Schlagwort: Globalisierung

02.06.2015 / www.euractiv.de, 20.05.2015 Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, können Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind ...
31.05.2015 / www.forumue.de, 26.05.2015 Konzernmacht grenzenlos - Die G7 und die weltweite Ernährung Forum Umwelt und Entwicklung (Hrsg.) Welternährung war in den letzten Jahren immer wieder einer der Schwerpunkte der Gipfelagenden der G8 bzw. G7 und auch die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft hat sich diesbezüglich einiges vorgenommen. So richtig die Themensetzung ist, aus Sicht der Zivilgesellschaft und vieler Bauern- und Bäuerinnenorganisationen in Deutschland, anderen G7-Ländern und vielen Entwicklungsländern richten die von den G7 beschlossenen Programme oft mehr Schaden als Nutzen an ...
12.04.2015 Veranstaltungshinweis: Freihandelsabkommen TTIP - Ende der kommunalen Selbstverwaltung? Vortrag und Diskussion mit Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost 14.04.2015, 17:30 UhrStadtkulturhaus BornaSachsenallee 4704552 Borna Derzeit finden Verhandlungen der Europäischen Union mit ihren transatlantischen Partnern über das sogenannte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) statt. Zukünftig sollen, nach derzeitigen Unterlagen, auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Gesundheit, Energie, Wasser und Verkehr den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden ...
06.04.2015 / MieterEcho 373 / März 2015 Stoppt TTIP, stoppt CETA Von Gaby Gottwald Mitte Januar wandte sich die kleine Gemeinde Reinstorf aus dem Landkreis Lüneburg mit einem Schreiben an den Deutschen Bundestag. Der Rat der Gemeinde mit 1.300 Einwohner/innen und einem Haushalt von 900.000 Euro hatte am 4. Dezember 2014 eine Resolution verabschiedet. Darin gefordert wurden der sofortige Verhandlungsstopp für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa und der Verzicht auf die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und Kanada ...
25.03.2015 / Neues Deutschland vom 25.03.2015 Peking macht Weltbank Konkurrenz Von Hermannus Pfeiffer Die USA müssen eine Schlappe erleiden. John Kerrys Bemühungen, die neue Konkurrentin aus China zu hintertreiben, sind gescheitert. Selbst US-Partner Deutschland will künftig Gründungsmitglied der Asiatischen Infrastrukturbank (AIIB) in Peking werden. Die Förderbank soll Kredite in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben ...
14.03.2015 / aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2015, Seite 25-27 TTIP: Politik gegen den Bürger Von Maja Volland Die EU will bereits im Gesetzgebungsprozess verhindern, dass den Handel hemmende Gesetze überhaupt erst entstehen. So schlägt die EU-Kommission in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für ein TTIP-Kapitel vor, dass der jeweils andere Handelspartner zukünftig frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen einbezogen werden soll ...
03.02.2015 / Campact e.V. Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg Von Thomas Fritz unter Mitarbeit von Florian Kasiske Selten haben Handelsabkommen in Deutschland zu größeren Kontroversen geführt. TTIP und CETA aber entfachen erstmals eine lebhafte Diskussion über die Folgen des Freihandels. Hinter TTIP (Transatlantice Trade and Investment Partnership) verbirgt sich das EU-Abkommen mit den USA, hinter CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) jenes mit Kanada ...
02.02.2015 / Rosa-Luxemburg-Stiftung, Januar 2015 TPP und TTIP: Gefährliche Komplizen Von Mike Dolan Durch den Aufstieg der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hat der Kapitalismus eine neue Epoche eingeläutet. Nachdem Europa und die Vereinigten Staaten die Welt jahrhundertelang dominierten, scheint sich das ökonomische Zentrum des Kapitalismus nun zu verlagern: vom Westen und Norden hin zum Osten und Süden ...
14.12.2014 / www.weed-online.org, 08.12.2014 Was steckt im EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA)? Deutsche Zusammenfassung von "Making Sense of the CETA", mit Beiträgen von Anna Cavazzini, Peter Fuchs, Alessa Hartmann, Markus Henn, Hans Thie und Berit Thomsen Die vorliegende Kurzanalyse basiert im Wesentlichen auf der detaillierten englischen Analyse des CETA-Abkommens „Making Sense of the CETA“ vom 25. September 2014. Die Langfassung wurde vom kanadischen ThinkTank CCPA in Zusammenarbeit mit unter anderem PowerShift e.V. und dem Forum Umwelt & Entwicklung erstellt ...
11.12.2014 / Deutscher Gewerkschaftsbund - Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, 02.12.2014 Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada DGB Der DGB hat seine Position zu Handelsabkommen der Europäischen Union und zu Handelspolitik allgemein zuletzt bei seinem 20. Ordentlichen Bundeskongress in einem umfangreichen Beschluss niedergelegt. Darin werden klare Anforderungen an Handelsabkommen aus Sicht der deutschen Gewerkschaften formuliert ...
09.12.2014 / RLS-Standpunkte 23/2014, Dezember 2014 Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf Von Stephan Kaufmann Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering ...
30.11.2014 / die-linke.de, 28.11.2014 Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig Von Katina Schubert und Matthias Höhn Zur Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen erklären das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert, und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst, liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig gewesen wäre ...
17.11.2014 / www.attac.de, 14.11.2014 TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa - Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person Pressemitteilung von attac Das geplante "Freihandelsabkommen" TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine ...
05.11.2014 / aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2014, Seite 13-16 Ebola: Das Scheitern der Weltgemeinschaft Von Tine Hanrieder Die derzeitige Ebola-Epidemie in Westafrika übertrifft alle bisherigen Ausbrüche des seit 1976 bekannten Virus. Schätzungen zufolge werden ihm bis kommenden Januar bis zu 1,7 Millionen Menschen zum Opfer fallen. Trotz dieser alarmierenden Prognosen finden Rufe nach mehr medizinischer, humanitärer und ja, auch militärischer Unterstützung noch immer kaum Gehör ...
22.10.2014 / www.maskenfall.de, 18.10.2014 Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind Von Jascha Jaworski Der nachteilige Einfluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer speziell durch den Freihandel resultiert nicht zuletzt daraus, dass die Schritte in Richtung gemeinsamer Markt einen Konkurrenzraum schaffen, der nicht durch gemeinsame Ordnungsstrukturen überbrückt wird. Innerhalb eines Landes gibt ...
17.10.2014 / www.nachdenkseiten.de, 09.10.2014 TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD Von Christian Reimann Immer häufiger ist die Rede von CETA und TTIP – die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA. Während die Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über CETA abgeschlossen sind, laufen sie mit den USA noch. Auch die Verhandlungen über das Abkommen zum Dienstleistungshandel (TISA) sind in vollem Gange ...
15.10.2014 / Neues Deutschland vom 08.10.2014 Ohne neue Arbeit kein Ende der Krise Von Thomas Händel Die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker lässt manche schon von einer bevorstehenden Zeitenwende in der Europäischen Politik träumen. Immerhin: bereits in den ersten drei Monaten der Amtszeit der neuen Kommission will Juncker ein Investitions- und Jobpaket von zusätzlichen 300 Milliarden Euro auflegen ...
14.10.2014 / Neues Deutschland vom 15.10.2014 Überraschungserfolg gegen TTIP 68 000 Unterschriften zwangen den Bundestags-Petitionsauschuss, sich mit dem Freihandelsabkommen zu befassen (...) Auch die Europäische Bürgerinitiative nimmt trotz einer Zurückweisung durch die EU-Kommission an Fahrt auf. Mittlerweile haben knapp 600 000 Menschen die europäische Petition gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet ...
12.10.2014 / WISO direkt, Friedrich Ebert Stiftung, Oktober 2014 TTIP - Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor Von Sabine Stephan Das transatlantische Freihandelsabkommen soll den beteiligten Ländern beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Als Beleg für diese Einschätzung werden die Ergebnisse „unabhängiger“ Studien herangezogen. Ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, dass selbst für den Fall, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollte, die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig sind ...
07.09.2014 / Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, WEED e.V., 03.09.2014 Das Dienstleistungsabkommen TiSA und Finanzdienstleistungen weed Infoblatt Das Trade in Service Agreement (TiSA), zu Deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zur Deregulierung von Dienstleistungen. Wegen der seit Jahren stockenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich 2012 eine Gruppe von 23 WTO-Mitgliedern zusammengetan, die sich dieselbst als “wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ bezeichnen ...

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Das MEMORANDUM 2022 und die Kurzstellungnahme zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind heute vorgestellt worden.

Alternative Wirtschaftspolitik: Wissenschaft – Beratung – Publizistik

Von der Sozialstaatspartei zur neuen LINKEN

Zerrieben und Geschrumpft

Reichtum rückverteilen

Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur

Eine linke Zukunft für Europa?

Wohin treibt Europa?

Versprechen nicht erfüllt

Chance vertan

Info: Griechenland.

Europa: Was wird aus dem deutsch-französischen Tandem?

Griechenland: Perspektiven nach dem 3. Memorandum

Griechische Politik im Faktencheck - Was Griechenland zur Krisenbewältigung tatsächlich geleistet hat

Alternative Wirtschaftspolitik - Tro(o)st in Theorie und Praxis

Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht

Solidarisches EUropa - Mosaiklinke Perspektiven