Axel Troost
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Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit Seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 befindet sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise, [1] aus der er durch Reformen und einen Umbau seiner Strukturen herausgeführt werden soll. Unter den zahlreichen Konzepten sticht als eines der radikalsten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hervor, zumal ... -
78 Prozent sind 22 Prozent zu wenig Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich zum bevorstehenden Internationalen Frauentag am 8. März Kürzlich hat Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die Öffentlichkeit mit der irrwitzigen These geschockt, die jüngsten Babymorde in Ostdeutschland seien auch ein Erbe der DDR. Was fällt Ihnen als zweifache Mutter aus dem Osten dazu ein? Mit dieser dumpfen Gedankenwelt hat er sich als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt disqualifiziert ... -
Grundeinkommen als Sozialreform ... -
DGB-Initiative "Ich bin mehr wert!" Gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften und weiteren Frauenverbänden startet der DGB die frauenpolitische Initiative „ICH BIN MEHR WERT!“ Sie dient als Aktionsplattform für Akteurinnen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Thema ist der Dreiklang Entgeltgleichheit, Karrierechancen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie ... -
Tariftelegramm GEW: Gewerkschaften kritisieren Leistungsentgelt – Arbeitgeber weiterhin unbeweglich – Verhandlungen vertagt Am zweiten Verhandlungstag der aktuellen Verhandlungsrunde mit Bund und kommunalen Arbeitgebern wurde die Anwendung der Tarifregelungen zum Leistungsentgelt analysiert. Dabei haben die Gewerkschaften auf die verbreiteten Missstände bei der Leistungsbezahlung hingewiesen und deren Abstellung gefordert ... -
Bsirske: Manager zur Kasse bitten Hamburg. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich für eine Steuer von 80 Prozent auf Managergehälter ab zwei Millionen Euro pro Jahr ausgesprochen. »Hier hält eine Kultur der Maßlosigkeit Einzug«, kritisierte der Gewerkschaftschef in der Bild am Sonntag. Er stimme daher in Aufsichtsräten, denen er angehöre, schon länger gegen die Anhebung von Managergehältern ... -
Studienreform geht nach hinten los „Die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge funktioniert hinten und vorne nicht“, so Nele Hirsch zur heute veröffentlichten Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) über die Entwicklung der Studienabbruchquote. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt ... -
„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt." (Hinweise und Tipps für Hartz IV-Betroffene) VorwortLiebe BürgerInnen,die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein (vgl. Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte ... -
Wird das Saarland kommunistisch? RüCKEROBERUNG SOZIALER SOUVERäNITäT (1) - Weshalb Oskar Lafontaine demnächst Ministerpräsident Peter Müller beerben könnte 2009 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, was mit einer interessanten Konstellation verbunden sein könnte. Sollte Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken antreten, womit zu rechnen ist, wird es die Wahl zwischen zwei wirklichen Alternativen geben. Lafontaine unterscheidet von Amtsinhaber Peter ... -
Oskar Lafontaine am 22.01.2008 bei Großdemonstration in Bochum Oskar Lafontaine wird morgen, am 22. Januar 2008, an der Großdemonstration "Fünf vor Zwölf" gegen die Schließungspläne der Konzernführung und für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bochumer Nokia-Werk teilnehmen. DIE LINKE wird sich mit Oskar Lafontaine, der Bochumer Abgeordneten Sevim Dagdelen, weiteren Mitgliedern des Bundestages und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern am Demonstrationszug beteiligen, der sich ab 11.55 Uhr in Bochum ab Werk Nokia in Riemke (Meesmannstr./Rensingstr.) in Bewegung setzen wird ... -
NATO: Einsatz für Deutsche wird tödlich Chef der Eingreiftruppe stimmt auf Einsatz ein Berlin (dpa/ND). Die Deutschen müssen sich bei einem Bundeswehreinsatz der schnellen Eingreiftruppe in Nordafghanistan nach Ansicht der Führung des bisherigen norwegischen Kampfverbandes auf Tote einstellen. Die Soldaten seien darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene Leben zu verlieren, sagte der Chef der Schnellen NATO-Eingreiftruppe, Rune Solberg, dem Berliner »Tagesspiegel« ... -
Sozialpolitik mit Gutscheinen: Zielgerichtet und günstig Von der Kinderbetreuung über die Hilfe zum Lebensunterhalt bis hin zu Pflegeleistungen: Viele staatliche Transferleistungen könnten über Gutscheinsysteme effizienter und effektiver eingesetzt werden als bisher. Dass sich Gutscheine auszahlen und sogar für die betriebliche Personalpolitik taugen, zeigt eine IW-Studie ... -
In Bochum wächst die Wut Schließungsbeschluss von Nokia stößt auf breite Ablehnung Nach dem ersten Schock über den Schließungsbeschluss wächst bei den Mitarbeitern des Bochumer Nokia-Werks die Wut. Die Politik gibt sich derweil hilfsbereit. Wären da nicht die vielen Kameras, Mikrofone und Übertragungswagen, dann könnte man meinen, es sei ein normaler Arbeitstag bei Nokia in Bochum ... -
Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das Unternehmen geworden „Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das Unternehmen geworden“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, Mehdorns Drohungen mit Beschäftigungsabbau und Produktionsverlagerung in Reaktion auf die Tarifvereinbarungen mit der GDL ... -
LINKE Positionen zur Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts Kurz vor Weihnachten schlagen zwei männliche Jugendliche einen 76-Jährigen in einer Münchener U-Bahn-Station zu Boden und bringen ihm schwere Kopfverletzungen bei. Der bayerische Innenmminister Herrmann fordert umgehend die Heraufsetzung der Höchststrafe für solche Straftaten. „Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir den türkischen Straftäter ausweisen“ (FAZ 27 ... -
Positionspapier: Die milliardenschwere Riesterrente Bundesregierung fördert private Altersvorsorge von Besserverdienenden in Milliardenhöhe und lockt Geringverdienende in untaugliche Riesterrente Im Zentrum der aktuellen Debatte um die Riesterrente steht die Regelung, dass bei der Grundsicherung im Alter alle Einkommen angerechnet werden. Hierzu zählen auch die gesetzliche Rente und die private Altersvorsorge. Dieser Umstand ist jedoch weder ungewöhnlich noch neu, denn bei der Grundsicherung handelt es sich um die Gewährleistung eines Existenzminimums ... -
Viel zu bescheiden UNBEKANNTES TERRAIN - Die Gewerkschaften müssen in den neuen Tarifrunden über sich hinauswachsen, wollen sie die allgemeine Lohnsenkung stoppen Ans Eingemachte ist es schon lange gegangen. Seit mehr als 15 Jahren sinkt das allgemeine Lohnniveau in der BRD, begleitet vom Abbau der Transfereinkommen und sozialstaatlichen Leistungen. Begründet wurde dieser erbärmliche Trend mit den Sachzwängen eines alternativlosen Weltkapitalismus. Eigentlich nur ein Beweis dafür, dass diese Form des abstrakten Reichtums immer wieder konkrete Armut produziert ... -
Stoppt die Enteignung von Geschenken zu Konfirmation und Kommunion! Weihnachten und der Jahreswechsel liegen hinter uns. Das Frühjahr kommt in Sichtweite. Das Frühjahr ist traditionell die Zeit der Kommunionsfeiern in der katholischen Kirche und der Konfirmationsfeiern in der evangelischen Kirche. Eigentlich sind das kirchlich-familiäre Feiern ohne politischen Bezug ... -
Maximal das Zehnfache der Wertschöpfung Die aktuelle Debatte und Kritik an der Höhe von Managergehältern in Kapitalgesellschaften greift zu kurz. Auch die Einkommen von Unternehmern in inhabergeführten Personengesellschaften und Einzelunternehmen sind in der Regel mit nichts zu rechtfertigen. Ohne Arbeit zu leisten werden sogar die Kapitaleigner bedient: die Fremdkapitalgeber über Zinszahlungen und die Eigenkapitalgeber über Gewinnausschüttungen ... -
Der Weg zur Arbeit und eine warme Wohnung müssen bezahlbar bleiben „Die Mehrbelastungen für die Bürger durch immer höhere Energiepreise müssen sozial abgefedert werden“, kommentiert Hans-Kurt Hill die rasant steigenden Rohölpreise. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: Der Weg zur Arbeit und eine warme Wohnung müssen bezahlbar bleiben. Der rasant steigende Rohölpreis schlägt sich massiv auf die Kosten für Sprit und Heizen nieder. Das muss sozial abgefedert werden. Bei den hohen Preisen verdient die Bundesregierung über die Mehrwertsteuer ordentlich mit. Die Milliardenbeträge müssen endlich an die Verbraucher zurückfließen ...
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