Schlagwort: Regierung
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Verfassungsbeschwerde - jetzt mitmachen: "Nein zu CETA"
foodwatch bereitet gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor. Nach Plänen der Europäischen Union soll das Abkommen bereits „vorläufig“ in Kraft treten, ohne dass der Bundestag und die Parlamente in anderen EU-Staaten darüber abgestimmt haben ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess
in den Parlamenten. Der DGB hatte bereits Ende 2014 eine ablehnende Position
zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen
gefordert.1
Kritisiert wurde insbesondere:( ...
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Länderfinanzausgleich - Bund verhandelt wie im Kindergarten
Bundestagsrede von Axel Troost am 13.05.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Brinkhaus hat sozusagen alles in einen Topf geworfen und alle Zahlungen, die es vom Bund für die Länder oder für die Kommunen gibt, mit einbezogen.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Er hat das gut auf den Punkt gebracht! - Max Straubinger (CDU/CSU): Hervorragend gemacht!)
Wir reden im engeren Sinne über den Länderfinanzausgleich ...
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Wer wählt die AfD - und warum?
Ein Gespräch zwischen Wolfgang Storz und Horst Kahrs
Die Wählerinnen und Wähler der AfD fühlen sich kulturell in ihrer »Heimat« bedroht, entfremdet. Das Land ist unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel in ihren Augen so verändert, so »modernisiert« worden, dass sie sich fragen, ob sie mit ihren traditionellen Lebensweisen, mit ihren Gemeinschaften in den Dörfern und Stadtvierteln, mit ihren Berufen und Fähigkeiten noch einen anerkannten Platz haben werden ...
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Die Bundesregierung plant Verschlechterungen bei Leiharbeit und Werkverträgen
Kritik am Referentenentwurf des BMAS von Klaus Ernst und Jutta Krellmann
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen geeinigt. Der Entwurf bringt – ganz anders als im Koalitionsvertrag angekündigt – keine ernsthaften Verbesserungen für Leiharbeitskräfte und für die Belegschaften im Einsatzbetrieb ...
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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Bundestagsrede von Axel Troost am 12.05.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Seit Jahren wissen wir von massiven Defiziten im Steuervollzug. In der Finanzverwaltung fehlen laut den Bedarfsberechnungen der Länder bis zu 16 000 Beschäftigte. Durch Personalmangel und schlechte Ausstattung wird vielerorts nur schlecht oder zeitweise gar nicht geprüft ...
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Rentenniveau und Fürsorgebedürftigkeit
Über den Anteil der Niveausenkung am steigenden Armutsrisiko im Alter von Johannes Steffen
Kaum, dass die Gewerkschaften für die zweite Jahreshälfte eine Kampagne zur Stabilisierung und (Wieder-) Anhebung des Rentenniveaus angekündigt haben, mehren sich Stimmen, die die Bedeutung der unter Rot-Grün in Gang gesetzten Niveausenkung für ein absehbar steigendes Armutsrisiko im Alter zu relativieren suchen ...
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Lieber Gutmensch als Politikerin? Fehlende und mögliche Antworten auf die AfD
talk im transit #3
Über fehlende und mögliche linke Antworten auf die AfD diskutieren im Studio R des Gorki Theaters in Berlin Idil Baydar (Kabarettistin), Margarita Tsomou (Journalistin), Klaus Lederer (Spitzenkandidat Partei DIE LINKE Berlin), Diana Henniges (Moabit hilft) und Katja Maurer (medico international).
Hunderttausende ...
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Spendenkampagne gestartet. Unterstütze talk im transit mit deiner Spende!
Wir sind die Alternative zu politischen Talkshows im TV - links des Mainstreams. Bei uns führen die Protagonist_innen der Mosaiklinken ein attraktives Gespräch mit Tiefgang. Gäste lassen sich ausreden, streiten aber auch beherzt. In vielen Ländern gibt es sowas bereits. Bei uns fehlt es noch. Unser junges Team führt Debatten, die gesellschaftlich relevant sind, aber in TV-Talkshows nicht vorkommen ...
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Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von CDU und SPD eingeladen
Von Marcus Klöckner
Axel Troost von der Linkspartei steht dem Elite-Treffen kritisch gegenüber: "Informelle Netzwerke von Eliten nehmen großen Einfluss auf die Politik. Auf Treffen wie der Bilderberg-Konferenz werden Kontakte hergestellt und Herrschaftswissen geteilt. Ohnehin Privilegierte können so ihren Einfluss noch weiter vergrößern ...
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Mit der Demokratie neu beginnen - Gegen die Politik der Angst, für eine Politik der Hoffnung!
Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne (ISM)
Von den jüngsten Wahlen – und überhaupt von den Geschehnissen der letzten Monate bleibt
auch bei uns zunächst der Schrecken. Doch: Was als Durchmarsch der Rechten, der Entrechtung
und der Gewalt erscheint, verweist genau besehen eher auf eine Polarisierung, damit aber auf
die Chance einer Politisierung (nicht nur) der europäischen Gesellschaften ...
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Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD
Amadeu Antonio Stiftung
Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen. Doch es wird arbeitsintensiv. Wie verhalten wir uns in einer Auseinandersetzung, wenn sie heftig wird? Wenn sie persönlich wird, wenn sie uns in die Enge treibt, weil sie Grundsätzliches einfach infrage stellt? Der große Liberale Ralf Dahrendorf bemängelte stets die Konfliktunfähigkeit der Deutschen ...
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TTIP-Verhandlungen und CETA jetzt beerdigen!
Von Klaus Ernst
Jetzt gibt es endlich Klarheit über TTIP. Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA stärkt die Großunternehmen, schwächt den Sozialstaat und unterwandert die Demokratie. Deutlicher als bisher bekannt zeigen die von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumente, dass TTIP brandgefährlich ist ...
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AfD auf Rechtskurs
Von Joachim Bischoff
Drei Jahre nach ihrer Gründung hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) auf einem Parteitag in Stuttgart ein Grundsatzprogramm beraten und den politischen Kurs mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 abgesteckt. Über 2.000 Parteimitglieder haben in langen und strittigen Beratungen ihre bisherige politische Grundbotschaft – Bewegung gegen das bundesdeutsche und europäische Establishment – durch einen programmatischen Unterbau stabilisiert ...
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Einblick in geheime TTIP-Papiere
Von Lena Gürtler und Nils Naber
Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und "SZ" konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU - und der Dissens ist größer als oft behauptet.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www.tagesschau ...
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Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus
Von Jan-Werner Müller
Der Populismus ist auf dem Vormarsch, und über seine Ursachen wird heftig gestritten. Schenkt man einer Reihe politikwissenschaftlicher Modelle Glauben, gibt es so etwas wie eine konstante Nachfrage nach Populismus. Zehn bis fünfzehn Prozent der Wählerstimmen seien für Populisten in Europa immer „drin“, heißt es zum Beispiel ...
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160.000 Rentner erstmals steuerpflichtig
Von Norbert Pfeifer
Die Rentner können sich freuen: Im Juli erhöhen sich ihre Bezüge so stark wie seit gut 20 Jahren nicht mehr. Satte 5,95 Prozent mehr gibt es in Ostdeutschland, immer noch üppige 4,25 Prozent im Westen. Doch die guten Nachrichten haben auch eine Kehrseite: Rund 160.000 Rentner müssen wegen der Erhöhung zum ersten Mal Einkommensteuer zahlen ...
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Stichwortartige Kurzbewertung der Positionen des Bundes für die Gespräche zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Von Axel Troost
„Beiliegende Modellrechnung zeigt, dass die Berücksichtigung aller vorstehend angeführten Punkte durch Modifikation des Ländermodells unter Erhalt seiner Verteilungsergebnisse möglich ist.“ Hier wäre die Frage, ob das insgesamt so bleibt oder 2019 (von 2015 extrapoliert) ein Sonderfall ist ...
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Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN - Von Katja Kipping und Bernd Riexinger
In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite. Werden größere Teile der Erwerbslosen, ...
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EZB: Öffentliche Investitionen statt Negativzinsen
Von Fabio De Masi
"Die EZB steht mit dem Rücken zur Wand. Negativzinsen und immer mehr QE verpuffen, weil die Kürzungspolitik die Investitionen bremst. Schäuble und Co heucheln jedoch ein Herz für Rentner, weil Riestern bei Nullzinsen offensichtlich sinnlos ist. Wenn die Bundesregierung etwas für die Rentnerinnen und ...
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