Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig

Von Katina Schubert und Matthias Höhn

30.11.2014 / die-linke.de, 28.11.2014

Zur Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen erklären das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert, und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst, liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig gewesen wäre. Sie bedeuten kleinere Verbesserungen bei Zugang von Flüchtlingen zum Gesundheitswesen, bringen den Kommunen kurzfristig finanzielle Entlastung und, zwei Jahre nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes, den Flüchtlingen höhere Leistungen. Nichts davon ändert die Situation von Menschen auf der Flucht grundsätzlich zum Besseren. Nichts davon bringt uns einer "Willkommenskultur" wirklich näher.

DIE LINKE fordert ein Ende des Gefeilsches um Zahlen und Aufnahmekontingente. Der Fokus darauf verstärkt nur die Kultur der Ablehnung und ermuntert zu rassistisch motivierten Protesten.

Die Menschen, ihr Leid und ihre Schicksale gehören in den Mittelpunkt einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik. Für uns gehört dazu die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, ein Ende der Sammelunterkünfte, sofortiger und umfassender Zugang zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Sicherungssystemen sowie ein Ende des demütigenden Asylbewerberleistungsgesetzes. 200.000 Flüchtlinge bei 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind kein Problem. Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rassismusproblem. Es darf in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass Schweden bei einer Einwohnerzahl von rund 10 Millionen bereit ist, 80.000 Flüchtlinge aufzunehmen, diese sofort zu integrieren.

Die Regelungen zur Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit sind beschämend und schädlich für die Idee eines vereinten Europas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt für Konzerninteressen.

Die Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit und die Unterstellung, die Betroffenen wollten in die sozialen Sicherungssysteme einwandern, sind zurück zu nehmen. Stattdessen brauchen wir mehr und umfassende Beratung für von Lohndumping und Betrug betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus EU-Staaten.

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