Krise der Euro-Zone überwunden?

Von Axel Troost

18.12.2013 / die-linke.de, 18.12.2013

Folgt man den Argumenten der Konjunktur-Prognose der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young (EY), "mehren sich die Anzeichen, dass in einigen Krisenländern die wirtschaftliche Talsohle durchschritten ist." Demnach werden Spanien, Italien und Portugal der Prognose zufolge im kommenden Jahr wieder leicht wachsen. Kräftiger wachsen wird die französische Wirtschaft, für die manche Forscher ein Plus von einem Prozent prognostizieren. Ein wesentlicher Grund: eine auf Vollbeschäftigung zusteuernde deutsche Volkswirtschaft. Die Euro-Zone wird im kommenden Jahr die schwere Wirtschaftskrise endlich hinter sich lassen. Nach zwei Jahren Rezession soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Währungsunion im Jahr 2014 um 0,9 Prozent zulegen. Im Jahr 2015 könnte die Wirtschaft im Euro-Raum um 1,5 Prozent wachsen.

Mit dieser Prognose bekommt die bisherige Krisenbewältigungsstrategie der EU-Eliten, insbesondere der von der deutschen Kanzlerin durchgesetzte Austeritätskurs, scheinbar seine Bestätigung. Ende November bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung: Deutschland darf seine Exportstärke nicht künstlich verringern. Vielmehr muss Europa insgesamt wettbewerbsfähiger werden. Der Abbau der Gesamtverschuldung sei ein zentrales Projekt für die nächsten vier Jahre. Europa könne Erfolge vorweisen: Gesunkene Haushaltsdefizite, niedrigere Lohnstückkosten und geringere Leistungsbilanz-Defizite. Mit Blick auf die Programmländer verwies die Kanzlerin auf die Erfolge in Irland und Spanien. Irland werde das Euro-Rettungsprogramm verlassen, auch das spanische Programm werde auslaufen. "Portugal ist auf einem harten, aber sehr sehr guten Weg" und auch Griechenland habe "unglaublich viel geleistet", die Arbeit sei aber noch nicht beendet.

Mit dem Koalitionsvertrag soll dieser Kurs fortgesetzt werden: "Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen sind der Schlüssel Europas zum Wachstum. Nationale und europäische Anstrengungen müssen Hand in Hand gehen. Wir bekennen uns zu den Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dessen glaubwürdige Anwendung ist das Fundament für eine dauerhaft stabile gemeinsame Währung. Die Glaubwürdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Euroländer müssen daher zurückgeführt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen für strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden."

Für die europäischen Krisenstaaten bedeuten solche Überlegungen nichts Gutes. Ernest & Young halten fest, dass "trotz der wieder besser laufenden Konjunktur die Zahl der Jobsuchenden in der Euro-Zone im kommenden Jahr auf einen neuen Rekord steigen wird: auf 19,8 Millionen. Damit läge die Arbeitslosigkeit um 70 Prozent höher als im Jahr 2007. Auch das gewerkschaftsnahe IMK-Institut prognostiziert eine ähnliche Entwicklung: "In Deutschland wird das Wachstum im Prognosezeitraum weiterhin verhalten sein. Dabei wird die Binnennachfrage abermals verstärkt Motor der Entwicklung sein. Der Außenhandel insgesamt wird einen negativen Wachstumsbeitrag leisten. Im Jahr 2014 wird der Anstieg des BIP 1,2% betragen, nach 0,4% in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit wird leicht zunehmen. Die Arbeitslosenquote beträgt 2014 im Jahresdurchschnitt 7,0%, nach 6,9% im Jahr 2013."

Am höchsten bleibt die Arbeitslosigkeit in Griechenland. Dort erwarten die Konjunkturforscher im kommenden Jahr eine Arbeitslosenquote von 29 Prozent. Dahinter folgen Spanien mit 28 Prozent und Zypern mit 24 Prozent. Die hohe Zahl der Jobsuchenden könnte verheerende Folgen haben: "Die hohe Arbeitslosigkeit birgt die Gefahr, dass die politische Unterstützung für die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen in Europa erodiert", sagt Clemens Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von EY. "Wenn das geschieht, würde die prognostizierte konjunkturelle Entwicklung gefährdet."

Vor diesem Hintergrund steht eine Auseinandersetzung darüber an, welche alternativen Strategien dem Austeritätskurs entgegengestellt werden können. Und dies könnte eben auch die zentrale Frage des Europa-Wahlkampfes sein. Nur auf Grundlage einer gemeinsamen sozialökologischen Wachstumspolitik kann Europa aus den massiven Spaltungen und Konflikten herausmanövriert werden. Der Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse und die Ausweitung der Binnenökonomie in den Kernländern sind unverzichtbar, soll langfristig und nachhaltig eine Stabilisierung der EU erreicht werden. Notwendig ist eine Reform, die statt auf einer Säule - der Geld- und Währungspolitik - auf drei weiteren Säulen aufbaut: einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft.

Es ist falsch, Strukturanpassungen der nationalen Ökonomien in der Euro-Zone einseitig durch eine in ökonomische Depression führende Lohnsenkungs- und Austeritätspolitik erzwingen zu wollen. Europa braucht wirtschaftliches sozial-ökologisches Wachstum und zugleich einen Strukturwandel. Seit den 1970er Jahren sind die Wachstumsraten in den reichen Industrieländern mehr oder weniger stetig zurückgegangen. Notwendig ist ein Mix von Wachstumsanreizen und Sanierungsmaßnahmen für die öffentlichen Finanzen. Außerdem brauchen wir Strategien gegen Europas interne Ungleichgewichte und Deutschlands enormen Leistungsbilanzüberschuss. Konkret bedeutet dies: Lohnerhöhungen in Deutschland und eine Industriepolitik, die in den Volkswirtschaften Europa den Binnenmarkt ausbaut und die Überbetonung der Exportfähigkeit zurücknimmt.

Der Unmut vieler betroffener Menschen über die scheinbare Alternativlosigkeit des Austeritätsregimes verbunden mit Demokratieabbau und verstärkter sozialer Spaltung nährt Ressentiments und damit die Chance des Erstarkens rechtspopulistischer, ja rechtsextremer politischer Formationen.

Dies könnte schon bei den Europawahlen zum Ausdruck kommen: Die französische Front National und die niederländische Partei der Freiheit (PVV) haben angekündigt, eine Allianz für die EU-Wahl im Mai 2014 zu schmieden. Ihre beiden Anführer, Marine Le Pen und Geert Wilders, peilen das Ziel an, im nächsten Europa-Parlament mit anderen Rechtsparteien, etwa der dänischen Volkspartei und der britischen Unabhängigkeitspartei, eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Auch im kommenden Jahr 2014 ist deshalb die öffentlichkeitswirksame Verbreitung von nachvollziehbaren Alternativen, die allen Beteiligten in Europa zugute kommt, eine große Herausforderung für die LINKE.

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