Bremse bei der Schuldenbremse

Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken.

09.08.2019 / Martin Reeh / taz

Das Schreckgespenst Schuldenbremse geht um. Kurz bevor es 2020 ernst wird – ab dann dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen –, muss in Berlin noch das landeseigene Gesetz zur Schuldenbremse durchs Abgeordnetenhaus. Eine Woche bevor der Entwurf ins Parlament kommt, hat nun eine Gruppe linker Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschafter eine scharfe Kritik an der Berliner Lösung verfasst und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses aufgerufen, dieser Fassung nicht zuzustimmen.

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