Axel Troost
Schlagwort: Steuerpolitik
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ver.di Wirtschaftspolitik: Finanzmarktkrise Wie erfindungsreiche Banken, ausgeklügelte Finanzprodukte und gierige Investoren die Finanzprodukte und gierige Investoren die Finanzmärkte ins Trudeln gebracht haben "Kurz vor der Kernschmelze?Rund um den Globus sind seit der US-Hypothekenkrise im Sommer 2007 Banken, Finanzinvestoren und Aktienmärkte in der Krise. Nach der Asienkrise 1997, der Pleite des Hedge-Fonds LTCM 1998, der Argentinienkrise 2001/2002 und der Börsenkrise 2001 ist es nun schon die fünfte schwere Finanzmarktkrise innerhalb von nur zehn Jahren ... -
Pendlerpauschale: Hoffnung auf Einsicht bei den regierenden Abgeordneten Gregor Gysi Zu der Debatte in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:"Bei den nervösen Debatten in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale wird regelmäßig vergessen, dass es diese Kürzung nur durch die geschlossene Entscheidung der CSU-, CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten gegeben hat ... -
Ulrich Maurer, Axel Troost: Finanzpolitischer Blackout Die sich weiter verschärfende globale Kredit- und Bankenkrise steht in engem Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz für Wohneigentümer. Bundesregierung und Koalition wollen nicht an die Ursachen ran Die weltweite Immobilienkrise hält die globale Wirtschaft weiter in Atem. Manche haben sich schon mit dem großen Crash abgefunden. »Die Kernschmelze im Bankensektor ist folgerichtig und notwendig«, heißt es am 11. Juli lapidar in einem Kommentar des Handelsblatt.Ob der Kommentator sich über die Folgen eines Finanzmarkt-Super-GAUs im klaren ist, darf bezweifelt werden ... -
Gespräche der Delegation des Finanzausschusses in Südafrika und Botsuana Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird sich vom 17. bis 27. Juli 2008 zu Gesprächen in Südafrika und Botsuana aufhalten. An der Reise unter der Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses, Gabriele Frechen (SPD), nehmen weitere sechs Abgeordnete des Finanzausschusses teil, darunter der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr ... -
Sozialstaat wird kaputt gespart Interview der Woche Im Dezember 2006 haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzusetzen. Die Vorsitzenden der Kommission, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), haben jetzt ein gemeinsames Positionspapier für die Schlussrunde der Verhandlungen, die im Oktober beendet werden sollen, vorgelegt ... -
Nicht gackern – zustimmen „SPD, CDU und CSU sollten aufhören durcheinander zu gackern, sie sollten vielmehr dem Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zustimmen“, erklärt Ulrich Maurer zur anhaltenden Arbeitnehmer- Entlastungsdebatte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter: „In den Koalitionsparteien geht es bei der Diskussion um die Pendlerpauschale nach wie vor zu wie in einem Hühnerhaufen ... -
Finanzkrise zurück an ihrem Ursprung Staatliche Rettungsaktion für größte US-Hypothekenbanken soll GAU verhindern Nach der Pleite der US-Hypothekenbank IndyMac blicken die Finanzmärkte nun mit Sorge zu den Marktführern. Das Schlimmste, was einer Bank passieren kann, ist der Verlust des Vertrauens ihrer Kunden: Wenn diese in Panik geraten und massenhaft ihre Einlagen zurückfordern, ist wegen der geringen Barmittel eines Geldhauses dessen Zahlungsunfähigkeit unausweichlich ... -
Robin-Hood-Steuer Ein Ende beim Anstieg der Energiepreise ist nicht abzusehen. Entscheidende Triebkraft ist der Preis, der für ein 159-Liter Fass Öl auf den Weltmärkten bezahlt werden muss. Nach dem Sprung von 70 Dollar in 2007 auf 150 Dollar geht dieser Tage der Preis zwar zurück. Das ist jedoch kein Grund zur Entwarnung ... -
MdB Dr. Axel Troost [Linksfraktion]: Gigantische FDP-Steuerentlastung für Großverdiener ist nicht gegenfinanziert "Wir sind prinzipiell der Ansicht, wie das in der Finanzwissenschaft üblich ist, daß nach der Grenzleistungsfähigkeit besteuert werden soll. Das heißt : diejenigen, die mehr verdienen sollen auch relativ mehr bezahlen." -
Rede zum „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes“ Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf kommt auf den ersten Blick als ein recht technokratisches Werk zur Neuaufteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils daher. Bei genauerer Betrachtung der damit einhergehenden Verteilungswirkungen stellt man aber fest, dass der Gesetzentwurf den Wettbewerbsföderalismus in ganz erheblichem Umfang weiter verschärft ... -
10 Jahre EZB ist kein Grund zu feiern „Meine Party-Laune zum 10. Geburtstag der EZB hält sich angesichts von 16 Millionen EU-Arbeitslosen in Grenzen“, erklärt der Europapolitiker Alexander Ulrich anlässlich des heutigen Festakts zur Würdigung der Europäischen Zentralbank. Der Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:„Die EZB muss ihre Performance endlich an internationalen Maßstäben wie Wachstum und Beschäftigung messen ... -
Barbara Höll [DIE LINKE.]: Die FDP verspricht der eigenen Klientel Steuerprivilegien - die Finanzierung bleibt nebulös "Die FDP will Steuergeschenke an die eigene Klientel verteilen, bleibt dafür bei der Gegenfinanzierung nebulös", kommentiert Barbara Höll das Steuerkonzept der Liberalen. Bis zu 29 Milliarden Euro Steuersenkungen würden in Aussicht gestellt und gleichzeitig ein Neuverschuldungsverbot gefordert, so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ... -
Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, den Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent herabzusetzen ... -
Steuerpolitik paradox »Die wachsende Steuerlast im unteren Bereich gerät wegen des verabsolutierten Ziels ›ausgeglichener Haushalt‹ zum Tabu.« Der massive Streit über den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung ist unübersehbar. Da legt die CSU eine Reform zur Einkommensbesteuerung vor und stößt auf Protest bei CDU und SPD ... -
Konsolidierung um jeden Preis? Ein deutliches »JA« zur Staatsverschuldung ... -
Gregor Gysi: Verlogenes CSU-Steuerkonzept "Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen", kommentiert Gregor Gysi die heute vom CSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge. "Die CSU hat die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, obwohl sie gegen ihr Veto nicht beschlossen worden wäre ... -
»Die Krise schlägt im Zentrum zu« Über die Folgen der Finanzkrise, die Politik der Europäischen Zentralbank und die notwendige Re-Regulierung der Märkte. Ein Gespräch mit Mario Candeias ____________Mario Candeias, promovierter Politikwissenschaftler, ist Referent für Kapitalismuskritik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung____________ Wie schwer ist die aktuelle Finanzkrise einzuschätzen? Während der Internationale Währungsfonds (IWF) und US-amerikanische Starökonomen die größte Krise seit 1929 diagnostizieren, versuchen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung noch immer, die Folgen der Finanzkrise kleinzureden ... -
Difu-Studie: Bis 2020 sind kommunale Investitionen von mehr als 704 Milliarden Euro notwendig Difu-Studie zeigt größten Bedarf bei Straßenbau, Schulen und der kommunalen Abwasserbeseitigung Berlin. Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Schulen - die Kommunen verfügen über einen großen Infrastrukturbestand, dessen guter Zustand wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Bürger, das wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität ist. Für die kommunale Infrastruktur sind Städte, Gemeinden und Landkreise verantwortlich; sie müssen sie erhalten und fehlende Strukturen ergänzen ... -
IAW-Gutachten: Heimliche Steuerprogression - Auswirkungen und Handlungsoptionen Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der „heimlichen Steuerprogression“ und steuerpolitische Handlungsoptionen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft Der bundesdeutsche Einkommensteuertarif ist progressiv ausgestaltet. In der Konsequenz werden höhere Einkommen überproportional stärker steuerlich belastet als niedrige Einkommen. Diese Belastungswirkung wird verteilungspolitisch begründet. Dahinter steht die Grundidee, dass wirtschaftlich leistungsfähigere Steuerpflichtige auch in stärkerem Maße zur Finanzierung der staatlichen Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden sollten als weniger leistungsfähige ... -
DIE LINKE. zur Kernschmelze des internationalen Finanzsystems Kernschmelze des internationalen Finanzsystems verhindern – Finanzmärkte regulieren – Finanzmarktkapitalismus überwinden Vor 20 Jahren wurden 95 Prozent des Geldes, das um den Erdball kreiste, zur Abwicklung von Handelsgeschäften benötigt und nur 5 Prozent zur Spekulation, heute ist das Verhältnis umgekehrt. Laut Ex-FED-Chef Greenspan sind die aktuellen Turbulenzen die schwerste Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg. Der IWF schätzt die seit dem letzten Sommer weltweit aufgelaufenen Verluste auf fast eine Billion Dollar ...
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