Axel Troost
Schlagwort: Regierung
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Die Liberalen haben keine Ahnung von Volkswirtschaft Die FDP hat die Eurokrise bis heute nicht verstanden. Sollte Christian Lindner in einer schwarz-gelb-grünen Koalition Finanzminister werden, dürfte das der Untergang der Liberalen werden. FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine Wirtschaftspartei zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden ... -
"Das Gesamtergebnis der Bundestagswahl ist äußerst traurig" Axel Troost im Interview mit der Athener Presseagentur Das Gesamtergebnis bestätigt einen sehr starken Rechtsruck zulasten der CDU und der SPD, besonders in den neuen Bundesländern. Zu diesem Rechtsruck ist auch die FDP zu zählen, die bei manchen Themen moderat sein mag, sich in Wirtschafts- und Europafragen jedoch weiter rechts von der CDU befindet. Es handelt sich um eine dramatische Kräfteverschiebung, die wir in den kommenden vier Jahren im Bundestag erleben werden. -
Programm der FDP Warum uns mit Merkels Praktikant die Krise droht Die FDP bekommt für die angebliche Eitelkeit ihres Spitzenkandidaten viel Spott ab. Wichtiger wäre es, sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was die Partei im Programm hat. Keine guten Aussichten für unsere Zukunft. (...) Lesen Sie weiter auf www.spiegel.de -
Halbzeitbilanz: Thüringen nach 2,5 Jahren Rot-Rot-Grün Demokratischer, sozialer, ökologischer Bodo Ramelow: Der Start der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in der Geschichte der Bunderepublik war von Skepsis begleitet. „Kann das überhaupt gut gehen mit drei Parteien und nur einer Stimme Mehrheit?“, fragten selbst wohlmeinende Beobachter der politischen Landschaft. Es kann. Das Kürzel r2g hat über die Grenzen Thüringens hinaus Bekanntheit erhalten ... -
Die Republik vor der Wahl Zukunftskonzepte oder "kleinere Übel"? Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von 2013 von 25,7% zu erreichen ... -
Autobahnbetreiber verklagt Bund Die Firma A1 Mobil fordert entgangene Einnahmen aus dem Mautbetrieb. Damit steht eines der größten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft auf der Kippe. Eines der bedeutendsten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft in Deutschland steht offenbar auf der Kippe. Es geht um den in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) umgesetzten Ausbau eines 73 Kilometer langen Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
LINKE. Regierungsbeteiligung und ihre Grenzen? Sozialministerin Heike Werner und Dr. Axel Troost im Gespräch am 26. August 2017 in Markkleeberg Unter dem Titel „LINKE Regierungsbeteiligung und ihre Grenzen?“ spricht die langjährige Markkleebergerin über Erfolge und Schwierigkeiten als LINKE Ministerin. Dabei wird Sie vom Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost flankiert, der mit seinem finanzpolitischen Sachverstand Grundlagen für eine potentielle Regierungsbeteiligung im Bund legen möchte.
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Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – bilanziert Angela Merkel ihr Regierungsgeschäft. Diese undifferenzierte Einschätzung der Lebenslagen von 82,5 Millionen Bürgern lässt eines jedoch völlig unberücksichtigt: In dieser Legislaturperiode sind die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher geworden ... -
Aufstocker im Bundestag II Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode Bundestagsabgeordnete mit Nebenjobs und Zusatzeinkünften – das ist schon in normalen Zeiten ein heikles Thema mit Empörungspotenzial. Besonders krasse Fälle extrem hoher Nebeneinkünfte – wie seinerzeit bei Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – erregen viel Aufmerksamkeit, können der Reputation des Parlamentes schaden, Vertrauen kosten und die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter in Zweifel ziehen ... -
DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages! Das Parlament macht Sommerpause, unsere Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen unterwegs. Am 5. September kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, dann melden wir uns zurück aus dem Plenarsaal. Bis dahin zeigen wir Ihnen hier einige wenige Höhepunkte der 18. Wahlperiode.
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Die Umverteiler klären auf. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert die Umsetzung des Kinderrechtes auf Bildung und Teilhabe Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) fordert das Kinderrecht auf Bildung und Teilhabe. Alle Kinder und Jugendliche sollen in Deutschland unter Absicherung ihres soziokulturellen Existenzminimums aufwachsen. Denn aus armen Kindern werden oft arme Jugendliche und in der Folge oft arme Erwachsene und arme Rentner ... -
Griechenland: Verordnete Verarmung Eine Schuldenerleichterung für Griechenland findet mittlerweile europaweit Zustimmung – und wird schon lange von einem entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt ... -
Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive und fordert völlig zu Recht die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Dabei übersieht Merkel jedoch eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde ... -
Steueroasen – Betrug mit Ansage Dokumentation des Südwestrundfunks Diktatoren, Kriminelle, Konzerne, Super- und Ultrareiche – sie alle lieben Steueroasen. Schätzungsweise 130 Milliarden Euro gehen den Staaten jedes Jahr verloren, weil Geld auf Schwarzgeldkonten verschwindet oder in komplizierten Geflechten aus Briefkastenfirmen versteckt wird. Der Investigativ-Journalist Frederik Obermaier und der Steueranalyst Markus Meinzer erklären, wie das System funktioniert und warum die Staaten so wenig gegen den organisierten Steuerbetrug unternehmen ... -
Lasst uns die Autobahnräuber stoppen! Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: (...) Lesen Sie weiter auf www.myheimat.de -
Die Wahl zum 17. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 Wahlnachtbericht und erste Analyse Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gleicht mit Blick auf die Vorwahl einem politischen Erdrutsch. Eine Landesregierung abgewählt, hohe Stimmengewinne für die CDU. Gleichzeitig halten sich die Überraschungen in Grenzen, sofern man, auch in den letzten Monaten, abgefragte Stimmungen und tatsächliche Stimmen auseinander gehalten hat sowie über den Tellerrand der Vorwahl hinausblickte: Es wäre wirklich erstaunlich gewesen, wenn die CDU ihren Kopf nicht aus dem tiefen Loch, in welchem sie 2012 verschwand, wieder erhoben hätte. -
Mehrheit sucht Regierung Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl Ein Politikwechsel ist möglich. Wir brauchen nur noch die richtige Regierung dafür. Eine linke Mehrheit könnte die Jahre des politischen Stillstands endlich beenden. Was aber ist nötig, damit eine rot-rot-grüne Regierung tatsächlich das Land verändert?
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DIE LINKE: Bedingung ist für uns ein Politikwechsel, auch für Griechenland Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Axel Troost erklärt, dass sich seine Partei zwar an einer zukünftigen Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten und den Grünen beteiligen würde, aber „nicht an einem einfachen Regierungswechsel“, sondern nur „wenn ein Politikwechsel stattfinden würde“, und dass sie „den Wandel der Europapolitik, also eine andere Haltung gegenüber Ländern wie Griechenland“ als Bedingung für ihre Beteiligung setzen wird.
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Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden. -
Vier Jahre Schwarz-Rot: Keine Fortschritte Im Grunde stehen wir bei der Benennung der Herausforderungen am selben Punkt wie vor vier Jahren. Die derzeitige Bundesregierung hat nichts zur Lösung der zentralen Probleme beigetragen. An der Verteilungssituation hat sich nichts geändert. Die Investitionen liegen immer noch darnieder, der öffentliche Kapitalstock verfällt. Die staatlichen Strukturen, von der sozialen Sicherheit, der Bildung, der inneren Sicherheit, der Pflege bis hin zur originären Verwaltung sind stark geschwächt.
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