Mecklenburg-Vorpommern bin ich überzeugt, dass wir das hinbekommen. Der DGB Berlin-Brandenburg und ver.di unterstützen diesen Kurs, weil er für Mindestlöhne, öffentliche Beschäftigung und mehr Chancengleichheit für Kinder als ärmeren Familien steht. Gemeinsam werden wir das als Partei auch hinbekommen.

Nun ging Gregors und Oskars Vorschlag und meine kurze Rede auf dem Brandenburger Sonderparteitag als Störfeuer der Bundespitze durch die Medien. Klar ist es für Journalisten spannend, wenn eine heftige Debatte im Raum ist und ein Koalitionsvertrag nicht einfach abgenickt wird.

Doch für uns gilt zum einen, dass Koalitionen in den Ländern von Landesparteitagen entschieden werden. Zum anderen gilt, dass ein kritisch-solidarischer Umgang mit Regierungsbeteiligungen in die Debatte der Bundespartei gehört, getragen von Information und Transparenz und vor allem von den Lernprozessen, Medien hin, Medien her, im Kern ging es darum, den rot-roten Koalitionsvertrag gemeinsam zu tragen und zuzustimmen und zugleich den politischen Debatten in der Bundespartei Rechnung zu tragen.

DIE LINKE steht dafür: keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge und keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst mitzutragen. Und allein an diesen Bedingungen gemessen, ist im Brandenburger Koalitionsvertrag viel erreicht.

Genossinnen und Genossen,
man sollte sich einmal nur vergegenwärtigen: Während im Thüringer rot-schwarzen Koalitionsvertrag nicht einmal das Wort Mindestlohn auftaucht, ist vom Vergabegesetz bis zum Einsatz für den Mindestlohn im Bund die Handschrift der LINKEN im Brandenburger Koalitionsvertrag sichtbar. Zur Verbesserung der Unterrichtsqualität werden 1250 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und es wird angestrebt 8000 Stellen in einem ÖBS zu schaffen.

Die Koalition in Brandenburg lehnt die Bahnprivatisierung ab. Auch hier ist die bundespolitische Bedeutung nicht zu übersehen.

Mit einem Programm „Gute Bildung von Anfang an“ kommen zusätzlich 33 Millionen ¤ pro Jahr in den Kitas an und bekanntermaßen ist der ostdeutsche Ausstattungsgrad modernen Anforderungen an eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchaus gewachsen.

Fazit: Weit über 2/3 unserer Bedingungen für Koalitionen sind in konkreten Projekten gewährleistet und dem Stellenabbau, der durch Beschlüsse der Vorgängerregierung nicht ohne weiteres zu stoppen war, wird gegengesteuert.

Und ich möchte an dieser Stelle aus einem Brief der Bezirksgeschäftsführer von ver.di zitieren, die sich an die Delegierten beider Parteitage gewandt hatten und insbesondere das Vergabegesetz zum Mindestlohn, die Schritte in den ÖBS und das Schüler-Bafög als entscheidende Vorhaben der neun Koalition hervorhoben:
Sie schrieben abschließend: „In diesem Sinne appellieren wir an Sie, die Delegierten beider Parteitage, ein klares Votum für die Regierung aus SPD und Linkspartei auf beiden Parteitagen abzugeben und diese Koalition fünf Jahre erfolgreich zu tragen. Den vereinbarten Personalabbau im ÖD sieht verdi sehr kritisch. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass Aufgabenkritik Vorrang vor Stellenabbau hat…“ Zitat Ende

Dem sind die Delegierten mit großer Mehrheit gefolgt und nun kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch.
Mit einem eigenen Antrag an den Parteitag, sind die Delegierten Gregors und meinem Vorschlag sinngemäß gefolgt und darin steht:
„Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zahlen versteht DIE LINKE.Brandenburg daher als Aufforderung gegen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst insbesondere in den Bereichen Bildung, Polizei, Hochschulen und Gesundheitswesen sowie insgesamt um den Erhalt eines arbeitsfähigen bürgernahen öffentlichen Dienstes zu kämpfen.“

Aus dieser Sachlage kann man – wie oft – nur den knappen Schluss ziehen. Besser ist es immer: Direkt nachzufragen und gemeinsam ausdiskutieren, was die Sachlage ist, wenn andere ein Störfeuer in der LINKEN ausmachen wollen.

Genossinnen und Genossen,
Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Sie ist schnell verspielt und kann nur mühsam wieder zurückgewonnen werden. Die SPD hat dies gerade erfahren und es wäre dumm, die Fehler andere zu wiederholen, Lernen kann man daraus allemal, Lehren ziehen und weiterarbeiten.

Der Schaden durch eine unterirdische politische Kultur, durch Misstrauen unter uns ist doch ungleich größer, denn dies macht die LINKE weder sexy, noch einladend.

Der Wettbewerb, wer der Linkeste unter den Linken ist, hat uns nicht nur in der Geschichte und in ganz Europa geschadet. Er würde auch in Zukunft gemeinsam erkämpfte Erfolge Zunichte machen.

Die bisweilen aufflackernden Gepflogenheiten in unserer Partei: Je weiter man vom Ort des Geschehens entfernt ist, umso besser über eine Sachlage Bescheid zu wissen und Verdächtigungen in Emailfluten zu ergießen, gehören weder in eine moderne linke Partei, noch haben sie überhaupt irdendeine Nährwert für eine überzeugendes politisches Profil unserer Partei für andere.

Konzentrieren wir uns auf gute Politik vor Ort und im Bund, auf einen beständigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Gewerkschaften und Sozialforen, mit Friedensaktivisten und Kulturleuten, mit Studierenden und Auszubildenden…

Davon lernen wir am meisten, selbst wenn wir unsere eigene Programmdebatte führen, denn auch die hat den tiefen Sinn unser politisches Profil zu bestimmen und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern mündend in attraktive Alternativen, die viele Menschen anziehend und diskutabel finden.

Genossinnen und Genossen,
lasst mich zum Ausgangspunkt zurückgehen, zum Superwahljahr 2009 und den politischen Einschnitten, die damit verbunden sind. In der sächsischen Landtagswahl kam der Vertrauensverlust in eine Politik, die weder Krisenbewältigung beherrscht, noch einen Politikwechsel anstrebt, doppelt zum Tragen. Es konnte keine Wechselstimmung erzeugt werden. Das stellt uns alle vor neue Aufgaben – und ihr habt dazu Lösungsansätze im Antrag: „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“ formuliert. Ich versichere Euch, ihr werdet an die guten Wahlergebnisse im Bund anknüpfen. Ich sage zugleich, dass die ganze Partei vor Herausforderungen steht, die umgekehrt nur gelöst werden, wenn wir die gewachsene Bedeutung eines jeden einzelnen Landesverbandes ernst nehmen.

Zu einer pluralen modernen LINKEN gehört es sowohl unsere unterschiedliche Geschichte, die gesellschaftlichen Erfahrungen und deren Aufarbeitung anzunehmen.
Es gehört auch dazu unsere unterschiedlichen gewachsenen Politikerfahrungen in Ost und West anzunehmen und den Politikwechsel regional, im Bund und europäisch durchzubuchstabieren.

Das ist nicht einfach, doch eine neue LINKE, die schon alles weiß, braucht niemand.

Wir brauchen eine neue LINKE, die sich mit Wählerinnen und Wählern in Lernprozesse und die Mühen der Ebene begibt.

Fehlerlos werden wir große politische Schritte nicht hinbekommen. Ohne Vertrauen, dass wir aus Debatten und Konflikten gemeinsam lernen, kommen wir auch nicht voran.

Der Landesverband Sachsen ist u. a. - mit seiner erfolgreichen Geschichte des Zusammenschlusses von WASG und PDS wichtig für die ganze Partei,
- aber auch mit den Erfahrungen eines besonderen europäischen Dreiländerecks
- und mit einem engagierten Kampf gegen Neonazis in und außerhalb der Parlamente.
- und schließlich habt ihr mit „Alexsa“ den Leitbilddebatten mehr als einen kommunikativen Namen gegeben, doch auch das gehört dazu. Heute ist auch der Tag, wo ich Conni Ernst nach acht Jahren Landesvorsitz, danken möchten. Ich habe ja das Glück, ohnehin mehr Zusammenarbeit im Alltag der europäischen Fraktion zu haben…

Genossinnen und Genossen,
Und nun kann ich alle Landesverbände aufzählen, wie Brandenburg, Thüringen, das Saarland, Schleswig-Holstein oder NRW. Sie haben alle ihre einzigartige Bedeutung in der LINKEN und trotzdem wissen wir zugleich:
Wenn wir im nächsten Jahr erfolgreich in NRW in den Landtag einziehen wollen, dann ist dies eine gemeinsame Aufgabe der ganzen Partei.

Und ich wünsche mir, dass wir dabei so viele gemeinsame Erfahrungen sammeln, dass wir 2013 auch im Bayrischen Landtag mit einer konstruktiven Opposition einziehen.

Mit der Bundestagwahl 2009 ist das Fünfparteiensystem ein unumstößlicher Fakt geworden. Die LINKE ist als DIE soziale Kraft unüberhörbar.

Jetzt müssen wir unsere Wachstumsprobleme so in den Griff bekommen, dass Wählerinnen und Wähler unsere Adresse ansteuern, wenn Sozial- und Demokratieabbau droht, wenn die Bundeswehr überall auf der Welt in Einsätze geschickt werden soll.

Wir kommen mit niemandem ins Gespräch, wenn wir mit Besserwisserei gegenüber anderen politischen Erfahrungen auftreten oder uns mit neostalinistischen Verdächtigungen gegenseitig Schach matt setzen.
Wir müssen die ostdeutschen Landstriche der erfolgreichen Direktmandate genauso in ihrem Politikverständnis respektieren, wie die rasant wachsenden Landesverbände im Westen, die in ihrer Aufbauarbeit vor so viel Neuland stehen, dass sie oft nicht wissen, wo anfangen, wo weitermachen…

Wir haben uns im Bundestagswahlprogramm vorgenommen, an einem „Bündnis für sozialen Fortschritt“ zu arbeiten. Damit das in der Gesellschaft zustande kommt, müssen wir als LINKE voran kommen.

Unsere politischen Gegner sind die neoliberalen in CDU und FDP. Ein Streit zwischen Radikalopposition oder Gestaltung, historische Erfahrung oder neuer Idee sollte in Zukunft immer mit einer politikfähigen Lösung enden und diese Schritte müssen wir endlich gehen…

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