Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie

Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?

04.11.2009 / Von Sebastian Scheel, aus: Sachsens Linke, Ausgabe 11/2009

Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein historische Rekordverschuldung um die 100 Milliarden Euro zu, die Sozialversicherungen, Länder und Kommunen klagen über Einnahmeeinbrüche doch schwarz-gelb ist wild entschlossen, die staatlichen Einnahmen weiter zu beschneiden. Da tröstet es kaum, dass die neuen Koalitionäre ihre Senkungswut mit einem erhofften Aufschwung begründen. Ja sie versteigen sich sogar zu der Aussage die erwartbaren Milliardengeschenke an Industrie und Spitzenverdiener würden sich am Ende durch die Mehreinnahmen aus dem Aufschwung selbst tragen. Jeder glaubt eben seine eigene Propaganda. Den Wechsel auf die Zukunft müssen im Zweifelsfall immer genau die Bürgerinnen und Bürger zahlen, die auf einen starken Staat mit einem sozialen Ausgleich zwischen arm und reich angewiesen sind. Die wohlklingenden (Steuer)erleichterungen sind nichts anderes als eine weitere Umverteilung der Kosten in unserer Gesellschaft. Schon seit Jahren verabschieden sich die angeblichen Leistungsträger aus der Solidargemeinschaft. Deutschland hat heute eine der geringsten Steuer- und Abgabenquoten der entwickelten Industriestaaten. Ein weiteres Absenken der Einnahmen stellt viele staatliche Leistungen in Frage.

In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Tage erwartet der Freistaat Sachsen im Jahr 2010 allein eine Milliarde Einnahmeverluste. Bei einem Gesamthaushalt von 16 Milliarden und eigenen Steuereinnahmen von zehn Milliarden Euro ein harter Schlag. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben vor kurzem ihre Erwartungen erhöht. Im vor kurzem vorgestellten Gemeindefinanzbericht ist noch von ca. 600 Millionen Euro weniger Einnahmen die Rede, inzwischen wurde auf eine Milliarde korrigiert. Damit werden die Kommunen doppelt hart getroffen. Ihnen brechen nicht nur die Einnahmen auf den Stand von 2005 weg. Sie müssen auch noch die erwartbaren Mehrausgaben im Sozialbereich schultern. Der deutsche Städte- und Gemeindetag rechnet im Jahr 2010 mit deutschlandweit 42 Milliarden Ausgaben für die Kosten der Unterkunft. bei Einführung von Hartz IV lagen wir noch bei 30,5 Milliarden Euro. In den finanziell guten Jahren 2006 bis 2008 war diese dramatische Entwicklung der Sozialausgaben aufgefangen worden. Jetzt potenzieren sich Mindereinnahmen und Mehrausgaben zu einer explosiven Mischung für unsere Kreise, Städte und Gemeinden. Sie werden den Druck an die Betroffenen weitergeben, durch Streichorgien beim Personal und den Resten der freiwilligen Aufgaben sowie durch den verzweifelten Versuch, Tafelsilber zu Geld zu machen. Wir werden den gemeinsamen Kampf mit Bürgerinnnen und Bürgern, außerparlamentarischen Organisationen, Parlamenten und Gewerkschaften aufnehmen müssen. Aber es geht den „Bürgerlichen“ nicht um die angebliche Stärkung einer imaginären Wettbewerbsfähigkeit. Ihnen ist an einem schwachen Staat, an einem Aushöhlen aller staatlichen Funktionen, an einer Wettbewerbs- und Leistungsgesellschaft in allen Bereichen gelegen. Der Wahnsinn in Berlin hat Methode. Die Politik der CDU/FDP ist ordnungspolitisch begründet. Sie basiert auf einer Grundüberzeugung, dass eine gerechte Verteilung nur durch das freie Spiel der Kräfte erreichbar ist. Am Ende bedeutet diese Ideologie die endgültige Aufgabe der gesellschaftlichen Solidarität. Dagegen zu kämpfen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre.

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