Europäische Wirtschaftspolitik im Dornröschenschlaf - Der deutsche Beitrag zur Krisenüberwindung ist weder verursacher- noch leistungsgerecht

Von Axel Troost und Rainald Ötsch

03.12.2013 / Sozialismus 12/2013, Seite 37-40

Wer den Euro als gelungenes Experiment bezeichnet, macht sich aktuell zum Gespött der Leute. Denn nach Jahren der Dauerkrise ist klar, dass die Währungsunion an fundamentalen Problemen krankt: Fünf der 17 Eurostaaten mussten Rettungskredite beantragen, ihre Wirtschaft durchleidet eine schwere Schockstarre und die Arbeitslosigkeit ist erdrückend.

Nach der Theorie der »optimalen Währungsräume« soll eine Währung in einem ökonomisch möglichst homogenen Gebiet gelten. Asymmetrische Schocks wie regionale Immobilien- oder Wirtschaftskrisen lassen sich in einer Währungsunion schwerer verdauen, da der Wechselkurs und die eigenständige Geldpolitik der Mitglieder als Korrektiv wegfallen. In der Euro-Zone kommt erschwerend dazu, dass die eigenständige Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten durch strikte Haushaltsregeln (Fiskalvertrag, europäisches Semester etc.) stark eingeschränkt wird. Anders als in anderen Währungsräumen gibt es in der Euro-Zone auch große Sprachbarrieren, unkoordinierte Wirtschaftspolitik und geringe zwischenstaatliche Transferleistungen sowie ein starkes Denken und

Handeln in nationalstaatlichen Kategorien. Der Staat als ausgleichender Akteur kommt in der populären Variante der Theorie der »optimalen Währungsräume« fast gar nicht vor. Dagegen sollen die Wirtschaftsfaktoren Kapital und Arbeit hinreichend mobil sein, damit sich Angebot und Nachfrage schnell anpassen können und Marktkräfte eine Rückkehr zum Gleichgewicht bewirken können. Die Folge sind marktradikale Lösungen, die hochproblematisch sind. Schon vor der Krise sollten die Arbeitsmärkte stetig dereguliert werden. Seit Ausbruch der Krise beharrt die »Troika« aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission umso mehr auf derartigen »Strukturreformen«.

Die bisherigen Bemühungen zur Konvergenz waren halbherzig, wie die Erfahrung zeigt. Die Euro-Krisengipfel überlassen im Ergebnis die notwendige Anpassung fast allein den neoliberalen Strukturreformen in den Krisenstaaten. Doch »jede Währungsunion ist per Definition immer auch eine Versicherungsgemeinschaft, die Risiken und potenzielle Kosten vergemeinschaftet und auch reduziert«, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). »Sie muss aber nicht gezwungenermaßen eine Transferunion sein, in der systematisch finanzielle Ressourcen von einigen Ländern für andere genutzt werden müssen.«[1]

Die Bundesregierung hat entsprechende Vorschläge stets vereitelt. Die Bankenunion konnte von ihr zwar nicht verhindert, aber nach Kräften ausgebremst werden. Kaum jemand weiß noch, dass etwa EU-Ratspräsident van Rompuy eine stärker europäisierte Arbeitslosenversicherung ins Gespräch gebracht hatte, da dieser Vorschlag (und andere) zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sofort von der Bundesregierung vom Tisch gewischt wurde.[2] Daher steht die Euro-Zone immer noch einem der Hauptprobleme von Währungsunionen hilflos gegenüber: der Spaltung in Gläubiger- und Schuldnerstaaten.

Die Staaten mit der größten Steuerkraft, vor allem Deutschland, haben sich ihrer Verantwortung für die gemeinsame Währung bisher nicht gestellt. Tatsächlich hat Deutschland beachtliche Vorteile durch den Euro erhalten, dafür aber zu wenig zurückgegeben. Drei Beispiele sollen aufzeigen, dass der bisher geleistete Beitrag Deutschlands zur Krisenüberwindung weder verursacher- noch leistungsgerecht war.

Deutsche Exporterfolge beruhen auf dem Euro

Die Währungsunion brachte aus Sicht des ökonomischen Mainstreams drei Vorteile: Erstens sanken die Transaktionskosten durch wegfallende Umtauschgebühren (laut Bertelsmann/Prognos-Studie in Deutschland eine Ersparnis von 12 Mrd. Euro jährlich[3]). Zweitens entfiel die Absicherung von Wechselkursrisiken. Drittens wurden Preise besser vergleichbar und damit der grenzüberschreitende Handel stimuliert.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beziffert die deutschen Vorteile durch die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit einem hohen Milliardenbetrag. So hat Deutschland von Mitte 2009 bis Mitte 2011 einen Wachstumsvorteil zwischen 2 und 2,5% des BIP und damit von ca. 50 bis 60 Mrd. Euro realisiert. Bertelsmann/Prognos schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland ohne den Euro jährlich um einen halben Prozentpunkt niedriger ausfiele. Von 2013 bis 2025 ergäbe sich ein Gewinn in Höhe von fast 1,2 Bio. Euro. Deutschland würde auch dann noch vom Euro profitieren, wenn in den kommenden Jahren erhebliche Abschreibungen von Forderungen (in Höhe von 60%) gegenüber den vier südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien fällig würden.

Derlei Berechnungen sollte man natürlich mit einer gehörigen Portion Skepsis begegnen. Die Reform der Währungsunion ist eine Mammutaufgabe. Ein Exit-Szenario ist aber noch weniger erstrebenswert.[4] Zum einen wird die Auflösung des Euro nur über den Durchlauf einer neuen Krise möglich sein, zum anderen wird ein Europa nationaler Währungen auch schnell wieder mit überwunden geglaubten Problemen konfrontiert werden.5

Die gemeinsame Währung hätte allerdings eine sehr viel stärker abgestimmte Wirtschaftspolitik erfordert. Dies rächt sich nun. Die deutsche Strategie bei Einführung des Euro lag darin, durch unternehmerfreundliche Arbeitsmarkt- und Steuerreformen der deutschen Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Normalerweise wäre eine solche Politik durch eine Aufwertung der D-Mark konterkariert worden. Doch mit dem gemeinsamen Euro war diese Korrektur nicht mehr möglich. Die meisten anderen Staaten der Euro-Zone verfolgten eine ganz andere Strategie, sodass der reale Wechselkurs Deutschlands seit der Euro-Einführung um 23% fiel, während der reale Wechselkurs des übrigen Euro-Raums als Aggregat um 7% aufwertete.[6] Der Euro war also gemessen an der Stärke der deutschen Wirtschaft zu billig.

Dies machte zwar Importe teurer und dämpfte zusammen mit den stagnierenden Reallöhnen den privaten Verbrauch. Doch nutzte es den exportierenden Unternehmen und steigerte besonders die Absätze in die Schwellenländer, sodass Deutschland mittel- und langfristig vom Euro profitiert hat, so Peter Bofinger.[7] Diese Strategie war jedoch weder nachhaltig noch fair gegenüber den anderen Eurostaaten.

Die Folge der Kombination aus schwacher Binnennachfrage und starken Exporten sind hohe deutsche Leistungsbilanzüberschüsse. Die Kehrseite ist eine hohe Verschuldung des Auslands bei Deutschland, die über längere Zeit hinweg in Verschuldungskrisen mündet, wie wir sie aktuell erleben. Unabwendbar müssen die Eurostaaten daher einschließlich Deutschlands ihre Leistungsbilanzen mittelfristig ins Gleichgewicht bringen (was über den Sanktionsmechanismus einer »Ausgleichsunion« sehr gut erreicht werden könnte).[8]

Die Eurokrisenpolitik hat die Leistungsbilanzdefizite der Krisenstaaten inzwischen deutlich verringert, doch um den Preis von Massenarbeitslosigkeit und sozialem Elend. Besorgniserregend ist auch, dass die Leistungsbilanzen der Euro-Schwergewichte Frankreich und Italien weiter erodieren – auch und gerade wegen der deutschen Wirtschaftspolitik. Denn die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind weiter gewachsen und haben die ohnehin schon viel zu großzügige Schwelle von 6% der Wirtschaftsleistung überschritten, die in der EU als maximal tolerierbar gilt.[9] Deutschland droht daher eine Rüge aus Brüssel, die aus machtpolitischen Gründen aber leider folgenlos bleiben wird.[10]

Die Entwicklung wird im Ausland mit großer Sorge gesehen, trägt sie doch den Keim für die nächste Eskalation. Sowohl der IWF[11] als auch das US-Finanzministerium[12] haben die deutsche Wirtschaftspolitik ungewöhnlich offen und scharf kritisiert. Der IWF empfiehlt öffentliche Investitionen und stärkere Lohnzuwächse zur Belebung des Inlandswachstums. Dazu müssten die handelnden Akteure in Deutschland aber erst kollektiv ihre ideologischen Schützengräben verlassen, wie die zahlreichen bornierten Reaktionen auf die Interventionen aus dem Ausland zeigen.

Vorteile durch niedrige Zinskosten für den deutschen Haushalt

Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EZB die Leitzinsen stark gesenkt, um die Kreditvergabe anzukurbeln und eine wirtschaftliche Depression abzuwenden. Zugleich setzte ein Käufersturm auf die wenigen als sicher eingeschätzten Anlagen ein. Deutschland konnte als vergleichsweise verlässlicher Schuldner daher Staatsanleihen zu extrem niedrigen, teils sogar negativen Zinsen losschlagen. Rechnete die Bundesregierung 2010 noch für 2014 mit Zinsausgaben in Höhe von 48 Mrd. Euro, so sind im Entwurf für den Haushalt 2014 nur noch 29 Mrd. Euro eingeplant. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet vor, dass der Bund durch die Niedrigzinsen bisher etwa 90 Mrd. Euro an Zinsausgaben gespart hat (die Studie drückt sich vor einer klaren Aussage, aber die Zahlen sprechen dafür, dass davon 20% oder mehr auf den »Sicheren Hafen«-Effekt zurückzuführen sind, der Rest auf die Niedrigzinspolitik der EZB). Länder und Kommunen, die zusammen Schulden in vergleichbarer Höhe wie der Bund tragen, konntenebenfalls von Niedrigzinsen profitieren; der »Sichere Hafen«-Effekt dürfte hier aber kleiner sein.[13]

Die EZB hat die Leitzinsen gerade auf ein historisches Tief von 0,25% gesenkt und wird so schnell nicht von der Niedrigzinspolitik lassen. Der Zinsvorteil-Effekt wird sich daher in den nächsten Jahren weiter fortschreiben. Der deutsche Staatshaushalt wird damit letztlich um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlastet. Die Profite aus dem »Sicherer Hafen«-Effekt stehen natürlich im Gegensatz zum Solidaritätsgedanken: Am Elend in den Krisenstaaten soll Deutschland nicht noch verdienen. Er widerspricht auch dem Konvergenzgedanken einer Währungsunion. Folgerichtig wäre daher eine zukünftige gemeinsame Schuldenaufnahme über Euro-Anleihen. Allein aus ökonomischem Kalkül sollte Deutschland seine niedrigen Zinsen auch für ein europäisches Investitions- und Aufbauprogramm nutzen, anstatt die Euro-Zone durch eine darniederliegende Wirtschaft weiteren Schuldenschnitten entgegen taumeln zu lassen. Die Niedrigzinspolitik zwingt aber auch auf nationaler Ebene zu Korrekturen. Jeder Schuld steht bekanntlich ein Vermögenstitel entgegen. Neben dem Staatshaushalt als Gewinner muss es also auch Verlierer geben. Das DIW14 urteilt darüber so: »Von der Entlastung des Staates profitieren die Steuerzahler. Die Unternehmen werden als Nettoschuldner ebenfalls erheblich entlastet, wovon deren Eigentümer profitieren. Durch die Flucht in die Sachwerte steigen die Marktpreise von Unternehmen und Immobilien. Insgesamt findet wohl eine Umverteilung von den Mittelschichten zu den Reichen statt. Denn letztere haben wesentlich stärker in Sachwerte investiert und zahlen höhere Steuern, während bei ersteren die festverzinslichen Anlagen dominieren.« Dem ist wenig hinzuzufügen. Die ökonomisch notwendige Forderung liegt auf der Hand: Rück-Umverteilung durch höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.

Schuldenstand wird durch Statistik überzeichnet

Der deutsche Schuldenstand lag Ende 2012 nach Zählweise von Maastricht bei 2,17 Bio. Euro. Er ist seit Ausbruch der Finanzkrise von 66,8% des BIP Ende 2008 auf 81,9% Ende 2012 geklettert. Die Zinsausgaben sind durch die Niedrigzinsen zwar derzeit extrem niedrig, doch dies wird kein Dauerzustand bleiben. Die Schuldenlast ist also vermeintlich immer drückender geworden. Doch die aktuelle Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung geht von einem Rückgang der Schuldenstandsquote auf 61% bis ins Jahr 2018 aus – unter der Annahme einer Politik des Status quo. Wie passt das zusammen?

Die Finanzkrise hat durch Bankenrettung, einbrechende Steuereinnahmen und Konjunkturpakete natürlich sehr viel Geld gekostet. Die Maastricht-Schuldenstatistik spiegelt die in der Krise eingesetzten Gelder aber nicht richtig wider. Der Schuldenstand erfasst nach den Regeln von Maastricht die staatliche Bruttoverschuldung. Dafür ist unerheblich, ob der Staat auf Pump eine Fabrik oder Goldmine übernimmt, oder ob er das gleiche Geld sinnlos verprasst. Mit anderen Worten: Die der Verschuldung entgegenstehenden Vermögen werden bei den Bruttoschulden grundsätzlich nicht berücksichtigt.[15] Mit Abwicklung der Bad Banks von HRE und WestLB und der Rückzahlung der Eurorettungskredite (auch wenn sie nicht vollständig erfolgt) wird der Schuldenstand in den nächsten Jahren automatisch zurückgehen – jedenfalls solange es nicht zum wenig wahrscheinlichen Totalausfall der entsprechenden Forderungen kommt. Der hohe Schulden-stand ist also zu Teilen ein Täuschungseffekt der Bilanzierung der Banken- und Eurorettungskredite in der Schuldenstatistik. Die 2010 zur Bankenrettung eingeräumten Garantien (182 Mrd. Euro der maximal bewilligten 400 Mrd. Euro) galten noch als »Eventualverbindlichkeiten« und gingen nicht in den Schuldenstand ein. Dagegen wurde die Auslagerung der toxischen Kredite bzw. Wertpapiere der HRE und der ihnen entgegenstehende Verbindlichkeiten auf die FMS-Wertmanagement (Portfolio im Nominalwert von 174 Mrd. Euro) direkt schuldenstandswirksam. Gleiches gilt für die Übertragung von der WestLB auf die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) (77 Mrd. Euro 2010 und abermals 100 Mrd. Euro 2012). Zum 30.6.2012 belief sich das Portfolio der FMS-Wertmanagement noch auf 128,5 Mrd. Euro, das der EAA 116,3 Mrd. Euro. Im Schuldenstand sind dies 10% des BIP.[16]

Ähnlich wird mit den Eurorettungskrediten verfahren. Auch hier steigt der Schuldenstand, weil sich Deutschland bzw. EFSF und ESM das Geld für die an die Krisenstaaten ausgereichten Kredite zunächst einmal selbst besorgen müssen. Die Eurorettungskredite schlugen Ende 2012 nach Angaben der Bundesbank im Schuldenstand mit rund 65 Mrd. Euro bzw. 2,5% des BIP zu Buche.[17] Im internationalen Vergleich ist Deutschland damit alles andere als überschuldet. Natürlich sollte damit nicht leichtfertig umgegangen werden, aber die wirtschaftliche Lage in der Euro-Zone wird ohne neue Impulse prekär bleiben. Deutschland hat sich durch Schuldenbremsen auf nationaler und europäischer Ebene dummerweise selbst geknebelt. Dies macht Steuererhöhungen umso erforderlicher. Es wird also Zeit, dass die deutsche Wirtschaftspolitik aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Freiherr zu Guttenberg, der gerade am Kanzleramt gesichtet wurde, dürfte aber auch nicht der Prinz sein, der die Kanzlerin aufwecken wird.

[1] Marcel Fratzscher (Präsident des DIW): »Deutschland ist zu selbstgefällig«, Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vom 27.10.2013.

[2] Bericht der vier Präsidenten (Van Rompuy, Draghi, Barroso, Juncker): »Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion«, 6. Dezember 2012, SN 4577/12

[3] Michael Böhmer, Jan Limbers, Johann Weiß: »Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion. Szenarienrechnungen bis zum Jahr 2025«, Studie von Prognos im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, April 2013

[4] Mario Candeias: »No Exit – Falsche Gegensätze in der Euro-Debatte«, RLS-Standpunkte 7/2013

[5] Peter Bofinger: »Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro«, Droemer 2012

[6] Siehe Fußnote 2.

[7] Siehe Fußnote 4.

[8] Axel Troost/Lisa Paus: »Eine Europäische Ausgleichsunion – Die Währungsunion 2.0«, in: Sonja Buckel/Lukas Oberndorfer/Axel Troost/Andrea Ypsilanti (Red.), Solidarisches Europa. Mosaiklinke Perspektiven. Hamburg 2013, S. 43ff.

[9] Nach EU-Regel darf der Außenhandelsüberschuss eines Landes im Durchschnitt von drei Jahren nicht über sechs Prozent liegen. Deutschlands Exportplus übersteigt jedoch seit 2006 diesen Wert.

[10] Zeit Online: »Aus der Balance«, 31.10.2013, www.zeit.de/2013/45/blauer-brief-export-abmahnung/komplettansicht sowie Reuters: »EU-Kreise – Keine Strafe gegen Deutschland wegen Exportüberschuss«, 9.11.2013

[11] David Lipton (Vize-Chef des IWF): »Stabilitätsmotor Deutschland«, Gastbeitrag im Handelsblatt, 4.11.2013

[12] Zeit Online, USA tadeln deutsche Wirtschaftspolitik, 31.10.2013, www.zeit.de/wirtschaft/ 2013-10/ usadeutschland-exportekritik

[13] Jens Boysen-Hogrefe: »Die Zinslast des Bundes in der Schuldenkrise: Wie lukrativ ist der ›sichere Hafen‹?«, Kiel Working Papier 1780, Institut für Weltwirtschaft Kiel, Juli 2012

[14] Stefan Bach: »Niedrigzinsen: Vermögensabgabe der Mittelschicht«, DIW Wochenbericht 40/2013

[15] »Auswirkungen von Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten und EWU-Ländern auf Maastricht-Defizit und -Schuldenstand«, in Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Oktober 2010

[16] Geschäftsbericht der FMS-Wertmanagement 2012; Zwischenbericht der Ersten Abwicklungsanstalt 30.6.2013

[17] Deutsche Bundesbank: »Deutscher Maastricht-Schuldenstand 2012 steigt mit 2,17 Billionen ¤ auf 81,9 % des BIP«, Pressenotiz der Bundesbank vom 16.4.2013; www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/ BBK/2013/2013_04_16_maastricht_schuldenstand.html

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