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Finanzbranche - Die Party geht weiter
Von Axel Troost
Die Finanzbranche gibt sich nach den Exzessen der Finanzkrise geläutert. Doch unlängst mehren sich die Negativschlagzeilen wieder einmal. Vom Kulturwandel, wie ihn etwa die Deutsche Bank verspricht, ist offenbar nicht viel zu halten.
Vor zwei Jahren wurde aufgedeckt, dass die Großbanken einen der wichtigsten Zinssätze, den Libor, jahrelang manipuliert haben ...
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Europäische Bankenrettung - Ja zu vernünftigen Regelungen
Von Axel Troost
Kanzlerin Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf den zweiten Pfeiler der europäischen Bankenunion als »großen Erfolg« begrüßt. Die Finanzmister hatten sich darauf verständigt, dass die europäische Bankenunion durch ein Regelwerk und einen europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken ergänzt werde ...
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Unternehmen dürfen weiter steuertricksen
Von Axel Troost
Glaubt man dem Europäischen Parlament, dann gehen jährlich pro EU-Bürger annähernd 2000 Euro durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und aggressive Steuervermeidung verloren. Durch Steuerhinterziehung wie im Fall Uli Hoeneß oder Klaus Zumwinkel entgehen dem Fiskus zwar schon erkleckliche Summen, ein viel größerer Teil geht jedoch durch Steuertricks von Unternehmen verloren ...
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Bankenabwicklung und Bail-in - eine vorläufige Bewertung
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Derzeit wird auf Hochtouren über die zweite Säule der Bankenunion verhandelt: die Bankenabwicklung. Maßgeblich dafür sind zwei Gesetzestexte: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) soll EU-weit die Regeln zum Umgang mit Krisenbanken harmonisieren. Zusätzlich wird über eine Verordnung für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken in den Staaten der Bankenunion verhandelt (SRM-VO) ...
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Krise der Euro-Zone überwunden?
Von Axel Troost
Folgt man den Argumenten der Konjunktur-Prognose der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young (EY), "mehren sich die Anzeichen, dass in einigen Krisenländern die wirtschaftliche Talsohle durchschritten ist." Demnach werden Spanien, Italien und Portugal der Prognose zufolge im kommenden Jahr wieder leicht wachsen ...
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Europäische Wirtschaftspolitik im Dornröschenschlaf - Der deutsche Beitrag zur Krisenüberwindung ist weder verursacher- noch leistungsgerecht
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Wer den Euro als gelungenes Experiment bezeichnet, macht sich aktuell zum Gespött der Leute. Denn nach Jahren der Dauerkrise ist klar, dass die Währungsunion an fundamentalen Problemen krankt: Fünf der 17 Eurostaaten mussten Rettungskredite beantragen, ihre Wirtschaft durchleidet eine schwere Schockstarre und die Arbeitslosigkeit ist erdrückend ...
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EZB könnte Verluste bei Anleihekäufen locker schultern
Von Axel Troost und Philipp Hersel
Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte ...
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EU: Steuerflucht als Geschäftsmodell
Von Axel Troost
Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, das nicht ernsthaft verfolgt wurde. Mit der Anklage des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß rückt zwar derzeit die Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen wieder in den Fokus der Politik. Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern durch Unternehmen und die damit verbundene Steuervermeidung werden jedoch noch immer als mehr oder weniger legitime Form der Wirtschaftsförderung angesehen ...
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Die Bankenunion: weiterhin völlig unausgereift
Rede von Dr. Axel Troost im Deutschen Bundestag am 28. 11. 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für uns Linke bleibt die europäische Bankenunion vor allen Dingen eines: ein völlig unausgereiftes Konzept, das bisher mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Wenn es wirklich stimmt, dass das Projekt eine ähnliche Bedeutung hat wie die Einführung des Euro, dann muss man sagen, dass hier sehr, sehr schlampig gearbeitet wird ...
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Politikwechsel in und für Europa
Von Axel Troost
Auch auf europäischer Ebene wird die Konsolidierungspolitik fortgesetzt. Das Europaparlament hat den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 mit einem Etat von rund 960 Milliarden Euro verabschiedet. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Für das kommende Jahr hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert ...
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Wahlprogramm der Illusionen?
Von Axel Troost
Die kommende Europawahl findet statt in einer Phase zunehmender sozialer und ökonomischer Spaltung Europas. In vielen Ländern stehen die Menschen vor einem sozio-ökonomischen Trümmerhaufen des entfesselten Kapitalismus; die vorherrschende politische Antwort auf die anhaltende Krise der europäischen Gesellschaften besteht aus Kürzungs-und Austeritätsprogrammen ...
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Europa wartet auf deutschen Impuls zur Finanztransaktionssteuer
Von Axel Troost
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer bekannt. Das überrascht nicht, denn die Forderung findet sich bereits in beiden Wahlprogrammen (auch wenn sich das Programm der Union so liest, als wäre die Steuer eine Bedrohung und keine Chance). Die SPD hat stets versucht den Anschein zu wecken, sie hätte der Union die Steuer in zähen Verhandlungen abgetrotzt ...
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Die EU bläst zur Jagd auf Steuersünder
Von Axel Troost
Vergangenes Jahr hat die EU-Kommission mit der Ausarbeitung einer Gesamtstrategie zu Steuerflucht begonnen, in der auf einmal eine ganze Reihe von Forderungen zivilgesellschaftlicher Akteure wie Tax Justice Network und Attac aufgegriffen wurden. Die EU will weit über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ...
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Eine Perspektive für Europa – Kampf gegen (Jugend-) Arbeitslosigkeit
Von Axel Troost
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa lag in der Euro-Zone im Juli bei 24 Prozent. In der EU erreichte sie 23,2 Prozent. Während sie in Deutschland auf nur noch 7,7 Prozent gefallen ist, liegt sie in den Krisenländern weit über diesem Durchschnitt. In Griechenland lag die Jugendarbeitslosigkeit im Mai, dem letzten Monat, aus dem Daten vorliegen, bei fast 63 Prozent ...
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Steuerstreit – Popanz um Reförmchen
Von Axel Troost
Ein Gemeinwesen ist ohne Steuern nicht vorstellbar. Schulen und Kindergärten, Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Polizei und Gerichte – das alles ist unverzichtbar und muss durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Finanzpolitik regelt auf demokratische Weise, wer welchen Beitrag für das Gemeinwesen zu erbringen hat ...
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Bankenabwicklung bleibt Wunschphantasie
Von Axel Troost
Die Bankenrettung in Deutschland kam unvorbereitet und teuer. Allein im Bankenrettungsfonds Soffin wurden bisher 22 Milliarden Euro versenkt. Hinzu kommen 10 Milliarden Euro für die Rettung der IKB, etwa 18 Milliarden Euro für die WestLB und Verluste aus der unprofessionellen Rettung der Commerzbank (so zahlte die Commerzbank über mehrere Jahre keine Zinsen auf die stillen Einlagen des Bundes und für 5,1 Milliarden erworbene Aktien verloren bisher über die Hälfte ihres Wertes) ...
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Eine erste Sammlung der Texte und Folien zur Sommerschule der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2013
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bietet auch in diesem Jahr in Kooperation mit dem Bildungszentrum „Das Bunte Haus“ in Bielefeld Interessierten die Möglichkeit, in Form einer einwöchigen Sommerschule aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausführlich zu bearbeiten und zu diskutieren ...
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Was hat Politik mit Fußball zu tun, oder anders herum?
Von Axel Troost
Liebe Fussballfreundinnen und Fussballfreunde,
Kennen Sie die Frage: "Was hat Politik mit Fussball zu tun, oder anders herum?" Ich höre sie sehr oft. Jahrelang hätte ich sie mit einem einfachen "Nichts" beantwortet. Und doch müssen wir in den letzten Jahren einen immer stärkeren Einfluss der Politik auf den Fussball feststellen ...
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G20: Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners
Von Axel Troost
Beim G20-Gipfel in St. Petersburg hat die amtierende Bundesregierung ihren letzten großen internationalen Auftritt. Aus finanzpolitischer Sicht ist der Fehlschlag schon vorprogrammiert. Denn sowohl bei Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung durch internationale Firmen und bei der Regulierung der Schattenbanken sind die Vorentscheidungen längst gefallen ...
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Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III: zwei Seiten der gleichen Medaille
Von Axel Troost
Mit dem Auslaufen des Solidarpakt II im Jahre 2019 rückt die Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA) in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Mit dem LFA soll dem im Grundgesetz verankerten Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse Rechnung getragen werden. Es soll so auch wirtschaftlich schwachen Bundesländern und ihren Kommunen möglich seien, für ihre EinwohnerInnen z ...