Furcht vor Staatsfonds

21.08.2008 / Von Kurt Stenger, Neues Deutschland


Die Mitarbeiter des Hamburger Reedereiunternehmens Hapag Lloyd protestieren derzeit gegen die Übernahme durch den Staatsfonds aus Singapur. Sie befürchten Stellenabbau im großen Stil. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes dürfte den Kampf der Hapag-Lloyd-Mitarbeiter dennoch nicht befördern. Dabei geht es nämlich nicht um staatliche Eingriffe in allzu brutales Renditestreben von Investoren. Ansonsten müsste der mögliche staatliche Eingriff in Investitionen nämlich nicht nur ausländische Staatsfonds betreffen, sondern auch private »Heuschrecken«, darunter einheimische. Vielmehr geht es um die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geschürte diffuse Furcht, mit dem Einstieg in hiesige Unternehmen könnten ausländische Regierungen politischen Einfluss auf die deutsche Politik ausüben können. Dafür, dass dies begründet ist, gibt es freilich bisher keinen Beleg. Den Staatsfonds geht es in erster Linie um etwas Anderes: um renditestarke Vermehrung der irrwitzig hohen Devisenbestände insbesondere in aufstrebenden Schwellenländern und Rohstoffexportländern. Und um Diversifizierung ihrer Anlagen, die zunehmend weniger im krisengeschüttelten Dollar-Raum investiert werden.

Dem Renditestreben will die Bundesregierung natürlich keinen Riegel vorschieben. Man hat bisher dem Stellenabbau nach der Übernahme von Unternehmen weitgehend tatenlos zugesehen. Und so wird es auch künftig sein. Die Hapag-Lloyd-Beschäftigten werden weiterhin allein um ihre Arbeitsplätze kämpfen müssen.

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