Axel Troost
Schlagwort: Steuerpolitik
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MdB Dr. Axel Troost [Linksfraktion]: Gigantische FDP-Steuerentlastung für Großverdiener ist nicht gegenfinanziert "Wir sind prinzipiell der Ansicht, wie das in der Finanzwissenschaft üblich ist, daß nach der Grenzleistungsfähigkeit besteuert werden soll. Das heißt : diejenigen, die mehr verdienen sollen auch relativ mehr bezahlen." -
Rede zum „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes“ Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf kommt auf den ersten Blick als ein recht technokratisches Werk zur Neuaufteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils daher. Bei genauerer Betrachtung der damit einhergehenden Verteilungswirkungen stellt man aber fest, dass der Gesetzentwurf den Wettbewerbsföderalismus in ganz erheblichem Umfang weiter verschärft ... -
10 Jahre EZB ist kein Grund zu feiern „Meine Party-Laune zum 10. Geburtstag der EZB hält sich angesichts von 16 Millionen EU-Arbeitslosen in Grenzen“, erklärt der Europapolitiker Alexander Ulrich anlässlich des heutigen Festakts zur Würdigung der Europäischen Zentralbank. Der Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:„Die EZB muss ihre Performance endlich an internationalen Maßstäben wie Wachstum und Beschäftigung messen ... -
Barbara Höll [DIE LINKE.]: Die FDP verspricht der eigenen Klientel Steuerprivilegien - die Finanzierung bleibt nebulös "Die FDP will Steuergeschenke an die eigene Klientel verteilen, bleibt dafür bei der Gegenfinanzierung nebulös", kommentiert Barbara Höll das Steuerkonzept der Liberalen. Bis zu 29 Milliarden Euro Steuersenkungen würden in Aussicht gestellt und gleichzeitig ein Neuverschuldungsverbot gefordert, so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ... -
Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, den Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent herabzusetzen ... -
Steuerpolitik paradox »Die wachsende Steuerlast im unteren Bereich gerät wegen des verabsolutierten Ziels ›ausgeglichener Haushalt‹ zum Tabu.« Der massive Streit über den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung ist unübersehbar. Da legt die CSU eine Reform zur Einkommensbesteuerung vor und stößt auf Protest bei CDU und SPD ... -
Konsolidierung um jeden Preis? Ein deutliches »JA« zur Staatsverschuldung ... -
Gregor Gysi: Verlogenes CSU-Steuerkonzept "Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen", kommentiert Gregor Gysi die heute vom CSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge. "Die CSU hat die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, obwohl sie gegen ihr Veto nicht beschlossen worden wäre ... -
»Die Krise schlägt im Zentrum zu« Über die Folgen der Finanzkrise, die Politik der Europäischen Zentralbank und die notwendige Re-Regulierung der Märkte. Ein Gespräch mit Mario Candeias ____________Mario Candeias, promovierter Politikwissenschaftler, ist Referent für Kapitalismuskritik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung____________ Wie schwer ist die aktuelle Finanzkrise einzuschätzen? Während der Internationale Währungsfonds (IWF) und US-amerikanische Starökonomen die größte Krise seit 1929 diagnostizieren, versuchen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung noch immer, die Folgen der Finanzkrise kleinzureden ... -
Difu-Studie: Bis 2020 sind kommunale Investitionen von mehr als 704 Milliarden Euro notwendig Difu-Studie zeigt größten Bedarf bei Straßenbau, Schulen und der kommunalen Abwasserbeseitigung Berlin. Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Schulen - die Kommunen verfügen über einen großen Infrastrukturbestand, dessen guter Zustand wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Bürger, das wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität ist. Für die kommunale Infrastruktur sind Städte, Gemeinden und Landkreise verantwortlich; sie müssen sie erhalten und fehlende Strukturen ergänzen ... -
IAW-Gutachten: Heimliche Steuerprogression - Auswirkungen und Handlungsoptionen Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der „heimlichen Steuerprogression“ und steuerpolitische Handlungsoptionen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft Der bundesdeutsche Einkommensteuertarif ist progressiv ausgestaltet. In der Konsequenz werden höhere Einkommen überproportional stärker steuerlich belastet als niedrige Einkommen. Diese Belastungswirkung wird verteilungspolitisch begründet. Dahinter steht die Grundidee, dass wirtschaftlich leistungsfähigere Steuerpflichtige auch in stärkerem Maße zur Finanzierung der staatlichen Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden sollten als weniger leistungsfähige ... -
DIE LINKE. zur Kernschmelze des internationalen Finanzsystems Kernschmelze des internationalen Finanzsystems verhindern – Finanzmärkte regulieren – Finanzmarktkapitalismus überwinden Vor 20 Jahren wurden 95 Prozent des Geldes, das um den Erdball kreiste, zur Abwicklung von Handelsgeschäften benötigt und nur 5 Prozent zur Spekulation, heute ist das Verhältnis umgekehrt. Laut Ex-FED-Chef Greenspan sind die aktuellen Turbulenzen die schwerste Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg. Der IWF schätzt die seit dem letzten Sommer weltweit aufgelaufenen Verluste auf fast eine Billion Dollar ... -
Finanzkrise: Ein Gottesgeschenk für den Währungsfonds FINANZKRISE - Weltbank und IWF empfehlen sich als oberste Sanierer der internationalen Geldmärkte Während weltweit Hungersnöte drohen, fahren die Börsen weiter Achterbahn. Großbanken in Amerika und Europa müssen Milliardenverluste einräumen. Der Crème de la Crème der US-Finanzkonzerne werden für die nächsten Monate erneute Abschreibungen in astronomischer Höhe und ein Gewinnrückgang von 65 Prozent prognostiziert ... -
Das Modell von Keynes für eine Internationale Clearing Union – Eine geeignete Forderung der Linken in der aktuellen Finanzkrise! Axel Troost und Philipp Hersel1. AusgangslageDie Finanzkrise hat einiges in Bewegung gebracht. Auch wenn sie viel zu kurz greifen und häufig weiterhin in die falsche Richtung galoppieren: weltweit machen Regierungen nun Ankündigungen zu notwendigen Re-Regulierungen der Finanzmärkte als Konsequenz der US-Immobilienkrise ... -
Die internationale Finanzkrise. Was ist passiert? – Was ist zu tun? Vortrag vom 15.4.2008 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Leipzig Die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise ist, wenn sie auch eher unwahrscheinlich ist, so dennoch gegenwärtig nicht auszuschließen. Mit dem Rückfall der Wirtschafts - Supermacht USA droht mindestens ein harter Umbruch und bis zur Neuaufteilung der Finanzmärkte (Claims) werden weiter Turbulenzen zu erwarten sein ... -
Bericht der Bundesregierung über die Transparenz von Steuersubventionen Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Transparenz von Steuersubventionen -
LINKE begrüßt Sanios Forderung nach stärkerer Kontrolle der Finanzbranche Zur Forderung des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, nach strengeren Regeln für die Finanzindustrie erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:„Wir begrüßen, dass jetzt auch der Chef der Bundesfinanzaufsichtsbehörde, Jochen Sanio, eine stärkere Kontrolle der Finanzinstitutionen verlangt ... -
Axel Troost im Interview: Nach Finanzkrise Binnennachfrage stärken Der Internationale Währungsfonds schätzt die Verluste aus der von den USA ausgegangenen Finanzkrise auf eine Billion Dollar. Dieser Betrag übersteigt wohl die Vorstellungskraft der Mehrzahl der Menschen. Für all diejenigen, in deren ganz persönlicher Finanzwelt das Girokonto im Mittelpunkt steht: Worum geht es hier eigentlich? Es geht letztlich um das ganz typische Platzen einer Finanzblase, diesmal am US-Immobilienmarkt ... -
Heuschrecken stoppen - Private-Equity und Hedge-Fonds an die Kandare nehmen "I. Weshalb das Heuschrecken-Modell risikoreich und gefährlich ist Unternehmen kaufen, ausquetschen und schnell wieder verkaufen – das ist die Strategie der sogenannten Heuschrecken. Über den Tiervergleich mag man streiten. Aber an der Tatsache, dass viele Finanzinvestoren gemäß diesem Dreiklang und mit sehr kurzfristigen Verwertungsinteressen handeln, gibt es keinen Zweifel ... -
Steuer- und Finanzpolitik Die Steuer und Finanzpolitik à la CDU-FDP ist nicht nur ungerecht, sie ist auch volkswirtschaftlich widersinnig. Die Lebenslüge des herrschenden Dogmas lautet: „Steuerentlastungen machen den ‚Standort Deutschland’ fit und kurbeln die Wirtschaft an“. Das ist längst widerlegt: Nach der letzten massiven Unternehmensteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz Unternehmens-Rekordgewinne keinen Aufschwung, sondern eine lang anhaltende Rezession. Weitere Steuersenkungen führen nicht zu Investitionen, sondern verschärfen nur den internationalen Steuer-Wettlauf nach unten. Und schließlich: Im internationalen Vergleich ist der „Standort Deutschland“ schon fit – Arbeitslosigkeit über weitere Exportüberschuss-Rekorde abbauen zu wollen, heißt, unsere Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen – und die EURO-Zone ...
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