Erpressung per Amt

03.09.2008 / Von Uwe Kalbe

Keinen ökologischen Effekt, keine sozialen Erleichterungen, keinen finanzpolitischen Nutzen bringe eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, argumentieren Steinbrück und Koch in der »Süddeutschen«. Ein erstaunlicher Vorstoß. Nicht so sehr, weil das Duo infernale argumentiert, wie es Neoliberale halt tun. Nicht einmal deshalb, weil sie es in diesem Gespann tun. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und einer der »Erzgegner« der SPD, der bereits geschlagene Ministerpräsident von Hessen, der längst weg vom Fenster wäre, wenn die SPD nicht zu feige wäre, den Machtwechsel wirklich zu versuchen. Steinbrück macht hier quasi den Clement und stellt Andrea Ypsilanti erneut ein Bein.

Schwerer als die Bestätigung der Erkenntnis, dass Parteigrenzen allenfalls relative Barrieren sind, wiegt die Tatsache, dass Steinbrück und Koch kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe die Verfassungsrichter auf Linie zu bringen versuchen. Deutschlands Wohlergehen stehe auf dem Spiel, rufen sie den Juristen warnend zu. Zurückhaltung von Amts wegen, Unabhängigkeit der Justiz – auf all dies ist gepfiffen, wenn es um das Wohlergehen der Wirtschaft geht. Nicht die Argumente auch von Steuerexperten lassen Steinbrück und Koch innehalten, die allein aus rechtssystematischen Gründen Zweifel angemeldet haben. Denn wenn der Arbeitsweg erst ab Werktor beginnt, hat das auch versicherungstechnische Folgen. Ganz zu schweigen von sozialen Belastungen der Pendler – die waren mit der Neuregelung ja einkalkuliert. Und schließlich: Steinbrück gibt nebenbei auch den 60 Mahnern in den eigenen Reihen einen Korb, die die Abkehr vom Agendakurs der SPD fordern.

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