Olaf Scholz - "Bitte nicht"

Kann man sich jetzt in Deutschland einen "radikalen" Neuanfang in der SPD vorstellen – ohne dass sie aus der Regierung scheidet?

19.08.2019 / Axel Troost

Allerorten sortieren sich die Sozialdemokraten „irgendwie“ neu. Man kann ja derzeit auch bewundern was in Italien mit der PD passiert – zusammen mit der Bewegung 5 Sterne.

Es ist wieder erlebbar, wie es einfach funktioniert, wenn „von oben“ ein Schalter umgelegt wird – und dann alle „gewendet“ weiter funktionieren. Wir konnten dieses „Schauspiel“ bei der von einem Schröder mit autoritärem „Basta“ gegenüber Gewerkschaften bei seiner „Agenda 2010“ bis in die Gewerkschaften hinein miterleben, wo einem, soweit man noch durchaus mit eigenem Verstand als Gewerkschafter ausgestattet war, der Atem angesichts der Schröderschen Wende stockte.

Nun hat also – voraussichtlich – das Finanzkapital die Notbremse gezogen, damit der Staat – ideologisch treu ergeben – sich weiter fest aus der Wirtschaft raushält – und Olaf Scholz zur Sicherung dieser neoliberalen Agenda-Wende ins Rennen geschickt. „Ausgerechnet Olaf Scholz“ titelt die Frankfurter Rundschau, denn Scholz steht doch geradezu sinnbildlich für alles, was in der SPD in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist. Nur 59,2 Prozent der Stimmen bekam er bei der letzten Wahl zum Parteivize auf dem Bundesparteitag vor eineinhalb Jahren. Das war fast schon ein Misstrauensvotum und „Die Zeit“ ruft noch händeringend aus „Bitte nicht“.

Und manche glauben, dass er damit Wahlen gewinnen kann (mehr als 13 Prozent ...). Nun wird es also die Aufgabe der „Öffentlichkeitsarbeit“ der SPD wieder – ganz entgegen ihren „ursprünglich“ keynesianischen Vorstellungen – eine Abstinenz des Staates durch die Ideologie der „Schwarzen Null“ im Sinne der Dominanz des Finanzkapitals hochzuhalten (vgl. z.B. noch einmal das Kapitel 6 „Restauration der „Marktreligiosität“ : Gegenaufklärung bereitet den Boden für den Wechsel der Spielanordnungen“ bei Stephan Schulmeister, „Der Weg zur Prosperität“ – oder auch noch Theorie zur Legitimation sozialer Ungleichheit).

Und so ist Olaf Scholz, der Verfechter der „Schwarzen Null“ nun ausgerechnet der Bewerber Nr. 13 und bei seiner Bewerbung als Parteivorsitzender der SPD will Scholz natürlich die Basis seiner Macht das Bundesfinanzministerium behalten – mit der „schwarzen Null“ als bei den Deutschen wegen ihrer Verehrung der „schwäbischen Hausfrau“ (siehe Kanzlerin Merkel) „recht beliebt“, was aber dennoch längerfristig ein ökonomisches Fiasko für Europa, aber auch Deutschland werden wird.

Ulrike Herrmann sieht daher für die SPD nur den Ausweg durch Querdenker wieder ein Markenzeichen für das Soziale zu werden – nicht durch solche Kandidaten des „Weiter So“! Die SPD ist rettungslos verloren, denn sie ist – als Sozialdemokratie – keine Marke mehr (vgl. dazu hier oben Gesine Schwan). Die SPD hat ihren Markenkern ruiniert! Und so steht die SPD vor einem gravierenden Dilemma: Sie kann nicht aus der GroKo aussteigen, denn jede Neuwahl würde nur (wie in Italien) zutage fördern, dass die SPD zur Bedeutungslosigkeit schrumpft. Deshalb muss die SPD ihren Neuanfang inszenieren, während sie an der Regierung bleibt.

Des Weiteren kann die SPD – so widersprüchlich das klingt – nur durch einen Dissidenten gerettet werden. Kevin Kühnert will diese Rolle nicht ausfüllen  - mit seinen Sozialismus-Ideen in der "Zeit" löste er eine kollektive Hysterie aus.

Nur es steht zu befürchten, dass schon die bisherigen Machtkartelle der SPD, aber auch die geballte Medienmacht in Deutschland – nur auf die Kandidaten des „Weiter so“ setzen. Wer kann sich jetzt schon eine SPD vorstellen, die sich als Bewegung inszeniert – und sich von der eigenen Regierungsmannschaft emanzipiert?

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