Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt

Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim

19.12.2019 / Arne Semsrott / netzpolitik.org

Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD bestätigte der Finanzausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche eine Cum-Ex-Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen und die Linksfraktion hatten beantragt, eine kürzlich eingeführte Hintertür im Finanzverwaltungsgesetz zu schließen, nach der Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden künftig geheim bleiben.

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