Axel Troost
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NATO: Einsatz für Deutsche wird tödlich Chef der Eingreiftruppe stimmt auf Einsatz ein Berlin (dpa/ND). Die Deutschen müssen sich bei einem Bundeswehreinsatz der schnellen Eingreiftruppe in Nordafghanistan nach Ansicht der Führung des bisherigen norwegischen Kampfverbandes auf Tote einstellen. Die Soldaten seien darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene Leben zu verlieren, sagte der Chef der Schnellen NATO-Eingreiftruppe, Rune Solberg, dem Berliner »Tagesspiegel« ... -
Sozialpolitik mit Gutscheinen: Zielgerichtet und günstig Von der Kinderbetreuung über die Hilfe zum Lebensunterhalt bis hin zu Pflegeleistungen: Viele staatliche Transferleistungen könnten über Gutscheinsysteme effizienter und effektiver eingesetzt werden als bisher. Dass sich Gutscheine auszahlen und sogar für die betriebliche Personalpolitik taugen, zeigt eine IW-Studie ... -
In Bochum wächst die Wut Schließungsbeschluss von Nokia stößt auf breite Ablehnung Nach dem ersten Schock über den Schließungsbeschluss wächst bei den Mitarbeitern des Bochumer Nokia-Werks die Wut. Die Politik gibt sich derweil hilfsbereit. Wären da nicht die vielen Kameras, Mikrofone und Übertragungswagen, dann könnte man meinen, es sei ein normaler Arbeitstag bei Nokia in Bochum ... -
Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das Unternehmen geworden „Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das Unternehmen geworden“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, Mehdorns Drohungen mit Beschäftigungsabbau und Produktionsverlagerung in Reaktion auf die Tarifvereinbarungen mit der GDL ... -
LINKE Positionen zur Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts Kurz vor Weihnachten schlagen zwei männliche Jugendliche einen 76-Jährigen in einer Münchener U-Bahn-Station zu Boden und bringen ihm schwere Kopfverletzungen bei. Der bayerische Innenmminister Herrmann fordert umgehend die Heraufsetzung der Höchststrafe für solche Straftaten. „Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir den türkischen Straftäter ausweisen“ (FAZ 27 ... -
Positionspapier: Die milliardenschwere Riesterrente Bundesregierung fördert private Altersvorsorge von Besserverdienenden in Milliardenhöhe und lockt Geringverdienende in untaugliche Riesterrente Im Zentrum der aktuellen Debatte um die Riesterrente steht die Regelung, dass bei der Grundsicherung im Alter alle Einkommen angerechnet werden. Hierzu zählen auch die gesetzliche Rente und die private Altersvorsorge. Dieser Umstand ist jedoch weder ungewöhnlich noch neu, denn bei der Grundsicherung handelt es sich um die Gewährleistung eines Existenzminimums ... -
Viel zu bescheiden UNBEKANNTES TERRAIN - Die Gewerkschaften müssen in den neuen Tarifrunden über sich hinauswachsen, wollen sie die allgemeine Lohnsenkung stoppen Ans Eingemachte ist es schon lange gegangen. Seit mehr als 15 Jahren sinkt das allgemeine Lohnniveau in der BRD, begleitet vom Abbau der Transfereinkommen und sozialstaatlichen Leistungen. Begründet wurde dieser erbärmliche Trend mit den Sachzwängen eines alternativlosen Weltkapitalismus. Eigentlich nur ein Beweis dafür, dass diese Form des abstrakten Reichtums immer wieder konkrete Armut produziert ... -
Stoppt die Enteignung von Geschenken zu Konfirmation und Kommunion! Weihnachten und der Jahreswechsel liegen hinter uns. Das Frühjahr kommt in Sichtweite. Das Frühjahr ist traditionell die Zeit der Kommunionsfeiern in der katholischen Kirche und der Konfirmationsfeiern in der evangelischen Kirche. Eigentlich sind das kirchlich-familiäre Feiern ohne politischen Bezug ... -
Maximal das Zehnfache der Wertschöpfung Die aktuelle Debatte und Kritik an der Höhe von Managergehältern in Kapitalgesellschaften greift zu kurz. Auch die Einkommen von Unternehmern in inhabergeführten Personengesellschaften und Einzelunternehmen sind in der Regel mit nichts zu rechtfertigen. Ohne Arbeit zu leisten werden sogar die Kapitaleigner bedient: die Fremdkapitalgeber über Zinszahlungen und die Eigenkapitalgeber über Gewinnausschüttungen ... -
Der Weg zur Arbeit und eine warme Wohnung müssen bezahlbar bleiben „Die Mehrbelastungen für die Bürger durch immer höhere Energiepreise müssen sozial abgefedert werden“, kommentiert Hans-Kurt Hill die rasant steigenden Rohölpreise. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: Der Weg zur Arbeit und eine warme Wohnung müssen bezahlbar bleiben. Der rasant steigende Rohölpreis schlägt sich massiv auf die Kosten für Sprit und Heizen nieder. Das muss sozial abgefedert werden. Bei den hohen Preisen verdient die Bundesregierung über die Mehrwertsteuer ordentlich mit. Die Milliardenbeträge müssen endlich an die Verbraucher zurückfließen ... -
GEW: Bildung solide nanzieren Möglichkeiten einer solidarischen Steuerpolitik Bildung ist keine Ware – und vor allem darf der Zugang zur Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung für alle zu gewährleisten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – eine Aufgabe, die der Staat in den letzten Jahren immer schlechter erfüllt hat. Viele folgen mittlerweile der Doktrin, dass staatliche Finanzquellen zunehmend durch private Bildungsausgaben ersetzt werden ... -
Gysi sieht »Unruhe in der Gesellschaft« Durch massive soziale Ungerechtigkeiten steht Deutschland nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi vor einem Umbruch. Zwar sei der Widerstandsgeist der Deutschen im Vergleich etwa zu den Franzosen begrenzt, sagte Gysi in einem dpa-Gespräch. »Aber es ist Unruhe in der Gesellschaft.« Der Sozialstaatskompromiss sei aufgekündigt und ein »grober Kapitalismus« eingeführt worden ... -
Bereichert Euch! GASTKOMMENTAR - Das Gespenst der Schmähung verdienter Manager geht um Ausgerechnet ein konservativer Bundespräsident und eine bekennende Neoliberale im Kanzleramt nehmen Anstoß an der Maßlosigkeit von Vorstandsbezügen. Die Reaktion bedient sich sofort und reflexhaft der bekannten Muster, um die Gesellschaft gegen die Skandalisierung sozialer Missstände zu immunisieren: die "Neid"-Debatte instrumentalisiere auf populistische Art eine "gefühlte Ungerechtigkeit" (FAZ) ... -
Daseinsvorsorge - Betrifft Dich und Mich Öffentlich ist wesentlich Daseinsvorsorge - Betrifft Dich und Mich! Eine auf den ersten Blick einfache Aussage. Bei näherem Betrachten wird jedoch deutlich, dass wir in der Ver-einten Dienstleistungsgewerkschaft alle auf irgend-eine Weise auf öffentliche Leistungen, Angebote und soziale Infrastruktur angewiesen sind und gerne darauf zurückgreifen, sei es als Einwohner-innen und Einwohner oder als Beschäftigte ... -
Audio-Podcast: Oskar Lafontaine zu überhöhten Managergehältern Sie regen sicher auch über zu hohe Managergehälter auf. Wie viele Politikerinnen und Politiker. Allen voran die Bundeskanzlerin. Sie hat jetzt gesagt: "So kann das nicht weiter gehen". Aber dann bekam Sie kalte Füße. [...] -
Familienförderung: Zweierlei Maß Die staatliche Familienförderung bevorzugt den Nachwuchs gut verdienender Eltern. Das ist verfassungsrechtlich problematisch, zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten. Eltern, die so viel verdienen, dass sie über das Kindergeld hinaus den steuerlichen Kinderfreibetrag nutzen können, bekommen mehr Geld vom Staat als Mütter und Väter mit geringeren Einkommen. Denn der Fiskus erkennt neben dem sozialrechtlichen Existenzminimum von Kindern einen „Be-treuungs- und Erziehungsbedarf“ an - was Besserverdienern eine jährliche Steuerersparnis von bis zu 972 Euro bringt ... -
Sozialtarif für Strom und Gas in Köln durchgesetzt Auf der Ratssitzung gestern wurde in Köln ein Sozialtarif für Strom und Gas beschlossen. Der gemeinsame Antrag von DIE LINKE. KÖLN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen war auf Initiative der LINKEN entstanden. FDP und CDU stimmten gegen den Antrag. Damit wird die Verwaltung beauftragt, mit dem kommunalen Energieunternehmen „RheinEnergieAG zu verhandeln, in welcher Form und unter welchen Bedingungen ein Sozialtarif auch in Köln machbar ist.“ Dafür gibt es unterschiedliche Beispiele aus anderen Ländern. Die USA gewährt armen Einwohnern Zuschüsse, in Belgien ist eine bestimmte Menge Strom und Gas für Bedürftige kostenlos ... -
Nicht jenseits der Lokführer-Romantik Die Lokführer streiken und es hört sich an, als stünden überall Räder still. Schwere Eisenrosse schnauben auf den Bahnsteigen aus und schweigen für Minuten. Der Mann mit der Kohle im Gesicht sieht aus dem Fenster und lächelt dem kleinen Jungen auf dem Bahnsteig zu. Der mit schief in der Stirn hängender ... -
Absoluter Quark Milchproduktepreise und Hartz IV Da kann man einerseits den Sozialpolitikern danken dafür, dass sie die Steilvorlage der Preisabsprachen im Grundnahrungsmittelmarkt unter den Verkaufsketten aufgegriffen haben und gleichzeitig könnte man regelrecht saurer als Buttermilch werden, wenn man sich den daraus entstehenden Diskussionskäse genauer ansieht ... -
Privatisierung sozialer Risiken - Folienvortrag der Arbeitnehmerkammer Bremen ...
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