Schlagwort: Regierung

15.05.2017 / Horst Kahrs und Benjamin-Immanuel Hoff Die Wahl zum 17. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 Wahlnachtbericht und erste Analyse Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gleicht mit Blick auf die Vorwahl einem politischen Erdrutsch. Eine Landesregierung abgewählt, hohe Stimmengewinne für die CDU. Gleichzeitig halten sich die Überraschungen in Grenzen, sofern man, auch in den letzten Monaten, abgefragte Stimmungen und tatsächliche Stimmen auseinander gehalten hat sowie über den Tellerrand der Vorwahl hinausblickte: Es wäre wirklich erstaunlich gewesen, wenn die CDU ihren Kopf nicht aus dem tiefen Loch, in welchem sie 2012 verschwand, wieder erhoben hätte.
09.05.2017 / Institut Solidarische Moderne Mehrheit sucht Regierung Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl Ein Politikwechsel ist möglich. Wir brauchen nur noch die richtige Regierung dafür. Eine linke Mehrheit könnte die Jahre des politischen Stillstands endlich beenden. Was aber ist nötig, damit eine rot-rot-grüne Regierung tatsächlich das Land verändert?
04.05.2017 / Zeitung der Redakteure DIE LINKE: Bedingung ist für uns ein Politikwechsel, auch für Griechenland Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Axel Troost erklärt, dass sich seine Partei zwar an einer zukünftigen Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten und den Grünen beteiligen würde, aber „nicht an einem einfachen Regierungswechsel“, sondern nur „wenn ein Politikwechsel stattfinden würde“, und dass sie „den Wandel der Europapolitik, also eine andere Haltung gegenüber Ländern wie Griechenland“ als Bedingung für ihre Beteiligung setzen wird.
12.04.2017 / Axel Troost Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden.
10.04.2017 / Axel Troost Vier Jahre Schwarz-Rot: Keine Fortschritte Im Grunde stehen wir bei der Benennung der Herausforderungen am selben Punkt wie vor vier Jahren. Die derzeitige Bundesregierung hat nichts zur Lösung der zentralen Probleme beigetragen. An der Verteilungssituation hat sich nichts geändert. Die Investitionen liegen immer noch darnieder, der öffentliche Kapitalstock verfällt. Die staatlichen Strukturen, von der sozialen Sicherheit, der Bildung, der inneren Sicherheit, der Pflege bis hin zur originären Verwaltung sind stark geschwächt.
31.03.2017 / Axel Troost SPD will von Regulierung des Hochfrequenzhandels nichts mehr wissen In den letzten Jahren ist der sogenannte Hochfrequenzhandel immer mehr gewachsen. Mit Hilfe von hochspezialisierter Software und Hardware können Finanztitel innerhalb von Sekundenbruchteilen gekauft und wieder verkauft werden. In manchen Börsensegmenten entfällt inzwischen gut die Hälfte der Umsätze auf Hochfrequenzhändler. Die Mehrzahl der Aufträge der Hochfrequenzhändler kommt gar nicht zur Ausführung, sondern dient nur der Ausspähung der Angebots- und Nachfragesituation.
21.03.2017 / Franziska Schutzbach Jetzt erst recht: Wider die bequeme Weltuntergangslust Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps beschäftigt mich die Frage, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen „ertragen“ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet ...
21.03.2017 / attac Deutschland Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.(...)Lesen Sie weiter auf www.attac ...
20.03.2017 Linkswende Notwendig! Thomas Seibert bei 3Sat Kulturzeit Vorstandssprecher Thomas Seibert sprach in der Kulturzeit über den Schulz-Effekt, die notwendige Linkswende in der BRD und die europäische Dimension darin. Außerdem will er den Kapitalismus abschaffen und schlägt anstatt Hartz IV ein sicheres Einkommen für alle, die hier Leben vor.(...) Den Beitrag ...
16.03.2017 / Laura Valentukeviciute Der Ausverkauf der Autobahn Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion ...
13.03.2017 / Matthias W. Birkwald Erst angelockt, dann abgezockt! Bundestagsrede von Matthias W. Birkwald am 10.03.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne begrüße ich den Vorsitzenden des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten, Herrn Kieseheuer, und zehn seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr herzlich. (Beifall bei der LINKEN) Sie kämpfen gegen die Doppelverbeitragung Ihrer Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen ...
02.03.2017 / DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle, 27.02.2017 Kurzinformation zur Entwicklung der Linken in Italien Von Andreas Günther Mit der Spaltung des Partido Democrarico am vergangen Wochenende hat die Umwälzung der Parteienlandschaft einen neuen Höhepunkt erreicht. Ausgegangen war diese letzte Erschütterung von der Niederlage Metteo Renzi beim Verfassungsreferendum im Dezember und seinem dadurch erzwungenen Rücktritt als Ministerpräsident ...
01.03.2017 / www.gemeingut.org, 28.02.2017 Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren? Gemeingut in BürgerInnenhand Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt ...
22.02.2017 / aus: Die Tageszeitung, 09.02.2017 Sparen im Konjunktiv Von Ulrike Herrmann Deutsche Wähler goutieren Schäubles Stärke, doch jenseits der Grenzen verfestigt sich ein unschönes Bild: Deutschland erscheint als ein irrationaler Hegemon, der Europa dominiert und schwächere Staaten grausam quält. Das wird sich noch rächen.(...)Den ganzen Kommentar von Ulrike Herrmann finden Sie auf www ...
22.02.2017 / aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2017, Seite 17-20 Österreich: Neutral und rechts? Von Claus Heinrich Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz weiß sich glänzend für die Kameras in Szene zu setzen, ähnlich wie einst der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Und wie zu Guttenberg gilt er bereits als die neue Hoffnung der Konservativen. Tatsächlich dürfte Kurz bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidat der ÖVP antreten ...
08.02.2017 / Axel Troost CDU und SPD lassen Osten im Stich Auch weiterhin sollen Menschen im Osten, die auf ein langes und hartes Arbeitsleben zurückblicken, mit weniger Rente abgespeist werden. Besonders tragisch ist dies für Härtefälle wie die zumeist gesundheitlich geschädigten Beschäftigten in der damaligen DDR-Braunkohleveredlung. Deren Ansprüche (u ...
04.02.2017 / Axel Troost Griechenland: Schäuble dreht durch Es wird immer deutlicher: Der deutsche Finanzminister, der Griechenland eine Sparmaßnahme nach der anderen aufnötigt und das Land einst aus der Eurozone werfen wollte, setzt wieder auf Eskalation. Gerade hat das Handelsblatt berichtet, dass Sigmar Gabriel Anfang Januar 2017 in einem Brief an die Bundeskanzlerin äußerte, er verfolge die Diskussion um das Hilfsprogramm mit „großen Sorgen“ ...
03.02.2017 / Deutschlandradio Kultur vom 18.01.2017 "Nur mit einer gemeinsamen Idee von einem Politikwechsel" Andrea Ypsilanti (ISM-Sprecherin, SPD) über R2G im Bund Der von Ypsilanti angestrebte Politikwechsel solle ein Ende der Austeritätspolitik in der EU beinhalten. "Es kann nicht sein, dass eine europäische Sozialdemokratie dabei zuschaut, dass in den südlichen Ländern massenweise junge Menschen arbeitslos sind, Menschen auf der Straße leben und so weiter", mahnte die Politikerin ...
30.01.2017 / Neues Deutschland vom 26.01.2017 Politisches Tollhaus Heinz-J. Bontrup über ein politisches Geschenk an die Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler Es ist kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) hat mit Zustimmung der Grünen ein unglaubliches Gesetz verabschiedet, das den Steuerzahler am Ende Milliarden Euro kosten wird. Worum geht es? Um die Entsorgung des Atommülls in einem Endlager und um die Finanzierung der dadurch anfallenden Kosten ...
24.01.2017 / linksfraktion.de, 19.01.2017 Mehr Rentengerechtigkeit durch Anerkennung der Lebensleistung Ost Bundestagsrede von Susanna Karawanskij am 19.01.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Endlich Renteneinheit? Es wird beklagt, dass wir als Linke uns immer wieder dieses Themas annehmen. Ich frage jetzt einmal in die Runde: Wenn wir es nicht getan hätten, wer hätte dann das Thema hier glaubwürdig vorgebracht? (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir von Bündnis 90/Die Grünen, seit Jahren!) Das tun wir seit 25 Jahren ...

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19.05.2017 / Eurokrise und Griechenland „Macron zum Anlass nehmen, den deutschen Europa-Irrweg zu beenden“

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Streitschrift für eine andere EU Von Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrooten und Harald Wolf

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26.04.2017 / Interview mit Jacques Généreux "Um das Beste an der EU zu retten, müssen wir das Schlimmste abschaffen"

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