Zypern droht ab März der Bankrott - Eurogruppe diskutiert Rettungspaket für die Mittelmeer-Republik

Von Christiane Sternberg

21.01.2013 / Neues Deutschland vom 21.01.2013

Beim heutigen Treffen der Eurogruppe werden Finanzhilfen für Zypern zwar diskutiert, aber noch immer nicht beschlossen.

Wer derzeit die Republik Zypern verlassen will, sollte vorher alle seine Strafen und Steuern begleichen, denn die Polizei kassiert säumige Zahler an den Flughäfen ab. Auf diese Weise sind seit Anfang Januar schon 430 000 Euro zusammengekommen. Die kann Nikosia abziehen von den rund 16 Milliarden Euro, die gebraucht werden, um die angeschlagenen Banken und den Staat zu sanieren.

Doch sieben Monate, nachdem Zypern ein Hilfegesuch bei der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gestellt hat, sind die Gelder immer noch nicht geflossen. Zwar wurde nach einer Wirtschaftsanalyse der »Troika« ein Memorandum entworfen, das Sanierungsvorschläge enthält. Aber gegen die darin empfohlene Privatisierung halbstaatlicher Unternehmen sperrt sich der kommunistische Präsident Dimitris Christofias. Die Unterzeichnung wird daher wohl erst nach der Präsidentschaftswahl in Zypern am 17. Februar erfolgen.

Der als Nachfolger gehandelte Nikos Anastasiadis von der konservativen DISY hat die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von Zypern ein Reformprogramm fordert, das vor dem Bundestag bestehen kann. Denn das Rettungspaket muss von den nationalen Parlamenten der Eurozone bestätigt werden.

Und hier lauert das nächste Problem: Etwa 20 Prozent der Bankeinlagen gehören russischen Kunden. Führende deutsche Politiker haben Sorge, dass mit Steuergeldern das Vermögen russischer Millionäre und womöglich Schwarzgelder gestützt werden könnten. Auch die geringe Körperschaftsteuer von zehn Prozent ist den Deutschen ein Dorn im Auge. Vehement wehrt sich Nikosia gegen den schlechten Ruf als Steuerparadies und Geldwaschmaschine. Sein Geschäftsmodell basiert seit drei Jahrzehnten darauf, ein Finanz- und Firmenzentrum zu sein. Spätestens seit dem EU-Beitritt 2004 wären dabei aber gewisse Standards einzuhalten, große Bareinzahlungen und verdächtige Transaktionen müssen gemeldet werden.

Obwohl das Rettungspaket noch nicht beschlossen ist, fanden geforderte Sparmaßnahmen schon Eingang in neue Gesetze. Die Teuerungszulage für Beamte wird ausgesetzt, ab einem Einkommen von 2500 Euro wird eine Art Solidaritätsbeitrag erhoben, im öffentlichen Dienst werden Stellen gestrichen und Gehälter eingefroren, die Immobiliensteuer wird erhöht, Benzin, Tabak und Alkohol werden teurer. Auch die Mehrwertsteuer wurde auf 18 Prozent angehoben.

Gegen die Kürzungen und erhöhten Abgaben, die eine Milliarde Euro bringen sollen, gab es im Dezember massive Proteste vor dem Parlament. Man fürchtet, dass die Lage in Zypern ebenso prekär werden könnte wie in Griechenland. Schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit mit zwölf Prozent doppelt so hoch wie vor zwei Jahren. Der Preis, den die Zyprer für die Rettungsmilliarden zu zahlen haben, erscheint ihnen zu hoch. Alternativen aber sind nicht in Sicht. Russland will dem Land keinen zweiten Kredit gewähren, obwohl es immerhin Bereitschaft zeigt, die Rückzahlungsfrist für die 2011 gezahlten 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre zu strecken. Der Vorschlag, die vor Zyperns Küste entdeckten Gasvorkommen zu verkaufen, bevor sie gefördert werden, gilt eher als Propaganda im Präsidentschaftswahlkampf. Ein Schuldenschnitt kommt auch nicht infrage, da über die Hälfte der zyprischen Staatsanleihen von einheimischen Banken gehalten werden.

Noch kann der Staat Löhne und Gehälter zahlen. Dazu hat sich die Regierung 250 Millionen Euro von halbstaatlichen Unternehmen geliehen, die dafür zum Teil ihre Pensionskassen plündern mussten. Den angeschlagenen Geldhäusern wurden von der Zentralbank 9,4 Milliarden Euro Notkredite gewährt. Aber ab März muss Zypern mit einem umfassenden Darlehen versorgt werden, sonst ist das Land handlungsunfähig.

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