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Quo vadis Finanzreform? Die Vorhaben zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und was daraus geworden ist. Von Axel Troost. Seit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten – teilweise individuell, teilweise gemeinsam – eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ... -
Rede von Axel Troost zur aktuellen Stunde im Parlament: Kommunen wieder handlungsfähig machen „Schlaglochchaos beseitigen – kommunale Finanzen stärken" Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der einen Seite hören wir, dass wir eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen haben. Auf der anderen Seite hören wir, das Thema sei nicht aktuell. Die Aktualität zeigt sich im Augenblick unter anderem daran, dass Schlaglöcher nicht mehr repariert werden können ... -
Mehr Weitsicht gefordert Rede von Axel Troost zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gesetzesentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen geht es um die Verjährungsfrist bei Falschberatung. Dies ist ein berechtigtes Anliegen bei der Verbesserung des Anlegerschutzes. Denn in der Tat steht die Bundesregierung hier nach wie vor in der Bringschuld ... -
»Wenn sich nichts ändert, ist der Euro gefährdet« Schuld ist Deutschlands Exportstärke – die aber erst durch Lohndrückerei möglich wurde. Gespräch mit Axel Troost Axel Troost ist Ökonom und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Ein Gespenst geht um in Europa – der Zusammenbruch der Einheitswährung Euro. Ist für Sie die Bedrohung real? Wenn sich nichts ändert und die Regierenden so weitermachen, ist der Euro zumindest mittelfristig gefährdet ... -
Euroland in Bankenhand Von Wieslaw Jurczenko, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik Nun ist es durch, das Rettungspaket für Irland und damit – so jedenfalls die offiziellen Stellungnahmen – auch für den Euro. Doch Zweifel sind angebracht. Zweifel daran, dass hier tatsächlich Irland oder gar der Euro gerettet werden sollten. Denn selten war eine Debatte so zynisch und verlogen wie diese ... -
Herausforderung Nr. 1 ist der Kredit Rede von Axel Troost Diese Rede können Sie im Parlamentsfernsehen - Web-TV als Videoaufzeichnung sehen ----------- Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative der Grünen, die wir heute debattieren, kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auch auf Falschberatungen auszudehnen, die vor dem 4 ... -
Euro-Anleihen Von Axel Troost Zur Genese: Seit der Zuspitzung der Finanzkrise im Jahr 2008 infolge der Lehman-Pleite wurde vermehrt die Einführung von Euro-Anleihen gefordert. Im November 2008 hatte Jean-Claude Junker Euro-Anleihen als Finanzierungsinstrument für ein von der EU-Kommission bereit zu stellendes EU-Konjunkturprogramm vorgeschlagen ... -
E-Geld unter viel zu lasche Aufsicht gestellt. Schutzniveau für Verbraucher und Allgemeinheit erhalten Rede von Axel Troost zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie (v.2.12.2010) Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie soll im Wesentlichen zwei Dinge regeln: Erstens soll dem Gesetzestitel entsprechend eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, die dem Deutschen Bundestag faktisch kaum Spielraum bei der Umsetzung lässt ... -
Das deutsche Aktienrecht begünstigt Unternehmensausplünderungen Rede von Axel Troost vom 11.10.2010 im Deutschen Bundestag Die Aufzeichnung der Rede können Sie online im Parlamentsfernsehen des Bundestages ansehen.------- Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss noch einmal ganz deutlich gesagt werden: Das, was Hochtief droht, hängt wie ein Damoklesschwert über vielen deutschen Unternehmen. Für ein börsennotiertes Unternehmen ist der Zugang zum Kapitalmarkt zwar gesichert, wodurch sich die Situation auf den ersten Blick verbessert ... -
Habgier und Verblendung - Das Atomzeitalter hinterlässt ein unmenschliches Erbe Von Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wer sich für Atomstrom begeistert, dem sei ein Besuch im Zwischenlager in Gorleben empfohlen. Mitten in der ländlichen Idylle des wunderschönen bewaldeten Wendlands findet man hier das Grässlichste, was unsere Generation ihren Erben hinterlassen wird: 91 Castoren mit strahlendem Müll, aufgereiht in einer zugigen Halle ... -
Rede von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup zur Preisverleihung des Golden Award of Change für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Vom 10. Oktober im Rathaus München http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/termine/event_17790.html-------------- Liebe Frau Dellefant, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik darf ich mich ganz herzlich für die Verleihung des Golden Award of Change 2010 bedanken. Wir freuen uns sehr darüber ... -
An Dreistigkeit kaum zu überbieten - Kommentar zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung Von Axel Troost Die Bundesregierung behauptet, mit ihrem Kürzungspaket leiste sie einen „wachstumsfreundlichen, gerechten und ausgewogenen Sparkurs“. In Wahrheit verfolgt sie das Gegenteil: Das Kürzungspaket ist Klassenkampf von oben, schadet der Konjunktur und wälzt die Kosten der Krise auf die Bevölkerung ab ... -
Rede von Axel Troost (8.7.2010): Gelegenheit für Finanztransaktionsteuer jetzt nutzen Die Rede können Sie untenstehend als Aufzeichnung ansehen--------------------------------------------------------------------------- Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles in allem stehen wir hier vor einem recht mutlosen Gesetzentwurf. Das liegt in ganz erheblichem Maße daran, dass eine relativ mutlose EU-Vorgabe national umgesetzt werden muss ...
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Finanzstransaktionsteuer einführen und Signal für Europa geben! Redebeitrag von Dr. Axel Troost (DIE LINKE.) am 18.06.2010 (50. Sitzung, TOP 31) "Es ist hier wieder davon die Rede gewesen, dass auch die Sparerinnen und Sparer, die nur kleine Vermögen besitzen, von der Finanztransaktionsteuer massiv betroffen wären. Die Anhörung hat gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. (...) " Die Rede steht im Anhang als PDF-Dokument zur Verfügung
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Axel Troost: In Dubio contra Casino Rede im Deutschen Bundestag am 25.2.1010 zur EU-Ratingverordnung Diese Rede können Sie im Nachgang als Videostream sehen oder auf der Internetseite des Deutschen Bundestages--------------------- Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zunächst zum Ausführungsgesetz für die EU-Ratingverordnung. Man stellt sich natürlich zwei Fragen: Erstens: Taugt ...
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Kommunalfinanzierung endlich auf eine neue Grundlage stellen! Axel Troost: Nur so kann dem Finanzkollaps der Kommunen wirksam begegnet werden Heizanlagen in Schwimmbädern werden um einige Grade herunter gedreht, Kapazitäten in Kindertagesstätten gestrichen, Stadtteilbibliotheken und Theater geschlossen. Die Finanzlage vieler Kommunen, Landkreise und Städte ist alarmierend. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in einem sich verschärfenden Rückgang der steuerlichen Einnahmen ... -
Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen Rede von Axel Troost am 29.1.2010 Die Rede können Sie nachstehend als Video ansehen. ------------------------ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Diskussion stehen zwei Anträge zur Finanztransaktionsteuer. (Zuruf von der FDP: Das hatten wir doch schon in der letzten Sitzungswoche!) Das ist in der Tat nicht alles, worum es geht ...
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Die Finanztransaktionsteuer, Technisch machbar und ökonomisch überfällig Axel Troost, aktualisierte Fassung vom Januar 2010 Auszug aus der Kurzfassung: "Im Laufe des Jahres 2009 hat die Forderung nach einer sogenannten „Finanztransaktionsteuer“ in Deutschland bemerkensweite breite Teile der Öffentlichkeit erreicht. Dafür ist unter anderem eine Petition an den Bundestag zur Einführung einer solchen Steuer verantwortlich, die im Oktober von einem breiten Bündnis von kirchlichen, entwicklungspolitischen und gewerkschaftlichen Organisationen gestartet wurde und bis Ende Dezember über 65 ... -
Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Finanztransaktionsteuer“ Axel Troost "Die Einführung dieser Steuer hätte Einnahmen von insgesamt 13 Milliarden Euro zur Folge, und das, obwohl bereits simuliert wurde, dass es zu einem Rückgang der Zahl der Transaktionen kommen würde. Insofern glaube ich, dass sehr viel für die Einführung dieser Steuer spricht und dass man dieses Thema jetzt entschieden angehen sollte ...
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Axel Troost: "Kreditklemme: Entschlossen handeln statt naiv appellieren" Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen im Haus sehen mit Sorge die schleppende Kreditversorgung und befürchten ernsthafte Engpässe. Wir ziehen daraus aber anscheinend alle völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen. Die Vorgängerregierung und die neue Bundesregierung üben das Wehklagen und die hohe Kunst des Appellierens: Die Banken sollten bitte, bitte mehr Kredite vergeben ...