Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind

Von Jascha Jaworski

22.10.2014 / www.maskenfall.de, 18.10.2014

Der nachteilige Einfluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer speziell durch den Freihandel resultiert nicht zuletzt daraus, dass die Schritte in Richtung gemeinsamer Markt einen Konkurrenzraum schaffen, der nicht durch gemeinsame Ordnungsstrukturen überbrückt wird. Innerhalb eines Landes gibt es einen festen Rahmen an Arbeits- und Sozialrechten, es gelten territorial weitgehend einheitliche Steuersätze, und Institutionen wie Flächentarifverträge und Gewerkschaften fungieren als Sicherheitsinstanzen gegen den Dumpingwettbewerb. Zwischen den Ländern jedoch fehlt dieser gemeinsame Rahmen und die vorhandene Machtasymmetrie zwischen Kapital und Arbeit führt dazu, dass Konkurrenz sich über Steuersätze, Löhne und Arbeitsrechte ereignet. Genau das ist der Standortwettbewerb, der sich innerhalb der Industriestaaten und im gewissen Grade auch im weltweiten Maßstab beobachten lässt. Die Unternehmenssteuersätze wurden massiv gesenkt, während die Massensteuern angehoben wurden. Die Löhne wurden teilweise nicht mehr am Produktivitätsfortschritt beteiligt (Deutschland spielt hier eine recht einmalige Vorreiterrolle). Und wie die Arbeitsrechte zum Standortfaktor erklärt werden, um diesen dann aufzupolieren, d.h. die Arbeitsrechte saftig abzubauen, lässt sich jüngst im Zuge der Eurokrise beobachten.
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